Parlamentarische Materialien

Jahr 2009	Angezeigte Fälle	Geklärte Fälle	Beschuldigte
Burgenland	16	16	21
Kärnten	1	1	1
Niederösterreich	2	2	3
Oberösterreich	10	10	18
Salzburg	3	3	3
Steiermark	3	1	2
Tirol	30	30	37
Vorarlberg	9	9	8
Wien	63	61	122
Österreich-gesamt	137	133	215

Zu Frage 3:

Angezeigte Fälle	2000 (Feb-Dez)	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
§ 168 StGB	173	120	92	84	104	73	46	111	176	137

Zu Frage 4:

Das Strafgesetzbuch kennt die Tatbestände des „Glücksspiels“ (§168), der „Ketten- oder Pyramidenspiele“ (§168a) und die in den §§ 146 – 148 bezeichneten Betrugshandlungen. Erscheinungsformen des Betrugs im Sinne eines „Gewerbsmäßigen Glücksspielbetrug“ sind in der Kriminalstatistik nicht erfasst.

Zu Frage 5:

Burgenland:

Insgesamt wurden 31 Kontrollen durchgeführt, wobei teilweise ein gerichtlich beeideter Sachverständiger beigezogen und teilweise mit Probespielen vorgegangen wurde. Es wurden 16 Anzeigen gemäß § 168 StGB und insgesamt neun Anzeigen nach dem Glücksspielgesetz bzw. nach dem burgenländischen Veranstaltungsgesetz erstattet.

Kärnten:

Im Jahr 2009 wurden 65 Kontrollen durchgeführt. Die Kontrollen wurden überwiegend nach dem K-VAG (Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997) mit Beamten des Amtes der Kärntner Landesregierung im Beisein eines Sachverständigen durchgeführt. Im Bereich Klagenfurt Stadt konnten im Zuge dieser Kontrollen drei illegale Internetterminals vorläufig sichergestellt werden. Im Jahr 2009 wurde eine Anzeige nach § 168 StGB erstattet.

Niederösterreich:

Von den Sicherheitsbehörden wurden 68 Kontrollen auf Einhaltung von veranstaltungsrechtlichen und glücksspielrechtlichen Bestimmungen durchgeführt.

Die Kontrollen erfolgten großteils durch Bedienstete des Kriminaldienstes in den Lokalen bzw. an den Orten der Aufstellung der Geräte. In einigen Fällen wurden die Kontrollen zusammen mit sachkundigen Auskunftspersonen sowie der KIAB durchgeführt.

Bei den Kontrollen wurden Übertretungen nach den veranstaltungsrechtlichen und glücksspielrechtlichen Bestimmungen festgestellt, wobei in einigen Fällen auch Spielautomaten beschlagnahmt wurden. Es erfolgten Anzeigen nach §§ 4, 12a iVm. § 52/1 Abs. 1 Z.1, Z.5 u. Z.6 Glücksspielgesetz, den Bestimmungen nach dem Niederösterreichischen Spielautomatengesetz, nach der GewO und zwei Anzeigen nach § 168 StGB.

Oberösterreich:

Es erfolgten Kontrollen durch die Organe der Polizei auf Einhaltung der veranstaltungsrechtlichen und glücksspielrechtlichen Bestimmungen. Die Anzahl der Kontrollen wurde nicht dokumentiert. Insgesamt wurden zehn Anzeigen an die zuständigen Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts nach § 168 StGB erstattet.

Salzburg:

Durch die Exekutivbeamten werden laufend Kontrollen hinsichtlich Einhaltung von veranstaltungs- und glücksspielrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. An die Staatsanwaltschaft wurden drei Anzeigen nach § 168 StGB erstattet.

Steiermark:

Im Jahr 2009 erfolgten insgesamt 1183 Kontrollen durch die Polizei. Dabei wurden die Plaketten und Aufstellungsorte kontrolliert. Insgesamt erfolgten 42 Anzeigenerstattungen wegen Übertretungen nach § 37 Abs. 1 iVm § 19 a Abs. 1, 2 und 3, § 3 Abs. 2 und § 5 a Abs. 1 des Stmk. Veranstaltungsgesetz. Wegen Übertretungen nach § 168 StGB erfolgten drei Anzeigen an die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Tirol:

In Tirol wurden 68 Kontrollen auf Einhaltung von veranstaltungs- und glücksspielrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Es erfolgten 30 Anzeigen nach § 168 StGB und in einigen Fällen führte dies auch zur Beschlagnahme von Spielautomaten.

Vorarlberg:

Es wurden zahlreiche, nicht näher dokumentierte Kontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden neun Anzeigen nach § 168 StGB, 10 Anzeigen nach dem Glücksspielgesetz und vier Verwaltungsanzeigen erstattet.

Wien:

Im Jahr 2009 erfolgten 179 Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung von Bestimmungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz in Bezug auf den Betrieb von Münzgewinnspielapparaten („kleines Glückspiel“). Geprüft wurden die Anzahl der aufgestellten Münzgewinnspielapparate, die Übereinstimmung mit der erteilten Konzession und das Entrichten der Vergnügungssteuer (Vignette). Aufgrund dieser Kontrollen wurden 34 Anzeigen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz (29 Anzeigen wegen fehlender Konzession gemäß § 32 Abs.1 leg cit, fünf Anzeigen wegen Nichteinhalten von Bescheidauflagen) an den Magistrat der Stadt Wien erstattet.

In 63 Fällen wurden Anzeigen nach § 168 StGB an die Staatsanwaltschaft gelegt.

Zu Frage 6:

Mit den Gewerbe- und Abgabenbehörden wird diesbezüglich eng zusammengearbeitet. Amtshilfeersuchen werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 7:

Die polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Anzeigestatistik und betrifft ausschließlich gerichtlich strafbare Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch und seinen Nebengesetzen. Anzeigen nach den §§ 52ff Glücksspielgesetz werden daher nicht in der polizeilichen Statistik geführt.

Zu Frage 8:

Es ist nicht beabsichtigt, Verwaltungstatbestände in die kriminalpolizeiliche Statistik aufzunehmen. Erledigungen der Sicherheitsbehörden werden gemäß den Vorschriften dokumentiert. Der Zugriff auf diese Daten unterliegt dem DSG und es wird von Seiten der Sicherheitsbehörden auf die Restriktionen durch den Gesetzgeber geachtet.

Zu den Fragen 9 und 12 bis 17:

Die Beantwortung der Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 10:

Im Zuge der Kontrollen wurden auch Wettbüros auf Einhaltung der landes- und bundesrechtlichen Bestimmungen kontrolliert. Anzeigen nach § 168 StGB bzw. § 146ff StGB wurden dabei nicht bekannt.