4863/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am        Mai 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0079-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4955/J vom 24. März 2010 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Meine Anreise zur Regierungsklausur erfolgte am 28. Februar 2010, die Abreise am 2. März 2010, jeweils unter Nutzung des Dienstwagens.

Zu 2.:

Fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter meines Büros sind am 28. Februar 2010 angereist und am 2. März 2010 abgereist. Zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter aus meinem Büro reisten am 1. März 2010 zur Regierungsklausur an und ebenfalls am 2. März 2010 ab.

Herr Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka reiste am 28. Februar 2010 zur Regierungsklausur an und am 2. März 2010 ab. Er wurde von einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter aus seinem Büro begleitet. Deren Anreise erfolgte am 1. März 2010 bzw. Abreise am 2. März 2010.

Die Anreise von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder und einem diesen begleitenden Mitarbeiter aus seinem Büro erfolgte am 1. März 2010, deren Abreise von der Regierungsklausur am 2. März 2010.

Zu 3.:

Die aus der Regierungsklausur erwachsenen, bereits abgerechneten Kosten betragen (inklusive der Reisekosten und Überstunden für die Chauffeure) für mein Ressort in Summe € 2.452,06.

Zu 4. und 5.:

Es wird auf die diesbezügliche Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 4951/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.

Zu 6. und 7.:

Die vorliegenden Fragestellungen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen