4892/AB XXIV. GP
Eingelangt am
21.05.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Mai 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kickl und weitere Abgeordnete haben am 24. März 2010 unter der Nr. 4974/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend von der Tageszeitung „Österreich“ nicht bezahlter Autobahnvignetten gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Wie viele Autobahnvignetten hat die Tageszeitung „Österreich“ jeweils in den letzten drei Jahren von der ASFINAG erhalten?
Ø Wurden diese bis jetzt bezahlt (Stichtag 22.3.2010)?
Ø Wenn nein, wie hoch ist der noch ausständige Betrag?
Ø Wie hoch sind die für die ASFINAG entstandenen Zinsverluste zu beziffern?
Ø Warum hat „Österreich“ 2009 wieder Vignetten erhalten, obwohl die 2008 erhaltenen noch nicht bezahlt waren?
Ø Innerhalb welchen Zeitraums müssen der ASFINAG abgenommene Vignetten bezahlt werden?
Bei der gegenständlichen Anfrage handelt des sich nicht um Fragen der Vollziehung der Bundesverwaltung sondern um rein operative Geschäftsabwicklung der ASFINAG.
Diese rein operative Geschäftsabwicklung ist nicht berichtspflichtig, eine Einflussmöglichkeit meinerseits ist daher nicht gegeben.
Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die ASFINAG bei der Abwicklung des operativen Geschäfts nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns handelt und die Organe im Interesse des Unternehmens agieren.