489/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 434/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit geeigneten slowenischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Kontakte auf operativer und strategischer Ebene zwischen der slowenischen Einheit zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei im slowenischen Innenministerium (MNZ GPU UKP) sowie zur Kriminalpolizei Maribor (SKP PU MB) und dem Bundeskriminalamt Wien, Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels (Büro II/BK/3.6-ZBS) waren und sind ausgezeichnet. Das Knüpfen darüber hinausgehender Kontakte erscheint derzeit nicht erforderlich.

Am 1.9.2008 wurde das Projekt „ILECUs“ (EU Project on the Establishment of International Law-Enforcement Coordination Units) gestartet, das in Zusammenarbeit von der Europäischen Kommission, EUROJUST, EUROPOL, FRONTEX, INTERPOL, OLAF (Betrugsbekämpfungsbehörde der EU), dem SECI –Center (South East Cooperation Center), dem slowenischen Innenministerium, dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform Rumäniens,  dem Bundeskriminalamt Deutschland und dem Bundeskriminalamt Österreich abgearbeitet wird.

Ziel des Projektes ist der Aufbau und die Konsolidierung von polizeilichen Zentralstellen in den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, FYROM-Mazedonien, Montenegro und Serbien. Auch hier wird den Punkten Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration ein besonderer Stellenwert eingeräumt.  Wie daraus ersichtlich, ist Slowenien ein wichtiger Partner im Bereich der Intensivierung der Schleppereibekämpfung, insbesondere mit den Staaten des Westbalkan.