4873/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Peter Stauber, Genossinnen und Genossen haben am    24. März 2010 unter Zahl 4939/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fahrsicherheitsübungen für ExekutivbeamtInnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 7 bis 9:

Grundsätzlich wird die Fahrausbildung (Basisausbildung und Fortbildung) innerhalb der Bundespolizei durch die Landespolizeikommanden bzw. die Bundespolizeidirektion Wien sowie das EKO Cobra (unter Berücksichtigung der speziellen Aufgabenstellung) von eigenen Fahrtechnikinstruktoren durchgeführt, die nach entsprechend einheitlichen Standards ausgebildet werden.

Die Fortbildung für Kraftwagenlenker umfasst ein Fahrsicherheitstraining. Die Entscheidung über die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining im Rahmen der Fortbildung ist von der jeweiligen Dienstbehörde zu treffen. Innerhalb der kapazitären Möglichkeiten ist den Exekutivbediensteten im Außendienst periodisch ein Fahrsicherheitstraining anzubieten.

Die Motorradlenker unterliegen  einer spezifischeren Ausbildung und  sind periodisch innerhalb eines 5-Jahresintervalles zur Fortbildung einzuberufen. Die Inanspruchnahme privater Anbieter durch die Dienstbehörden ist möglich.

Darüber hinaus steht es natürlich jedem Exekutivbediensteten bzw. jeder Exekutivbediensteten offen, bei privaten Anbietern freiwillig ein Fahrtechniktraining zu absolvieren. Diesbezüglich werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 4:

Da für die Absolvierung von Fahrsicherheitsübungen auch die jeweilige Verwendung des/der Bediensteten ausschlaggebend ist, besteht nicht bei jedem/r Beamten/in eine entsprechende Notwendigkeit.

Zu den Fragen 5 und 6:

Im Bereich der Landespolizeikommanden bzw. der Bundespolizeidirektion Wien sowie des EKO Cobra wurden neben den mit eigenen Fahrtechnikinstruktoren durchgeführten Trainings im Jahr 2009 129 Kurse im Rahmen privater Anbieter durchgeführt. Im Jahr 2010 sind neben den Trainings durch eigene Instruktoren voraussichtlich rund 140 Kurse vorgesehen.

Zu Frage 10:

Die diesbezüglichen Kosten fallen in die laufenden Aufwendungen und werden nicht gesondert budgetiert.