488/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2008 unter Zahl 433/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit geeigneten slowakischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Kontakte und Kooperationsmöglichkeiten mit dem Innenministerium der Slowakischen Republik, Grenz- und Fremdenpolizei, Nationale Einheit zur Bekämpfung der illegalen Migration, Abteilung für operative Ermittlungen, waren und sind als ausgezeichnet zu bezeichnen. Das Knüpfen darüber hinausgehender Kontakte erscheint derzeit nicht erforderlich.

Das Bundesministerium für Inneres hat an der österreichischen Botschaft in Bratislava einen Verbindungsbeamten (Sicherheitsattache) akkreditiert, der die Förderung und Beschleunigung der Polizeikooperation, darunter auch auf dem Gebiet der Schleppereibekämpfung, zu besorgen hat. Die Republik Slowakei hat ihrerseits an der Botschaft Wien einen polizeilichen Verbindungsbeamten akkreditiert, der die gleichen Aufgabenstellungen hat. Die Kooperation zwischen den Polizeien der Slowakei und Österreichs kann daher als vorbildlich bezeichnet werden.

Darüber hinaus finden schon aufgrund der räumlichen Nähe häufige und regelmäßige Koordinationsbesprechungen zwischen den Polizeien statt.

Solche Koordinationsbesprechungen auf operativer Ebene  haben natürlich auch im Zusammenhang mit dem Schengenbeitritt der Slowakei und den dadurch notwendigen Adaptierungen der Kooperationen stattgefunden.