4788/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.05.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat List, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. März 2010 unter der Zahl 4833/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplantes Asylerstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 11:
Die Interessentensuche im Jahr 2009 bezog sich nur auf die Bundesländer Burgenland, Steiermark und Kärnten. Auf Grund der sinkenden Asylantragszahlen ist derzeit die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle nicht notwendig.
Zu den Fragen 3 bis 9:
Nein.
Zu Frage 10:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.