484/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 429/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit geeigneten weißrussischen  Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Schlepperbekämpfungsmaßnahmen wurden folgendermaßen angepasst:

Strategisch

Seit 1.1.2006 wird vom Österreichischen Innenministerium gemeinsam mit der Austrian Development Agency (ADA) ein Projekt abgewickelt, das zum Ziel hat, die Verringerung der Aufkommenszahlen illegaler Migranten in Österreich, die Stärkung des Sicherheitsgürtels rund um Österreich, die Stärkung der Exekutive in den Staaten Süd-Ost-Europas und den Ausbau und die Vertiefung der Kooperation mit diesen Ländern zu erreichen. Das Projekt zielt auf eine intensive Schulung des Top-Managements und der Fachexperten der dortigen Polizeien ab. Die Maßnahmen wurden und werden in den Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, FYROM-Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien sowie Montenegro gesetzt. Das Projekt soll mit Ende Juni 2009 abgeschlossen werden.

Am 1.9.2008 wurde das Projekt „ILECUs“ (EU Project on the Establishment of International Law-Enforcement Coordination Units) gestartet, das in Zusammenarbeit von der Europäischen Kommission, EUROJUST, EUROPOL, FRONTEX, INTERPOL, OLAF (Betrugsbekämpfungsbehörde der EU), dem SECI –Center (South East Cooperation Center), dem slowenischen Innenministerium, dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform Rumäniens,  dem Bundeskriminalamt Deutschland und dem Bundeskriminalamt Österreich abgearbeitet wird. Ziel des Projektes ist der Aufbau und die Konsolidierung von polizeilichen Zentralstellen in den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, FYROM-Mazedonien, Montenegro und Serbien. Auch hier wird den Punkten Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Operativ:

Mehrere Arbeitstreffen mit der ungarischen Polizei  aufgrund der dortigen Zusammenlegung von Grenzwache und Polizei und der damit einhergehenden Schaffung einer neu gegründeten Partnerdienststelle zum Zwecke der Neuausrichtung der Schleppereibekämpfung. Ungarn leitet (sog. Driver“) ein im Rahmen der Task Force der Europäischen Polizeichefs eingerichtetes, operatives  Projekt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Österreich fungiert dabei als „Forerunner“, also Mitglied des Projektkernteams. Ziel dieses Projektes ist insbesondere die Bekämpfung der illegalen Migration aus Moldawien und der Ukraine.

Arbeitstreffen mit Vertretern der tschechischen UOOZ (Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) zum Zwecke der Verbesserung von operativen Kooperationen.

Mehrere Koordinationstreffen mit der Nationalen Einheit zur Bekämpfung der Schlepperei der Slowakei.

Mehrere Koordinationstreffen mit der polnischen Anti-trafficking Unit im Innenministerium in Warschau mit besonderem Fokus auf Schleusungen von Staatsangehörigen der russischen Föderation (insbesondere aus dem Nordkaukasus).

Kontaktaufnahme und Herstellung einer tragfähigen Arbeitsbasis mit dem ukrainischen SBU (Nationaler Sicherheitsdienst der Ukraine mit exekutiven Kompetenzen in der  Kriminalitätsbekämpfung).

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Kooperation beschränkte sich bislang auf den internationalen Schriftverkehr im Wege der nationalen Zentralbüros der Interpol.

Zu Frage 7:

Es wurde noch keine  Kooperationsstruktur mit den  zuständigen weißrussischen Behörden aufgebaut.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Unter Berücksichtigung der politischen und  menschenrechtlichen Situation in Weißrussland werden die Bemühungen auf Beamtenebene fortgesetzt, um eine Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der „Organisierten Schlepperkriminalität“ herbei zu führen.