Eingelangt am 14.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0079-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4817/J-NR/2010
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nein.
Die Initiative ging von Spanien aus; anderen Mitgliedstaaten dürfte nur
wenig Einfluss auf die Inhalte der Initiative eingeräumt worden sein.
Zu 2:
Die
wesentliche Zielrichtung der Initiative wird vom Bundesministerium für
Justiz grundsätzlich unterstützt. Allerdings schienen zentrale Fragen
ungeklärt; einerseits gab es nur eine unzureichende
Folgenabschätzung, andererseits schien das Verhältnis zu anderen,
bereits bestehenden Rechtsakten ungeklärt, und zwar sowohl zu zivilrechtlichen
(siehe Pkt. 4) als auch zu zwei kürzlich beschlossenen
Rahmenbeschlüssen (2008/947/JI vom 27. November 2008 über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und
Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von
Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, ABl 2008
L 337, 102, und 2009/829/JI vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung
des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über
Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft, ABl L
2009/294, 20).
Zu 3:
Im
Hinblick darauf, dass Schutzmaßnahmen nach österreichischem Recht im
Wesentlichen zivilrechtlicher Natur sind, hat Österreich in den
Verhandlungen zu der Richtlinie zunächst den vom Vorsitz in Aussicht
genommenen weiten Anwendungsbereich, der auch zivil- und verwaltungsrechtliche
Schutzmaßnahmen umfassen sollte, unter der Voraussetzung
begrüßt, dass dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht
und das Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) und der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
elterliche Verantwortung (Brüssel IIa) im Text hinreichend klargestellt
wird.
Nachdem
die Kommission allerdings mit guten Gründen die Haltung eingenommen hat,
dass hinsichtlich der Einbeziehung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen keine
ausreichende Rechtsgrundlage besteht, hat sich Österreich aus Gründen
der Rechtssicherheit (Gefahr einer Anfechtung der Richtlinie vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH)) für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der
Richtlinie auf den Strafrechtsbereich ausgesprochen, die Europäische
Kommission jedoch um ehebaldige Vorlage von Vorschlägen zur Anerkennung
und Vollstreckung auch zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen ersucht.
Zu 4:
Schwierigkeiten
bereitet das Zusammenspiel der geplanten Richtlinie mit den Verordnungen
Brüssel I und Brüssel IIa. Gewaltschutzanordnungen können in den
Anwendungsbereich der Brüssel I und Brüssel IIa Verordnungen fallen
(so auch das Gutachten des Rechtsdienstes des Rates); sie würden in diesem
Fall nach den Regeln dieser Verordnungen anerkannt und vollstreckt.
Grundvoraussetzung ist, dass es sich um gerichtliche Entscheidungen in
Zivilsachen handelt. Aus europarechtlicher Sicht werden solche
Gewaltschutzanordnungen sogar regelmäßig als zumindest auch
zivilrechtliche Maßnahmen anzusehen sein (das österreichische Recht
siedelt solche Gewaltschutzanordnungen im Zivilrecht an). Beschränkt man
den Anwendungsbereich der Richtlinie auf rein strafrechtliche Maßnahmen
und lässt die Regelungen der genannten Verordnungen in dem Sinn
unberührt, dass für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der
Verordnungen fallen, eine Europäische Schutzanordnung nicht zulässig
ist, muss im Einzelfall eine Abgrenzung zwischen Strafrecht und Zivilrecht
getroffen werden. Diese Abgrenzung ist im Bereich des Gewaltschutzes schwierig
und nicht geklärt. Die Notwendigkeit einer solchen Differenzierung
würde die praktische Anwendung der European Protecton Order stark
behindern. Zudem könnte es sein, dass der Richtlinie angesichts des weiten
Zivilrechtsbegriffs, den der EuGH den genannten Verordnungen grundsätzlich
zugrunde legt, kaum ein Anwendungsbereich bliebe.
Das
Ziel müsste sein, ein umfassendes Instrument zur Vollstreckung aller
einschlägigen Entscheidungen zu erreichen, unabhängig davon, welcher
Art die betreffenden nationalen Entscheidungen sind. Dieses Ziel kann mit dem
von Spanien betriebenen Vorschlag aber offensichtlich nicht erreicht werden.
Vielmehr bedarf es dazu eines Vorschlags der Europäischen Kommission. Die
nun aufgetretenen Schwierigkeiten bestätigen die reservierte Haltung
Österreichs zu dem Vorschlag.
Zu 5:
Der
spanische Vorsitz strebt die Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung über
den Text der Richtlinie im Rat für Juni dieses Jahres an. In der Folge
werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament zu führen sein.
Ob
und wann diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen werden, kann derzeit
nicht prognostiziert werden.
Zu 6:
Bei Einsatz elektronischer
Fußfesseln nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivilrecht im Rahmen
einstweiliger Verfügungen zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b ff
Exekutionsordnung) stünde - abgesehen von Fragen der technischen
Machbarkeit - der damit verbundene massive Grundrechteingriff wohl in einem
Spannungsverhältnis zur zivilrechtlichen Konzeption einstweiliger
Verfügungen. Zunächst werden daher die weiteren Erfahrungen aus dem
Strafrechtsbereich abzuwarten sein, ehe eine abschließende Beurteilung
vorgenommen werden kann.
. Mai 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)