4883/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/45-PMVD/2010                                                                                                   . Mai 2010

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kapeller, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. März 2010 unter der Nr. 4906/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Unklarheiten bei der verhinderten Anschaffung von Allschutztransportfahrzeugen für das Bundesheer" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Ja.

Zu 3:

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Weisungsfreistellung von öffentlich Bediensteten in einer derartigen Bewertungskommission.

Zu 4 bis 9 und 14 bis 17:

Im Zusammenhang mit dem Beschaffungsverfahren von Allschutztransportfahrzeugen erfolgte eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ersuche ich um Verständnis, dass ich aus Gründen des Art 20 Abs 3 B‑VG keine näheren Auskünfte hiezu erteilen kann.

Zu 10:

Es erfolgte eine begleitende Kontrolle durch die Gruppe Revision.

Zu 11:

Nein.

Zu 12 und 13:

Entfällt.