Eingelangt am 21.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0089-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4901/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „mangelhafte
Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt
Schön“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 52:
Die hier gegenständliche
„Causa“ war bereits Gegenstand zahlreicher schriftlicher Anfragen,
in welchen ich – soweit rechtlich möglich – ausführlich
zur dienst-, disziplinar- und strafrechtlichen Beurteilung der Vorgehensweise
von Staatsanwalt Dr. Sch. Stellung genommen habe.
Die „unzuständige
Bearbeitung“ von Strafsachen durch Staatsanwalt Dr. Sch. wurde im Rahmen
der in den bisherigen Anfragebeantwortungen genannten dienst-, disziplinar- und
strafrechtlichen Verfahren umfassend und eingehend überprüft. Ich
weise daher den Vorwurf, „dass offensichtlich kein Interesse besteht
diese Causa umfassend auf zu arbeiten“ entschieden zurück.
In strafrechtlicher Hinsicht wurde das
Vorgehen von Staatsanwalt Dr. Sch. im Verfahren 64 St 4/06h durch die
Staatsanwaltschaft Graz (zu 8 St 305/07x) überprüft, welche nach
Prüfung ihres Vorhabens durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz und das
Bundesministerium für Justiz das Verfahren eingestellt hat, weil das
Vorgehen von Staatsanwalt Dr. Sch. als der im Tatzeitpunkt aktenkundigen Sach-,
Beweis-, und Rechtslage entsprechend beurteilt wurde.
Die Einstellung des Verfahrens gegen
Staatsanwalt Dr. Sch. wurde (über die dargestellte Prüfung im Sinne
der §§ 8 und 8a StAG) auf Grund eines Antrags auf Fortführung
des Verfahrens (§ 195 StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004) der Mag. Sch. auch vom
Oberlandesgericht Graz (zu 11 Bs 88/09p) überprüft. Das
Oberlandesgericht Graz hat den Antrag der Mag. Sch. am 23. April 2009
abgewiesen, „da die Einschätzung der Staatsanwaltschaft [Graz], dass
insoweit kein Amtsmissbrauch vorlag, (ebenfalls) [als] nachvollzieh- und damit
unkorrigierbar“ bewertet wurde.
Darüber hinaus wurde die Einstellung
des Verfahrens gegen Staatsanwalt Dr. Sch. durch die Staatsanwaltschaft Graz
aufgrund einer Beschwerde der Mag. Sch. bei der Volksanwaltschaft auch von der
Volksanwaltschaft (BD/115-J/08) überprüft. Diese führte nach
Abschluss des Prüfverfahrens am 11. August 2009 aus, dass „der
prüfgegenständliche Sachverhalt bereits Gegenstand mehrerer
Beantwortungen parlamentarischer Anfragen war, deren Inhalt von der
Volksanwaltschaft geteilt wird“. Die Volksanwaltschaft gab der Beschwerde
der Mag. Sch. daher nur insoweit Folge, „als durch die
geschäftsverteilungswidrige Behandlung der Strafsachen [gemeint: durch
Staatsanwalt Dr. Sch.] bei der Beschwerdeführerin Zweifel über die
inhaltliche Richtigkeit der Behandlung aufkamen“.
In dienstrechtlicher Hinsicht wurde das
Vorgehen von Staatsanwalt Dr. Sch. von der Staatsanwaltschaft Wien und der
Oberstaatsanwaltschaft Wien überprüft. Die Staatsanwaltschaft Wien
berief auf Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Staatsanwalt Dr. Sch. in
diesem Zusammenhang auch eine disziplinarrechtlich relevante Ermahnung gemäß
§ 109 Abs. 2 BDG 1979 erteilt hatte, Staatsanwalt Dr. Sch. von der
Leitung eines Wirtschaftsreferats und der Leitung der Wirtschaftsgruppe ab und betraute
ihn mit der Leitung eines allgemeinen Referats bzw. einer Gruppe für
allgemeine Strafsachen. Damit sollte Staatsanwalt Dr. Sch. auch die
Möglichkeit genommen werden, Strafverfahren, für die er nicht
zuständig ist, an sich zu ziehen.
Vor dem Hintergrund all dieser
Prüfungen (und den aus Anlass der Prüfungen getroffenen
Maßnahmen) kann aus meiner Sicht von „einer mangelhaften
Überprüfung der Einstellung eines Verfahrens durch Staatsanwalt Sch[.]“
keine Rede sein. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass aufgrund einer
neuerlichen Anzeige von Mag. Sch. der hier maßgebliche Sachverhalt
Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, dessen Ergebnis im Rahmen
einer Anfragebeantwortung nicht vorgegriffen werden kann.
Mir ist auf Grund zahlreicher Eingaben der
Mag. Sch. bekannt, dass diese nicht bereit ist, das Ergebnis der
durchgeführten dienst- und strafrechtlichen Beurteilung der Vorgehensweise
von Staatsanwalt Dr. Sch. zu akzeptieren. Bereits das Oberlandesgericht Graz
hat jedoch darauf hingewiesen, dass „die aus dem Zusammenhang gerissenen,
sich auf eine einseitige Selektion von (möglichen) Beweismitteln
stützenden Erwägungen der [Mag. Sch.] nicht geeignet [sind], eine
Verdachtslage aufzuzeigen, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft [Graz]
verbunden gewesen wäre, Dr. Sch[.] im gegebenen Zusammenhang wegen des
Verdachtes des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.
1 StGB anzuklagen“ (11 Bs 88/09p, Seite 9).
Die in der Anfrage gestellten Fragen greifen
in völlig unkritischer Übernahme die – im Übrigen
teilweise auch gar nicht mehr mit dem Akteninhalt in Einklang stehenden –
Standpunkte und Sichtweisen der Mag. Sch. auf und ergeben inhaltlich betrachtet
keinerlei neue Sachverhaltsgrundlagen, sodass ich auf die bisherigen
Anfragebeantwortungen verweise, denen mangels neu hinzugekommener, relevanter
Umstände nichts hinzuzufügen ist.
Eine konkrete Beantwortung der einzelnen
hier gegenständlichen Fragen würde vor dem oben dargelegten
Hintergrund aus meiner Sicht nicht mehr der Überprüfung der
Geschäftsführung der Bundesministerin für Justiz (Art 52 Abs. 1
B-VG, § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975), sondern
ausschließlich der öffentlichen Erörterung der Inhalte und
Verfahrensschritte eines gemäß § 12 StPO nicht
öffentlichen Ermittlungsverfahrens dienen. Ich ersuche daher um
Verständnis, dass ich hievon Abstand nehme.
. Mai
2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)