4874/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Peter Stauber, Genossinnen und Genossen haben am
24. März 2010 unter der Zahl 4940/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „fehlendes Personal und technisches
Gerät in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Aufgrund der Skartierungsvorschrift des Bundesministeriums für Inneres liegen keine Daten mehr auf.
Zu den Fragen 3 und 4:
Mit Stand 1. Jänner 2000 waren 32 Planstellen systemisiert und 29 Planstellen tatsächlich besetzt.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundes-weiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.
Das bedeutet, dass
1. nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten -über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
2. die erforderlichen Arbeitsplätze der Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen bzw. Ausgleichsmaßnahmen-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden.
Zu Frage 9:
Das bestehende Funksystem des Landespolizeikommandos für Kärnten arbeitet auf analoger „2m-Band-Basis“ und ist etwas über 30 Jahre in Verwendung. Die eingesetzten Geräte weisen ein durchschnittliches Alter von 19 Jahren (Handfunkgeräte), 23 Jahren (Fahrzeuggeräte), bzw. 32 Jahre (Relaisstationen) auf.
Zu den Fragen 10 und 11:
Das Bundesministerium für Inneres ist über die grundsätzliche Funkversorgungsproblematik im Analogfunk informiert. Dem Landespolizeikommando für Kärnten ist bekannt, dass es im Bezirk St. Veit/Glan in bestimmten Bereichen phasenweise zu Störungen kommt, weshalb zusätzliche Relaisstationen installiert worden sind.
Das Bundesministerium für Inneres arbeitet in Zusammenarbeit mit den Bundesländern seit 2004 an der Umstellung auf das neue TETRA Digitalfunksystem. Bis dato konnte der Digitalfunk in den Bundesländern Tirol, Wien und Niederösterreich, sowie punktuell in den Landeshauptstädten Salzburg und Klagenfurt erfolgreich in Betrieb genommen werden.
Zu den Fragen 12 und 13:
Das Mobiltelefon wird zur notwendigen Kommunikation mit externen Stellen sowie auch als Ersatzkommunikationsschiene für den Fall, dass eine Kommunikation über das Dienstfunk-system nicht möglich ist bzw. nicht zweckmäßig erscheint, verwendet.
Ein Abhören eines Mobiltelefons ist nur unter erheblichem technischem Aufwand von nicht frei am Markt erhältlichen Geräten möglich.
Zu Frage 14:
Bei Ausfall des Funksystems (Relaisstation) erfolgt die Kommunikation im sogenannten „Wechselsprechverkehr“ – d. h., dass das Gespräch nicht über eine Relaisstation (meist exponierte Standorte mit entsprechender Flächenabdeckung) sondern direkt von Funkgerät zu Funkgerät geführt wird.
Zu den Fragen 15 bis 18:
Beim Landespolizeikommando für Kärnten langte kein derartiger Antrag der Polizeiinspektion St. Veit an der Glan ein.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten bin ich bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren.
Die detaillierten Personalplanungen für das Landespolizeikommando Kärnten für 2011, die auch von den konkreten weiteren Umsetzungsschritten im Rahmen des Aufbaues bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen sowie der bundesweiten polizeilichen Entwicklungen abhängig sind, sind noch nicht abgeschlossen, weshalb diesbezüglich noch keine konkreten Zahlen genannt werden können.