4859/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am      . Mai 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0073-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4920/J vom 24. März 2010 der Abgeordneten Harald Vilimsky Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Im Jahr 2009 wurden insgesamt EUR 108,6 Mrd. an nichtfinanzielle Unternehmen und Private neu vergeben. Nicht inkludiert sind dabei die Kreditvergabe an den öffentlichen Sektor, an Finanzintermediäre (ausgenommen Kredite an Leasinggesellschaften) sowie Haftungskredite und Kredite in titrierter Form.

Die Entwicklung im Jahr 2009 zeigt ein etwas stärkeres zweites Quartal im Vergleich zum ersten Quartal sowie einen Anstieg im vierten Quartal relativ zum dritten Quartal.

Da es Erhebungen zum Neugeschäft erst seit 2009 gibt, ist ein Vergleich mit der Neukreditgewährung 2008 nicht möglich.

1. Quartal 2009	2. Quartal 2009	3. Quartal 2009	4. Quartal 2009	Jahr 2009
EUR 27,6 Mrd.	EUR 27,7 Mrd.	EUR 26,3 Mrd.	EUR 27,0 Mrd.	EUR 108,6 Mrd.

Verglichen mit dem aushaftenden Bestand an Krediten an nichtfinanzielle Unternehmen und Private von EUR 258,4 Mrd. per 31.12.2008, ergibt dies ein prozentuelles Neugeschäftsvolumen von 42 %.

Zu 2.:

Im Jahr 2009 haben jene Institute, die Maßnahmen gemäß FinStaG und IBSG in Anspruch genommen haben, neue Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen und Private im Gesamtvolumen von EUR 47,2 Mrd. (davon rd. EUR 6,4 Mrd. an KMU) zur Verfügung gestellt. Die relative Entwicklung im Jahr 2009 zeigt, dass das erste und vierte Quartal die beiden stärksten Perioden waren und das 3. Quartal („Sommerloch“) hinter dem restlichen Jahr zurück bleibt.

1. Quartal 2009	2. Quartal 2009	3. Quartal 2009	4. Quartal 2009	Jahr 2009
EUR 12,1 Mrd.	EUR 11,7 Mrd.	EUR 11,3 Mrd.	EUR 12,0 Mrd.	EUR 47,2 Mrd.

Verglichen mit dem aushaftenden Bestand an Krediten an nichtfinanzielle Unternehmen und Private jener Banken, die Mittel aus dem Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben von EUR 93,3 Mrd. per 31.12.2008, ergibt dies ein prozentuelles Neugeschäftsvolumen von 51 %.

Zu 3.:

Im Jahr 2009 wurden insgesamt EUR 74,5 Mrd. an kurzfristigen Krediten mit einer Laufzeit bis 6 Monate an Unternehmen und Private neu vergeben. Dies entspricht 68,5 % aller neu vergebenen Kredite im Jahr 2009. Die kurzfristigen neuen Kredite sanken kontinuierlich von EUR 19,5 Mrd. im ersten Quartal auf EUR 17,8 Mrd. im 4. Quartal.

1. Quartal 2009	2. Quartal 2009	3. Quartal 2009	4. Quartal 2009	Jahr 2009
EUR 19,5 Mrd.	EUR 19,0 Mrd.	EUR 18,2 Mrd.	EUR 17,8 Mrd.	EUR 74,5 Mrd.

Zu 4.:

Im Jahr 2009 wurden insgesamt EUR 34,2 Mrd. an Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten an Unternehmen und Private neu vergeben. Dies entspricht 31,5 % aller neu vergebenen Kredite im Jahr 2009. Die neuen Kredite mit einer entsprechenden Laufzeit erhöhten sich tendenziell, wobei im 4. Quartal mit EUR 9,2 Mrd. die meisten langfristigen Kredite neu zugeteilt wurden.

1. Quartal 2009	2. Quartal 2009	3. Quartal 2009	4. Quartal 2009	Jahr 2009
EUR 8,1 Mrd.	EUR 8,8 Mrd.	EUR 8,1 Mrd.	EUR 9,2 Mrd.	EUR 34,2 Mrd.

Zu 5.:

Entgegen den Ausführungen in der parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die Vergabe von Mitteln aus dem Bankenpaket an Bedingungen und Auflagen geknüpft ist. Diese orientieren sich auch an den Vorschlägen der Europäischen Kommission und wurden von dieser genehmigt. Zu verweisen ist diesbezüglich auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 2181/J, 2182/J, 2183/J und 2184/J, in denen die Bedingungen und Auflagen für Maßnahmen aus dem Bankenpaket für die betreffenden Banken explizit dargestellt wurden.

Zur Belebung der österreichischen Wirtschaft wurde in den Verträgen über Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Bankenpakets vereinbart, dass Kredite im doppelten Ausmaß des beanspruchten Partizipationskapitals an Unternehmen (insbesondere Klein- und Mittelunternehmen) und Haushalte innerhalb der nächsten drei Jahre zu marktüblichen Konditionen zu vergeben sind. Eine ähnliche Klausel findet sich in den Verträgen zu staatsgarantierten Emissionen im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetz; hier haben sich die Banken verpflichtet Kredite im Ausmaß der Emissionen je Institut innerhalb der nächsten drei Jahre zu vergeben. Die Banken erklärten sich ebenso bereit, das inflationsbereinigte Kreditvolumenwachstum in den Jahren 2010 und 2011 über jenes der beiden Vorjahre zu steigern.

Darüber hinaus kann der Bund nur im Rahmen der Gesetzgebung Einfluss auf die Kreditvergabe von Banken ausüben, da es sich hier um unabhängige, privatwirtschaftlich tätige Unternehmen handelt. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, dass die Banken ihre Geschäfte im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken tätigen und das Eingehen hoher Risiken vermieden wird. Diese Regelungen wurden nach den neuen Erkenntnissen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter überarbeitet und noch risikoorientierter ausgestaltet.

Mit freundlichen Grüßen