4806/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                        

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, Genossinnen und Genossen haben am         18. März 2010 unter der Zahl 4871/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Burma“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Mit Stand 1. Mai 2010 ist ein Asylverfahren mit Staatsangehörigkeit Myanmar (ehem. Burma) in der 1. Instanz anhängig.

 

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 3:

Mit Stand 1. Mai 2010 befinden sich keine Personen mit Staatsangehörigkeit Myanmar in Schubhaft.

 

Zu Frage 4:

Mit Stand 1. Mai 2010 weist keine Person mit Staatsangehörigkeit Myanmar den Status eines subsidiär Schutzberechtigten auf.

 

Zu Frage 5:

Mit Stand 1. Mai 2010 wurden seit Juli 2008 keine Personen mit Staatsangehörigkeit Myanmar abgeschoben.

 

Zu Frage 6:

Mit Stand 1. Mai 2010 wurde seit Juli 2008 keiner Person mit Staatsangehörigkeit Myanmar der Asylstatus zuerkannt.

 

Zu Frage 7:

Resettlement kann einen wichtigen Beitrag zum internationalen  Flüchtlingsschutz leisten. Das Bundesministerium für Inneres beteiligt sich jedoch derzeit aufgrund der nach wie vor im internationalen Vergleich hohen Anzahl an Asylanträgen und die damit verbundenen Belastungen nicht an Resettlement Programmen.

 

Zu Frage 8:

Die Positionen und Empfehlungen des UNHCR werden bei der Entscheidungsfindung in Asylverfahren im Rahmen einer Einzelfallprüfung mit berücksichtigt. Zur Feststellung der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit ist eine intensive Länderrecherche erforderlich und daher pflegt die Staatendokumentation des Bundesasylamtes einen regen Austausch mit Partnerbehörden und einschlägigen Experten, wie etwa im Rahmen von EURASIL, einem Praktikernetzwerk für Asylfragen auf europäischer Ebene.