481/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0226-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 467/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Festnahme von osteuropäischen Spionen am Fliegerhort Hinterstoisser in Zeltweg“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu dem in der Anfrage genannten Vorfall, wonach drei osteuropäische Männer mit gefälschten belgischen Pässen versucht hätten, sich Zutritt zum Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg zu verschaffen, liegen mir für das Jahr 2008 keine Informationen vor.

Nach dem – anlässlich dieser Anfrage eingeholten – Bericht der Staatsanwaltschaft Leoben vom 12. Jänner 2009 gab es jedoch im Jahr 2007 drei Vorfälle, bei denen russische Staatsangehörige in Zeltweg mit gefälschten belgischen Pässen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt wurden. Alle drei Beschuldigte wurden vom Landesgericht Leoben anklagekonform wegen §§ 223 Abs. 2 („Urkundenfälschung“), 224 StGB („Fälschung besonders geschützter Urkunden“) zu einer Freiheitsstrafe von jeweils drei Monaten verurteilt; die Strafe wurde jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Hinweise für eine beabsichtigte Spionagetätigkeit der drei russischen Staatsangehörigen waren den Akten nicht zu entnehmen.

Zu der in der Anfrage weiters angesprochenen elektronischen Einrichtung an einer Betonwand des Simulatorgebäudes im Fliegerhorst Hinterstoisser liegen weder der Staatsanwaltschaft Leoben noch dem Bundesministerium für Justiz Erkenntnisse vor.

. Februar 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)