4871/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Leopold Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 24. März 2010 unter der Zahl 4926/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mord-Komplott in Dubai und dessen Auswirkungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5, 7, 8 und 10 bis 13:

Einleitend darf festgehalten werden, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG sind. Darüber hinaus muss auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie aus kriminaltaktischen Gründen von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 6 und 9:

Der neue Reisepass entspricht nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben dem modernsten Stand der Sicherheitstechnik und erhöht den Schutz vor unberechtigter Verwendung und Fälschung. Trotz dieses international hohen Sicherheitsstandards wird ständig an einer noch weiteren Verbesserung der Sicherheitsmerkmale gearbeitet.

Zu Frage 14:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.