Eingelangt am 14.05.2010
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0041 -I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 11. Mai 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 18. März 2010, Nr. 4847/J, betreffend Resolution
„100 % eigene Energie für Österreich“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 18. März
2010, Nr. 4847/J, teile ich Folgendes mit:
Zu
den Fragen 1 bis 4:
Ein wichtiger Ansatz zur Entlastung des Klimas ist die
Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch
den Einsatz erneuerbarer Energie. Wir müssen die Chance nutzen, die
Energieentsorgung Österreichs auf ein zukunftsweisendes, effizientes und
erneuerbares System umzustellen, speziell auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten. Neben mittelfristig umsetzbaren Zielen braucht es eine langfristige
Version, die einen größtmöglichen Selbstversorgungsgrad bis hin
zur Energieautarkie anstrebt. Neben einer nachhaltigen und sicheren
Energieversorgung können so auch lokale Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Gemeinden und Regionen sind dabei bedeutende Partner,
weshalb daher jede Initiative zu begrüßen ist.
Gemeinsam mit HBM Mitterlehner habe ich im Auftrag der
Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Energiestrategie erarbeitet, die
den Umbau des Energiesystems zu mehr Energieeffizienz, erneuerbare Energie und
Energieversorgungssicherheit einleiten soll.
Aufgrund der Bedeutung und engen Verknüpfung der
Themen Energieversorgung und Klimaschutz setzt aber auch das BMLFUW eine
Vielzahl von Maßnahmen, die einen Beitrag zu einer nachhaltigen
Energiezukunft und damit zum Klimaschutz in Österreich leisten. Beispiele
für erfolgreiche Initiativen des BMLFUW im Sinne einer Klima schonenden
Energieversorgung Österreichs sind die Klimaschutzinitiative klima:aktiv,
die betriebliche Umweltförderung im Inland sowie der Klima- und
Energiefonds.
Viele innovative Klima- und Energieprojekte entstehen
in den Gemeinden und Regionen. Daher hat das BMLFUW im Jahr 2009 mit dem
Förderschwerpunkt „Modellregionen“ im Rahmen des Klima- und
Energiefonds den Startschuss zur Unterstützung von 37
österreichischen Regionen bei der Entwicklung ihrer Ideen für eine
maßgeschneiderte autarke Energiezukunft gelegt. Ziel des Programms ist
es, neue Klima- und Energie-Modellregionen in ihrer Aufbauphase zu
unterstützten. Dieses Programm wird auch 2010 weitergeführt.
Darüber hinaus hat das BMLFUW eine Vielzahl anderer
Maßnahmen gesetzt und Angebote geschaffen, um Gemeinden und Regionen auf
Ihrem Weg in eine nachhaltige Energiezukunft zu unterstützen (z.B.: e5 -
Programm für energieeffiziente Gemeinden).
Die Gemeinde Munderfing ist an keiner der 37 Klima-
und Energie-Modellregion beteiligt. Derzeit gibt es keine unmittelbare
Zusammenarbeit der Gemeinde Munderfing mit dem BMLFUW bei der Gestaltung der
Energieversorgung.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Der vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der
europäischen Klima- und Energiepolitik initiierte Prozess der
„Energiestrategie Österreich“ hat unter Einbindung von
VertreterInnen der Stakeholdergruppen stattgefunden.
Die Energiestrategie Österreich soll die
Grundlage dafür sein, dass der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am
Bruttoendenergieverbrauch in Österreich entsprechend den Vorgaben der
Europäischen Union bis zum Jahr 2020 auf 34% gesteigert werden kann.
Gleichzeitig sind die Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem
Emissionshandel unterliegen, bis zum Jahr 2020 um mindestens 16 % auf Basis von
2005 zu reduzieren.
Um die im Ergebnisdokument beschriebenen
Maßnahmen erfolgreich und rasch zur Umsetzung zu bringen ist es
notwendig, alle gesellschaftlichen Kräfte zu gemeinsamen Anstrengungen zu
bündeln – die Unterstützung der Gemeinden und Regionen ist
dabei unverzichtbar. Demnach ist es im Sinne der Realisierung der in der
Energiestrategie Österreich beschriebenen Maßnahmen wünschenswert,
wenn Gemeinden und Regionen sich zum Ziel setzen, die Energieversorgung im
eigenen Umfeld möglichst nachhaltig und unabhängig von Importen zu
bewältigen.
Bezüglich der Zuständigkeiten für die
Klima- und Energiepolitik in Österreich sei darauf verwiesen, dass es sich
bei der Thematik Klimaschutz – so wie bei Umweltschutz im Allgemeinen
– um eine Querschnittsmaterie handelt und auch die Länder, auf Grund
der föderalen Struktur in Österreich, Zuständigkeiten haben.
Gerade die Ausarbeitung der Energiestrategie Österreich hat gezeigt, dass
eine gute Zusammenarbeit zwischen BMLFUW und BMWFJ stattfindet.
Der Bundesminister: