Eingelangt am 18.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0088-I/5/2010
Auch
ich halte es für selbstverständlich, dass wirkungslose oder gar
gefährdende Leistungen von der sozialen Krankenversicherung nicht
akzeptiert werden können. Dies unabhängig davon, dass solche
Leistungen nicht aus Versicherungsgeldern finanziert werden, sondern im
Bewusstsein, dass Folgeschäden oder die durch eine Behandlungsverzögerung
gravierender werdenden Krankheitserscheinungen später erst recht die
Versicherung belasten.
Fragen
2 und 3:
Die
Krankenkassen können in diesem Bereich keine einseitigen Normen setzen,
sondern nur im Rahmen der Vertragsbeziehungen agieren. Bei entsprechender
Einigung mit den Vertragspartnern, wie sie im Falle der OÖGKK erfolgt ist,
ist die Vorgangsweise der Krankenversicherungsträger somit rechtlich
zulässig und jedenfalls wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll.
Frage
4:
Gemäß
§ 10 Abs. 4 des Oberösterreichischen
Ärzte-Gesamtvertrages dürfen Leistungen, von denen die OÖGKK und
die Ärztekammer für Oberösterreich gemeinsam der Auffassung
sind, dass sie wirkungslos sind oder Patient/inn/en gefährden, von
Vertragsärzt/inn/en nicht erbracht werden. In der Beilage zu
§ 10
Abs. 4
des Oberösterreichischen Ärzte-Gesamtvertrages sind
diesbezüglich derzeit folgende 20 Leistungen aufgelistet:
Aromatherapie
Aura-Heilung
Bach-Blütentherapie
Baunscheidtieren
Biologische
Terrain-Analyse
Bioresonanztherapie
Colonhydrotherapie
Edelsteinmedizin
Eigen-Urintherapie
Haarmineralanalyse
Honigtherapie
Irisdiagnostik
Klangmassage
Magische
Heilmethoden
Magnettherapie
(außer der Magnetfeldtherapie)
Pendeln
Reiki
Schamanismus
Wünschelrute
Zelltherapie
Die
in der parlamentarischen Anfrage angeführten Leistungen Engelessenzen,
Kirlianfotografie, Aura Soma und Raindrop Energetic fehlen in der Beilage zu
§ 10 Abs. 4 des Oberösterreichischen
Ärzte-Gesamtvertrages, sind jedoch ebenfalls Leistungen deren Wirkung
nicht bewiesen ist.
Nach
Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
sind in den Gesamtverträgen der übrigen Gebietskrankenkassen keine
derartigen Verbotslisten enthalten.
Frage
5:
Ein kürzlich im
Ressort neu gegründeter Arbeitskreis befasst sich mit der Bewertung
komplementärmedizinischer Methoden und der Erstellung einer etwaigen
Negativ- aber auch Positivliste. Eine derartige Liste kann aber nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da die Anzahl der Methoden rasch
zunimmt (ich darf dazu auch auf meine Ausführungen zu Frage 9 verweisen).
Für die meisten
komplementärmedizinischen Verfahren wurden wissenschaftliche (nicht nur naturwissenschaftliche
im engeren Sinn) Wirksamkeitsnachweise bisher nicht erbracht. Ein Grund
dafür ist, dass eine universitäre Institutionalisierung der
Komplementärmedizin in Österreich, wie in anderen europäischen
Ländern, bisher noch nicht stattgefunden hat und es daher für viele
Verfahren keine Forschung gibt.
Frage 6:
Der OSR wird im Auftrag oder auf Anfrage des Bundesministers
für Gesundheit tätig und behandelt nur Anträge, die eingereicht
werden.
Der Oberste Sanitätsrat ist in seinen bisherigen Sitzungen zu
den Themen
·
Bachblütentherapie
·
Bioresonanztherapie
und
·
Zelltherapie
zu der Erkenntnis gelangt, dass diese nicht als medizinisch
wissenschaftliche Methoden eingestuft werden können.
Im Falle der Magnetfeldtherapie ist der OSR zu der
Erkenntnis gelangt, dass diese ausschließlich auf Grund von
ärztlicher Verordnung durchgeführt werden darf, da positive Befunde
bei der Therapie der verzögerten Knochenbruchheilung vorliegen, jedoch die
Wirkungsweisen wissenschaftlich nach wie vor nicht nachgewiesen werden kann.
Zu den übrigen in der Anfrage angeführten Therapien
wurden noch keine Anfragen an den Obersten Sanitätsrat gestellt.
Frage
7:
Soweit
mir bekannt ist, haben die Versicherungsträger bis dato keine allgemeinen
Aktivitäten gesetzt.
Ansprechpartner/innen
der Patient/inn/en für medizinische Behandlungen sind in erster Linie die
Ärztinnen und Ärzte. Wie Erfahrungen zeigen, reicht dies auch ohne
parallele Aktionen der Krankenversicherungsträger aus, um die meisten
medizinisch wertlosen Behandlungen (die ja relativ oft durch
„medizinferne“ Veröffentlichungen propagiert werden) zu
vermeiden. In den Artikeln von Kundenzeitungen der einzelnen
Versicherungsträger (z.B. „Forum Gesundheit“) wird immer
wieder kritisch über komplementärmedizinische Methoden berichtet.
Frage 8:
Es wurde ein Auftrag für
ein Projekt zur „Erhebung traditioneller und komplementärer
Heilmethoden in Österreich“ sowie zur Evaluierung der in der Studie erhobenen Methoden
vergeben, die Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 9:
Unter dem Begriff
Komplementärmedizin wird eine Vielzahl unterschiedlicher
Theorieansätze und Methoden zusammengefasst, deren gemeinsames Merkmal
ist,
dass sie nicht zur
Schulmedizin oder konventionellen, wissenschaftlich etablierten Medizin
gerechnet werden. Zur Komplementärmedizin zählen komplette
Therapiesysteme wie z.B. TCM oder Naturheilverfahren oder diverse
Einzelverfahren. Die Anzahl der Methoden nimmt rasch zu, da auf Grund
individueller Erfahrungen einzelne Elemente aus Therapiesystemen und Methoden
herausgegriffen und zu neuen komplementärmedizinischen Methoden
verschmolzen werden, eine Aufzählung mit dem Anspruch auf
Vollständigkeit ist daher nicht möglich.
Frage 10:
Im
Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherungsträger können nur
die Mechanismen des Vertragspartnerrechtes zur Anwendung gebracht werden. Die
Geltendmachung berufsrechtlicher Folgen fällt in die Zuständigkeit
der Ärztekammern.
Im Einzelfall könnte auch bei einer Vertragsärztin/einem
Vertragsarzt wegen Verstoßes gegen das Gebot nach § 49
Ärztegesetz 1998, wonach eine gewissenhafte und dem Stand der Wissenschaft
entsprechende Behandlung geschuldet wird, ein Verwaltungsstrafverfahren ebenso
drohen, wie ein Disziplinarverfahren nach § 136 Ärztegesetz 1998 etwa
wegen Beeinträchtigung des Standesansehens der Ärztinnen/Ärzte.
Frage
11:
Die
Kostenübernahme für Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der
Krankenversicherungsträger vorhanden sind, bedarf einer vorherigen
Bewilligungspflicht. Damit verbunden ist eine medizinische
Einzelfallentscheidung. Insofern besteht eine, wenn auch auf den Bereich der
Leistungserbringung durch die soziale Krankenversicherung beschränkte,
Kontrolle.
Die
OÖGKK geht jedem Verdacht, der sich aufgrund von Mitteilungen der
Versicherten, Vertragsärzt/inn/en oder sonstiger Dritter ergibt, unverzüglich
nach. Sofern die OÖGKK Honorarnoten über derartige Leistungen
erhält, würde – sofern diese von einem Vertragsarzt/einer
Vertragsärztin ausgestellt wurden – mit diesem/dieser Kontakt
aufgenommen und unter Umständen die Vertragskündigung ausgesprochen.
Derartiges war aber bislang nicht erforderlich.
Wurde
die Honorarnote hingegen von einem/einer Nichtvertragsarzt/-ärztin
(Wahlarzt/-ärztin) ausgestellt, wird von Seiten der OÖGKK der
Sachverhalt an die Ärztekammer für Oberösterreich zur
berufsrechtlichen Verfolgung der Angelegenheit weitergeleitet.
Fragen 12 und 13:
Zur Frage, wer komplementärmedizinische Leistungen
außerhalb des medizinischen Bereiches durchführen darf, verweise ich
auf die aktuelle Information des
Bundesministeriums für Gesundheit über die wesentlichen
derzeit aktuellen Rechtsgrundlagen des Arztvorbehalts und damit der
Unzulässigkeit in der Ausübung heilpraktischer Tätigkeiten in
Österreich, die der Anfragebeantwortung angeschlossen ist (diese Information
soll auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden).
Für Angehörige anderer Gesundheitsberufe kann auf
nachstehende Bestimmungen verwiesen werden:
·
Anlage 1 der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung,
BGBl. II Nr. 179/1999, sieht im Unterrichtsfach „Gesundheits- und
Krankenpflege“ den Lehrinhalt „Komplementäre
Pflegemethoden“ vor.
·
Anlage 1 der Gesundheits- und Krankenpflege-Weiterbildungsverordnung,
BGBl. II Nr. 453/2006, führt idZ u.a. folgende Weiterbildungen für
Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
an:
–
„Komplementäre Pflege – Aromapflege“
–
„Komplementäre Pflege – Ayurveda“
–
„Komplementäre Pflege – Kindertuina“
–
„Komplementäre Pflege – Therapeutic Touch“
·
Anlage 2 der Medizinischer Masseur- und
Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, BGBl. II Nr. 250/2003, sieht idZ im
Modul B, Unterrichtsfach „Massagetechniken zu Heilzwecken“ u.a.
folgende Lehrinhalte vor:
–
Reflextherapeutische Massagetechniken: Meridianlehre, Lehre der 5 Elemente,
Energielehre, Energiekreislauf, Regellehre, Pulslehre
– Chinesische
Massagetechniken, wie Akupunktmassage und Tuina
·
Andere eigenverantwortlich tätige Gesundheitsberufe
dürfen komplementäre Maßnahmen innerhalb ihres Berufsbildes
bzw. Tätigkeitsbereiches nach entsprechender Fortbildung bzw.
Zusatzausbildung durchführen.
Als
Beispiel ist hier die „Hippo-Therapie“ anzuführen, die durch
den OSR „als physiotherapeutische Behandlung“ anerkannt wurde.
Für „Tuina“ und „Ayurveda“ wurden von
meinem Ressort Abgrenzungen zwischen dem medizinischen und dem gewerblichen
Bereich (Wohlfühl-Anwendungen) vorgenommen.
Frage 14:
Auch wenn sich diese Frage primär an das dafür
zuständige Bundesministerium für Justiz im Hinblick auf die
Führung eines einschlägigen Entscheidungsregisters zu
richten hätte, werden Erkenntnisse des OGH
selbstverständlich auch im Bundesministerium für Gesundheit als
wesentliche Entscheidungshilfe für allfällige Interpretationen
wahrgenommen. Allerdings gibt es keinen abschließenden und generellen
Überblick, in welcher Organisationseinheit etc. welches Judikat als
bekannt vorausgesetzt werden kann. Eine gute Übersicht über
einschlägige Judikatur findet sich in der Monografie zum „Berufs-
und Tätigkeitsschutz der österreichischen Gesundheitsberufe“,
NWV, Band 35, 2006, S. 134 ff., verfasst von Frau Dr. Sandra Wenda, Juristin
des Ressorts.
Information zur Frage
der Ausübung
heilpraktischer Tätigkeiten in Österreich
Diese Information
soll – vorbehaltlich der Judikatur der ordentlichen Gerichte –
einem grundsätzlichen Überblick über die wesentlichen derzeit
aktuellen Rechtsgrundlagen des Arztvorbehalts und damit einer Orientierung
hinsichtlich der Unzulässigkeit der Ausübung heilpraktischer
Tätigkeiten in Österreich dienen.
1.
Rechtsgrundlagen
1.1.
Ärztegesetz 1998
„Der Arzt ist
zur Ausübung der Medizin berufen“. Mit diesem Satz wird die
Berufsumschreibung des ärztlichen Berufes in § 2 Abs 1
Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169,
gewissermaßen programmatisch eingeleitet.
§ 2 Abs. 2
ÄrzteG 1998 setzt die ärztliche Berufsumschreibung mit der Aussage
fort, dass der ärztliche Beruf „jede auf
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete
Tätigkeit“ umfasst, die unmittelbar oder mittelbar am Menschen
ausgeübt wird, und fügt dieser die demonstrative Aufzählung
„insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von
Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind (Z
1); die Beurteilung von in Z 1 angeführten Zuständen bei Verwendung
medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel (Z 2); die Behandlung solcher
Zustände gemäß Z 1 (Z 3); die Vornahme operativer Eingriffe
einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut (Z 4); die Vorbeugung
von Erkrankungen (Z 5); die Geburtshilfe sowie die Anwendung von
Maßnahmen der medizinischen Fortpflanzungshilfe (Z 6); die Verordnung von
Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch diagnostischen Hilfsmitteln (Z 7)
sowie die Vornahme von Leichenöffnungen (Z 8)“ an.
Schließlich
vervollständigt § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 das ärztliche
Berufsbild durch die Feststellung, dass jeder zur selbständigen
Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse
auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten.
Gemäß
§ 3 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG 1998 ist die
selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes
ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten
Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten.
Dieser so genannte
Arztvorbehalt, der vor dem maßgeblichen Hintergrund des Schutzgedankens
für die Patientinnen und Patienten insbesondere als
Qualitätssicherungsmaßnahme zu begründen ist, bedeutet einen
Ausschließlichkeitsanspruch für Ärzte auf die Ausübung
ärztlicher Tätigkeiten.
Gemäß
§ 3 Abs. 2 ÄrzteG 1998 besteht die selbständige Ausübung
des ärztlichen Berufes in der eigenverantwortlichen Ausführung der im
§ 2 Abs. 2 und 3 ÄrzteG 1998 umschriebenen
Tätigkeiten, gleichgültig, ob solche Tätigkeiten freiberuflich
oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden.
Gemäß
§ 3 Abs. 3 erster Satz ÄrzteG 1998 sind die in Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Ärzte
(Turnusärzte) lediglich zur unselbstständigen Ausübung
ärztlicher Tätigkeiten in Ausbildungsstätten berechtigt.
§ 3 Abs. 4
ÄrzteG 1998 enthält schließlich als Verbotsnorm die
Feststellung, dass „anderen als den in § 3 Abs. 1 und 3 ÄrzteG
1998 genannten Personen“ jede Ausübung des ärztlichen Berufes
verboten ist. Ein Verstoß gegen diesen Arztvorbehalt stellt
gemäß § 199 ÄrzteG 1998 eine
Verwaltungsübertretung dar, für die eine Geldstrafe in
unterschiedlichem Ausmaß zu verhängen wäre.
Der
Vollständigkeit halber ist
weiters auf § 42 ÄrzteG
1998 hinzuweisen.
Demnach dürfen
komplementär- oder alternativmedizinische Heilverfahren auch von Personen,
die im Geltungsbereich des ÄrzteG 1998 nicht zur ärztlichen
Berufsausübung berechtigt sind, zu Demonstrationszwecken in Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen von Gesundheitsberufen, die in Zusammenarbeit mit
einer Landesärztekammer oder der Österreichischen Ärztekammer
durchgeführt werden, vorgeführt werden. Gemäß § 42
Abs. 2 ÄrzteG 1998 darf sich diese Tätigkeit allerdings
längstens über sechs Monate erstrecken.
1.2. Strafgesetzbuch
In diesem
Zusammenhang ist auf das Delikt der Kurpfuscherei gemäß
§ 184 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, hinzuweisen,
der wie folgt lautet: „Wer, ohne die zur Ausübung des
ärztlichen Berufes erforderliche Ausbildung erhalten zu haben, eine
Tätigkeit, die den Ärzten vorbehalten ist, in Bezug auf eine
größere Zahl von Menschen gewerbsmäßig ausübt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen.“
Unter der „zur
Ausübung des ärztlichen Berufes erforderlichen Ausbildung“ ist
nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre „das an einer
in- oder ausländischen Universität ordnungsgemäß
abgeschlossene Medizinstudium“ zu verstehen. Auf die im ÄrzteG 1998
geregelte postpromotionelle Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und
zum Facharzt soll es hingegen nicht ankommen.
Von einer
größeren Zahl von Menschen kann nach der einschlägigen Lehre
und Rechtsprechung etwa ab zehn gesprochen werden.
Nur die gewerbsmäßige
unbefugte Ausübung einer den Ärzten vorbehaltenen Tätigkeit ist
tatbestandsmäßig. Zur Auslegung des Begriffs
„gewerbsmäßige Ausübung“ ist § 70 StGB
heranzuziehen: „Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung,
wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine
fortlaufende Einnahme zu verschaffen.“ In diesem Sinne liegt
gewerbsmäßige Begehung bereits dann vor, wenn sich „der
Täter für einen längeren Zeitraum, der auch schon bei einer Dauer
von einigen Wochen vorliegt, eine über der Bagatellgrenze liegende
Einnahme verschaffen will“.
2. Umfang des
ärztlichen Tätigkeitsvorbehalts
Entsprechend der
ärztlichen Berufsumschreibung (vgl. unter Punkt 1.1.) bezieht sich der
ärztliche Tätigkeitsvorbehalt nach Ansicht des Bundesministeriums
für Gesundheit auf alle Tätigkeiten, die auf
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und unmittelbar am
Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt werden.
Demnach ist mit dem
Tatbestandsmerkmal „medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse“ im
Rahmen der ärztlichen Berufsumschreibung zum einen die wissenschaftliche
Begründung der angewendeten Methoden (im Sinne einer rational
nachvollziehbaren und überprüfbaren Ableitung aus empirisch
nachweisbaren oder offen gelegten hypothetischen Prämissen durch
adäquate Methoden) und zum anderen die Zugehörigkeit zur
medizinischen Wissenschaft gemeint. Die Zugehörigkeit zur medizinischen
Wissenschaft ist im Kontext des ÄrzteG 1998 anhand des Fächerkanons
der medizinischen Ausbildung zu erschließen. In diesem Zusammenhang ist
hinsichtlich des Elements der Wissenschaftlichkeit jedenfalls ein
Mindestmaß an Rationalität zu fordern.
Im Hinblick auf
alternativ- und komplementärmedizinische Maßnahmen kann Folgendes
festgehalten werden:
Soweit ein
alternativ- oder komplementärmedizinisches Verfahren die vorgenannten
Anforderungen erfüllt, ist dessen Anwendung als ärztliche
Tätigkeit zu qualifizieren und infolgedessen dem ärztlichen
Vorbehaltsbereich zuzurechnen. Dies trifft etwa auf die Homöopathie, die
Akupunktur und andere Verfahren der Traditionellen Chinesischen Medizin zu.
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch die Reichweite des ärztlichen
Tätigkeitsvorbehalts, nicht zuletzt auch aufgrund der zum Teil
uneinheitlichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, nicht
abschließend bestimmt werden, sodass der Beurteilung im Einzelfall
besondere Bedeutung zukommt.
In diesem
Zusammenhang ist im Besonderen auf die ständige strafrechtliche Judikatur
des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Kurpfuscherei gemäß
§ 184 StGB hinzuweisen:
In der Entscheidung
11 Os 99/83 hat der OGH (zum im Wesentlichen gleich lautenden § 1 Abs. 2
Ärztegesetz 1984) erstmals ausgesprochen, dass das Kriterium der
„medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse“ entgegen dem
Gesetzeswortlaut „keine Voraussetzung für die Zurechenbarkeit der
ärztegesetzlich besonders bezeichneten diagnostischen und therapeutischen
Maßnahmen zur ärztlichen Berufsausübung“ sei, sondern
vielmehr „bei der allgemeinen Definition ärztlicher Tätigkeit
nur einem Gebot der ärztlichen Standespflicht Rechnung trage“.
Der OGH befand in
dieser Entscheidung eine Person, die Patienten mit Gebeten, Handauflegen und
rituellen Bewegungen eines Messers „behandelte“, der Verletzung des
§ 184 StGB für schuldig.
Diese
Rechtsauffassung hat sich seitdem zunehmend verfestigt und ist zur
ständigen strafrechtlichen Rechtsprechung geworden. Das Spektrum von
tatbestandsmäßigem Verhalten reicht etwa von „Erkennen von Krankheiten
mit Röntgenaugen“, „Heilung durch
Energieübertragung“, „Auflegen und Massieren mit heilenden
Händen“ bis hin zu „Irisdiagnostik“ und
„Empfehlung homöopathischer Mittel“.
Anzumerken wäre
noch, dass der OGH im Bereich des Wettbewerbrechts im Unterschied zur
strafrechtlichen Judikatur dem Kriterium der
„medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse“ bei der Entscheidung,
ob eine ärztliche und infolgedessen eine ärztlich vorbehaltene
Tätigkeit vorliegt, Beachtung zumisst.
3. Auswirkungen
des Arztvorbehalts auf heilpraktische Tätigkeiten in Österreich
Aus dem Wortlaut der
bisher vorgestellten ärzte- und strafrechtlichen Bestimmungen ergibt sich,
dass die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten im Sinne eines
Tätigkeitsvorbehalts umfassend geschützt wird und somit andere
Personen von deren Ausübung ausgeschlossen sind, sofern nicht eine
besondere Rechtsgrundlage eine spezielle gesetzliche Erlaubnis zur
Ausübung einzelner ärztlicher Tätigkeiten vorsieht, wie dies
beispielsweise für Angehörige bestimmter Gesundheitsberufe aufgrund
gesetzlicher Regelungen der Fall ist.
Da der Beruf des
Heilpraktikers in Österreich nicht gesetzlich geregelt und infolgedessen
auch kein anerkannter Gesundheitsberuf ist, gilt der ärztliche Tätigkeitsvorbehalt
mit allen Konsequenzen uneingeschränkt auch für Personen, die in
einem anderen Staat eine Heilpraktikerausbildung absolviert haben und/oder den
Beruf des Heilpraktikers dort rechtmäßig ausüben und eine
heilpraktische Tätigkeit in Österreich grundsätzlich anstreben.
Diese
österreichische Rechtslage, wonach die Ausübung der Medizin im Sinne
der ärzterechtlichen Vorbehaltsbestimmungen den Ärzten vorbehalten
ist und demzufolge für die Ausübung des Heilpraktikerberufes in
Österreich keine rechtliche Basis existiert, steht im Übrigen auch im
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass, soweit bekannt, zur
Prüfung zum Heilpraktiker in Deutschland, nur deutsche Staatsbürger mit
Wohnsitz in Deutschland, oder Staatsbürger, die dort ansässig
geworden sind, zugelassen werden (vgl. OGH vom 19. Dezember 2002, 8 Ob 174/02z;
OGH vom 19. August 2003, 4 Ob 158/03v).
