Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0043-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 18.05.2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen
und Kollegen vom 23. März 2010, Nr. 4900/J, betreffend „Think!“
- oder: Ist ein Zweit-Dienstwagen für die Wiener
Innenstadt - und
sei es ein E-Mobil! - für den Umweltminister das
richtige Signal für
Klimaschutz und energieeffiziente Mobilität
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 23. März
2010, Nr. 4900/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Das Elektroauto Think wurde dem Fuhrpark des
Lebensministeriums befristet zur Verfügung gestellt, um die
Praxistauglichkeit eines derzeit erhältlichen Serien-Elektrofahrzeugs
aufzuzeigen. Das Lebensministerium will damit auf seinen Dienstfahrten
einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Modalitäten einer
unbefristeten Aufnahme dieses umweltfreundlichen Fahrzeugs in den Fuhrpark des
Ministeriums sind Gegenstand von Verhandlungen.
Zu Frage 2:
Das Fahrzeug wird hauptsächlich für
innerstädtische Fahrten und Fahrten in der näheren Umgebung der Stadt
verwendet, wobei das Fahrzeug mit zwei Personen voll ausgelastet und damit sehr
effizient genutzt wird.
Zu Frage 3:
Das Elektrofahrzeug steht keinesfalls im Widerspruch
zu alternativen Verkehrsmodi. Gerade das Elektrofahrzeug forciert die
integrierte Nutzung mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln, wie die
Erfahrungen mit den Modellregionen zur E-Mobilität in Vorarlberg und
Salzburg, aber auch in anderen Städten, wie Linz zeigen. Im Gegensatz zu
FahrerInnen von Fahrzeugen mit fossilem Antrieb nutzen die FahrerInnen von
Elektrofahrzeugen auf den langen Distanzen die Öffentlichen
Verkehrsmittel.
Auf den Kurzstrecken kann wiederum das Fahrrad optimal
eingesetzt werden – kurz das geeignete Fahrzeug für den
entsprechenden Fahrtenzweck.
Seit 2005 gibt es im Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ein
Mobilitätsmanagement, mit dem die Nutzung des Fahrrads und des
Öffentlichen Verkehrs mit Bewusstseinsbildungsaktionen wie
„RadfahrerIn/Fahrgast des Jahres“, der Errichtung von
Radständern sowie der Anschaffung von 10 Dienstfahrrädern für
die vier Bürostandorte in Wien schon stark gefördert wird. Deshalb
bin ich stolz über das vorbildliche Mobilitätsverhalten der
MitarbeiterInnen im BMLFUW, die über 80% der Arbeitswege umweltfreundlich
zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Öffentlichen Verkehr zurück
legen.
Zu Frage 4:
Gemäß der Energiestrategie Österreich
sollen bis 2020 rd. 250.000 Elektrofahrzeuge in Österreich im Einsatz
sein. Es geht um den Ersatz von mit Diesel oder Benzin betriebenen Pkw und
leichten Nutzfahrzeugen. Dabei wird aufgrund der 3 bis 4-fachen
Effizienzsteigerung weniger Energie verbraucht, es werden beispielsweise nur
sehr geringe Treibhausgas-emissionen (da mit Strom aus erneuerbaren
Energiequellen betrieben) und sehr geringe Lärmemissionen verursacht. Das
BMLFUW unterstützt im Rahmen von „klima:aktiv mobil“ Betriebe,
öffentliche Verwaltungen, Städte, Gemeinden und Regionen beim Umstieg
auf klimafreundliche Mobilität und alternative Fahrzeuge, insbesondere
Elektrofahrzeuge.
Hinsichtlich Energiebedarf und CO2-Emissionen
liegt ein sparsames, leichtes und effizientes Elektrofahrzeug wie der Think mit
den Werten 15 kWh/100 Pkm und 34 g CO2/Pkm durchaus im Bereich der
Öffentlichen Verkehrsmittel. Mit einem Besetzungsgrad bei den
Dienstfahrten von zwei Personen und unter Nutzung von Strom aus erneuerbaren
Energiequellen (200 m2 Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Amtsgebäudes Stubenring 1) werden die Verbrauchs- und Emissionswerte noch
günstiger.
Zu Frage 5:
Der Aussage zum Flächenverbrauch/Platzbedarf des
Individualverkehrs ist zuzustimmen, wobei jedoch anzumerken ist, dass
Elektrofahrzeuge meist kleiner als konventionelle Pkw sind. Auch bieten sich
Elektrofahrzeuge in Kombination mit Carsharing-Konzepten an, wobei die
effiziente, gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs die Anzahl benötigter
einzelner Fahrzeuge wesentlich verringert.
Mit der Forcierung der Elektromobilität soll
nicht der Autoverkehr gefördert werden, sondern jener Teil der Fahrten,
die nicht für den Umweltverbund gewonnen werden können,
möglichst effizient abgewickelt werden.
Zu Frage 6:
Der Dienstwagen mit Superethanol-E85 wird weiterhin
verwendet werden, damit auch größere Distanzen weitgehend CO2-neutral
zurückgelegt werden können. Elektrofahrzeug und E85-Pkw ergänzen
sich zur Erreichung verschiedener Fahrtenziele – das geeignete Fahrzeug
für den entsprechenden Fahrtenzweck.
Hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms
Superethanol-E85 ist das Tankstellennetz weiter ausgebaut worden.
Zu Frage 7:
Die jüngst vorgestellte Energiestrategie der
Bundesregierung dient vor allem der Umsetzung der Ziele des Energie- und
Klimapakets der EU, insbesondere der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren
Energien auf 34% bis zum Jahr 2020 und der Erreichung des 10%-Anteils für
erneuerbare Energien im Verkehr. Dazu sind in Abstimmung mit dem dafür
zuständigen Wirtschaftsministerium eine Reihe von Maßnahmen
vorgesehen, welche die Bereitstellung der benötigten Mengen (bis 2020 rd.
0,8% des Strombedarfs bei 250.000 Elektrofahrzeugen) als auch deren Nutzung
sicherstellen (z.B. Nachweis der Nutzung von Ökostrom) sollen.
Im 10-Punkte-Aktionsprogramm des BMLFUW mit der
Wirtschaftskammer Österreich zur Markteinführung der E-Mobilität
und auch in der Energiestrategie wird die Verbindung von Elektromobilität
mit der Nutzung von erneuerbaren Energien als notwendig erachtet.
Im Rahmen des Förderprogramms „klima:aktiv
mobil“ des BMLFUW für Fuhrparkumstellungen von Betrieben, Gemeinden
und Verbänden auf Elektrofahrzeuge wird diese Verknüpfung mit
Ökostrom bereits berücksichtigt, indem die Förderpauschalen je
nach Art des Stromeinsatzes gestaffelt sind: Bei Nutzung von
„Ökostrom“ sind die Fördersätze gegenüber der
Nutzung von Normalstrom doppelt so hoch.
Zu Frage 8:
Die umwelt-, klima- und gesundheitspolitischen
Vorteile des Öffentlichen Verkehrs und des schienengebundenen Güterverkehrs
sind unbestritten. Um die Verlagerung des motorisierten Individual- und des
Straßengüterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wirksam
voranzutreiben, sollen im Rahmen der Umsetzung der Klima- und Energiestrategie
eine Reihe von Maßnahmen zur Attraktivierung und weiteren Ausbau des
öffentlichen Verkehrs und der Kapazitäten des schienengebundenen
Güterverkehrs gesetzt werden.
Zu Frage 9:
Der Masterplan Radfahren mit dem Ziel, den
Radverkehrsanteil in Österreich bis 2015 auf 10% zu verdoppeln, wird
umgesetzt. Durch die Einrichtung einer bundesweiten Radverkehrskoordination
im BMLFUW und die regelmäßigen Arbeitstreffen mit VertreterInnen des
Verkehrsministeriums, der Bundesländern, der Landeshauptstädte sowie
des Städte- und Gemeindebundes konnte die notwendige und wichtige
Vernetzung der Radverkehrsakteure sowie der Start gemeinsamer
Umsetzungsschritte erreicht werden.
Auf meine Initiative hin wurde 2009 bei Radgipfeln in
allen Bundesländern mit den regionalen Stakeholdern der Umsetzungsstand
des Masterplans Radfahren diskutiert. Es freut mich, dass inzwischen die
Mehrheit der Bundesländer diesem Beispiel gefolgt ist und die
Erhöhung des Radverkehrsanteils in unterschiedlichem Ausmaß zu ihren
verkehrspolitischen Zielen erhoben hat. Darum ist es mein Ziel, die
Bundesländer und Gemeinden weiterhin bei der Erreichung ihrer
Radverkehrsziele zu unterstützen.
Im Rahmen von „klima:aktiv mobil“ wurden
bereits 16,9 Mio. € an Fördergeldern für Radprojekte von
Betrieben, Bundesländern und Gemeinden genehmigt, die Investitionen in der
Höhe von 77,1 Mio. € in den Radverkehr ausgelöst haben. Auch in
der kostenlosen Beratung von Betrieben, Gemeinden, Bauträgern und
Immobilienentwicklern sowie Schulen ist „klima:aktiv mobil“ im
Radbereich sehr erfolgreich. Bisher konnten über 200 Projektpartner zu
Radverkehrsprojekten motiviert werden, die in Summe über 55.000 Tonnen CO2
pro Jahr einsparen. Es wird über „klima:aktiv mobil“ auch die
Anschaffung von Elektrofahrrädern für Betriebe und Gemeinden mit 200
€ bzw. mit 400 € bei Verwendung von „Ökostrom“ pro
Elektrofahrrad unterstützt. Damit konnte ein wichtiger Impuls gesetzt
werden, der dazu führte, dass inzwischen die Mehrzahl der Bundesländer
eine Elektrofahrradförderung für Privatpersonen in
Ergänzung des „klima:aktiv mobil“- Förderprogramms
anbieten.
Die Fortführung und Intensivierung der
Radverkehrsförderung im Rahmen von „klima:aktiv mobil“ ist
auch für 2011 geplant.
Der Bundesminister: