4839/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0067-I/4/2010                                                   Wien, am 19. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. März 2010 unter der Nr. 4948/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kein Europaforum 2010 - der Bundeskanzler allein in Lech“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch wären die Gesamtkosten für das geplante Wochenende gewesen?

Da die Veranstaltung abgesagt werden musste, fielen wesentliche Kosten nicht an. Auch wäre ein großer Teil der Kosten von der konkreten Teilnehmerzahl abhängig gewesen. Eine hypothetische Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

Zu Frage 2:

Ø Wie hoch belaufen sich jetzt die Stornokosten für das Wochenende?

Die Stornokosten gegenüber Tourismusunternehmen betragen nach dem derzeitigen Stand € 24.476,20.

Zu Frage 3:

Ø Wer wird die Stornokosten bezahlen?

Diese Stornokosten werden zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Land Vorarlberg geteilt.

Zu Frage 4:

Ø Wann wurden die Einladungen an die Teilnehmer übermittelt?

Die offiziellen Einladungsschreiben wurden Mitte Dezember 2009 den Teilnehmern übersandt.

Zu Frage 5:

Ø Wurden die Gäste auch schon vorab über diesen Termin informiert?

     a) Wenn nein warum nicht?

     b) Wenn ja:

     c) Wann wurden die Gäste vorab informiert?

     d) Wie wurden die Gäste vorab informiert?

Ja, die Gäste wurden schon vorab informiert. Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation Putin wurde im November 2009 im Zuge eines offiziellen Besuches in Moskau vorinformiert und eingeladen. Die übrigen Gäste wurden teilweise auf Kabinettsebene bzw. persönlich auf Regierungsebene kontaktiert.

Zu Frage 6:

Ø Gab es bei der Akkordierung schon Zusagen?

Teilweise erfolgten Zusagen bereits im Zuge der Terminakkordierung, teilweise zu späteren Zeitpunkten.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø War die Veranstaltung einfach schlecht vorbereitet oder warum gab es so viele Absagen?

Ø Es ist bereits das zweite Europaforum Lech, das in Ihrer Zeit als Kanzler ausgefallen ist, wie können Sie sich das erklären?

Die Veranstaltung war so gut vorbereitet wie alle vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit. Die Absagen beruhten primär auf aktuellen Ereignissen und anderweitigen Verpflichtungen potentieller Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Zu Frage 9:

Ø Sind die Absagen jetzt das definitive Aus für die renommierte Europaveranstaltung?

Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sind keine weiteren Veranstaltungen in der Art der bisherigen Foren geplant.

Zu Frage 10:

Ø Statt des Forums soll es im kommenden Jahr einzelne Seminare geben zu denen Spitzenpolitiker aus der EU eingeladen werden sollen, ist diese Entscheidung schon definitiv gefallen?
a) Wenn ja: Wie viele Seminare sind für das nächste Jahr geplant?
Wo werden die Seminare stattfinden?
Von wem werden die Seminare finanziert?
Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für die Seminarreihe?
Die prominenten Politiker aus ganz Europa sind zu dem geplanten Wochenende in Lech nicht gekommen, warum glauben Sie, dass diese aber zu den Seminaren kommen werden?
Was werden Sie anders machen, damit die Seminarreihe mit den Spitzenpolitikern aus der EU stattfinden wird?

Die Planungsarbeiten zu diesen Veranstaltungen sind derzeit im Gange. Da der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, ist eine nähere Beantwortung der Detailfragen seriöserweise nicht möglich.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Sie haben Lech abgesagt, was machen Sie dann Mittwochabend mit Ihren Mitarbeiterinnen in Lech am Arlberg?

Ø Wie viel Termine konnten Sie dort wahrnehmen?

Mein Aufenthalt in Vorarlberg in dem angesprochenen Zeitraum hing mit einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten (Verleihung des Wirtschaftspreises) zusammen, die ich auf Einladung des Veranstalters besucht habe.

Zu Frage 13:

Ø Wie sind Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Ihre Ehefrau nach Lech gekommen? Wurde ein Dienstwagen benutzt?

Meine Anreise und die meiner Mitarbeiterinnen erfolgte mit einem Linienflug nach Altenrhein und in weiterer Folge mit einem Dienstwagen. Meine Ehefrau ist nicht auf Kosten des Bundeskanzleramtes, sondern privat zu einem späteren Zeitpunkt angereist.

Zu Frage 14:

Ø Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für Benzin, Chauffeur und Übernachtungen desselben?

Es fielen die nach der Reisegebührenvorschrift zustehenden Reisegebühren an.

Zu den Fragen 15 bis 18:

Ø Falls Sie noch am Arlberg bleiben, sind Sie dort beruflich oder privat?

Ø Falls Sie beruflich bleiben, welche Termine werden Sie dort wahrnehmen?

Ø Wie lange bleiben Ihre Mitarbeiterinnen am Arlberg?

Ø Zum wievielten Male unterhalten Sie ein „Kabinettsforum“ in einem noblen Urlaubsort?

Diese Fragen beziehen sich offensichtlich nicht auf einen vergangenen, sondern auf einen zukünftigen Sachverhalt, der sich derzeit nicht stellt. Was den seinerzeitigen Aufenthalt anlangt, sind die diesbezüglichen Informationen bereits in den Antworten zu den anderen Fragen enthalten.

Zu Frage 19:

Ø Begleitet Sie auf solchen Ausflügen öfters Ihre Ehefrau? Wenn ja wie oft ist dies bereits vorgekommen und welche Kosten sind dabei entstanden?

Private Reisen meiner Frau sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.

Zu Frage 20:

Ø Haben Ihre beiden Mitarbeiterinnen für die Zeit in Lech Urlaub genommen? Wenn ja, wurde dieser vor oder nach Einlagen dieser Anfrage schriftlich beantragt?

Da die Mitarbeiterinnen dienstlich unterwegs waren, wurde kein Urlaub genommen. Sie sind zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach Wien zurückgereist.

Zu Frage 21:

Ø Ist es wahr, wie Ihre Pressesprecherin behauptet, dass nur deshalb in einem 5-Sterne Hotel diniert wurde, „weil es sonst nirgends mehr etwas zu essen gab“ oder sehen Sie das auch als billige Ausrede an? Wenn nein, warum nicht?

Die private Verpflegung ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.

Zu Frage 22 und 25 bis 29:

Ø Wer hat Nouriel Roubini als Vortragenden vorgeschlagen?

Ø Ist es korrekt, dass im Honorar von Herrn Roubini der Zugang zu seiner Datenbank, eine Art Anbieter für Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen inkludiert ist?

Ø Wenn ja, können Sie den Wert der Informationen seiner Datenbank beziffern?

Ø Auf welchen Zeitraum bezieht sich die in der Vertragsklausel eingeräumte Option einer Verschiebung des Auftretens von Herrn Roubini?

Ø Ist bereits ein Ersatztermin für einen Gastauftritt von Herrn Roubini geplant?

Ø Wenn ja, wann und zu welchem Thema?

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4562/J.

Zu den Fragen 23 und 24:

Ø War die Österreichische Nationalbank bisher in dieser Legislaturperiode schon einmal bei der Auswahl von Gästen bzw. Vortragenden für politische Veranstaltungen beteiligt?

Ø Wenn ja, wann, bei welchem Anlass, um welche Person handelte es sich?

Die Österreichische Nationalbank war nicht in eine Auswahl von Gästen und Vortragenden involviert.

Zu den Fragen 30 und 31:

Ø Sie haben dem enttäuschten Bürgermeister von Lech zugesagt, dass dort andere Veranstaltungen von europäischem Format stattfinden werden. Welche Veranstaltungen von europäischem Format sind heuer oder nächstes Jahr in Lech geplant?

Ø Wann soll die als Ersatz bzw. Weiterentwicklung des Europaforums Lech angedachte Seminarreihe starten? Gibt es bereits einen Termin bzw. ein konkretes Thema für das erste Seminar?

Ich verweise auf die Beantwortung zu Frage 10.

Mit freundlichen Grüßen