4881/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 24. März 2010 unter der Zahl 4979/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hubschrauberbeschaffung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Nein.
Zu den Fragen 5, 6 und 8:
Ja.
Zu den Fragen 7, 12 und 13:
Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 364/J vom 30. Jänner 2009 (394/AB XXIV. GP) verwiesen.
Zu Frage 9:
Aufgrund der Komplexität von Luftfahrzeugbeschaffungen, der begleitenden Kontrolle und zur Objektivierung des Vergabeverfahrens.
Zu den Fragen 10, 11 und 14:
Das Bundesministerium für Inneres.
Zu den Fragen 15 und 16:
Es wurden Beratungsleistungen der Dr. Aicher Unternehmensforschung OEG, von Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH, von Platzer und Partner Unternehmensberatung GmbH, der PwC Corporate Finance Beratung GmbH und GenLt. i.R. Ing. Dr. Hladik erbracht.
Folgende Beratungsleistungen wurden bezogen auf alle angeführten Punkte in unterschiedlichem Ausmaß erbracht:
Die Tätigkeit der Dr. Aicher Unternehmensforschung OEG lag darin, das Vergabeverfahren in Form von Beratungen begleitend zu kontrollieren und einer nachprüfenden Kontrolle in Form eines Gutachtens zu unterziehen.
PwC Corporate Finance Beratung GmbH erbrachte eine Expertise zu den sachlichen und fachlichen Parametern der Ausschreibung.
Zu den Fragen 17 und 18:
Ja.
Zu Frage 19 und 20:
Späne im Hauptgetriebe und die Notwendigkeit zur Durchführung eines Triebwerkstausches (Garantieleistungen).
Zu Frage 21:
Das ist nicht abschätzbar.