4840/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0065-I/4/2010	Wien, am 19. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. März 2010 unter der Nr. 4951/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kosten der Regierungsklausur in Graz gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann und mit welchem Verkehrsmittel sind Sie zur Regierungsklausur angereist, wann und mit welchem Verkehrsmittel abgereist?

Meine Anreise erfolgte am 28. Februar, die Abreise am 2. März 2010, jeweils mit dem Dienstauto.

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie bzw. allfällige Staatssekretäre Ihres Ressorts begleitet?

Es nahmen an der Klausur 8 MitarbeiterInnen meines Kabinetts bzw. des Büros des Herrn Staatssekretärs und 13 Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes (Protokollabteilung, Ministerratsdienst, Bundespressedienst, EDV-Abteilung) teil.

Zu Frage 3:

Ø Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Ihr Ressort (Bitte um Aufschlüsselung nach An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und pro Person)?

Nach derzeitigem Verrechnungsstand betragen die Kosten für mein Ressort € 34.371,05; darin sind nicht nur die Ausgaben für Ressortangehörige, sondern die gesamte Infrastruktur für die Regierungsklausur enthalten, die sich einzelnen Personen oder Ressorts nicht zurechnen lässt.

Zu Frage 4:

Ø Welche medienwirksame Veranstaltungen (Abendveranstaltung, etc.) haben wo stattgefunden?

Neben den Pressekonferenzen gab es auf Einladung von Herrn Landeshauptmann Voves am 1. März 2010 einen Abendempfang in der Aula der Alten Universität Graz.

Zu Frage 5:

Ø Wie viele Teilnehmer waren bei den in Frage 4 angesprochenen Veranstaltungen anwesend, wer trug die Kosten hierfür?

Bei der Abendveranstaltung waren ca. 180 geladene Gäste anwesend. Die Kosten trug das Land Steiermark.

Zu den Fragen 6 und 7:

Ø Wie viele weitere Personen Ihrer Fraktion (Mitglieder von Landesregierungen, Parlamentsklubs, etc.) waren bei der Regierungsklausur in Graz anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung) und wer trug diese?

Ø Wie viele nicht Ihrer Fraktion zugehörigen Personen (Presse, etc.) waren bei der Regierungsklausur in Graz anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung) und wer trug diese?

Wie bereits ausgeführt, waren insgesamt bis zu 180 Personen anwesend, die teilweise Kaffee, kalte Getränke und das Mittagsbuffet im Kongresshaus in Anspruch nahmen. Darüber hinaus betreffen die Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes, da für andere als aus dem oder für das Bundeskanzleramt teilnehmende Personen keine weiteren Kosten getragen wurden.

Mit freundlichen Grüßen