Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0091-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4905/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Günther Kräuter und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unbearbeitete Sachverhaltsdarstellung zu Wahlmanipulation“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die am 2. Juni 2009 bei der
Staatsanwaltschaft Wien eingelangte Sachverhaltsdarstellung der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde am 9. November 2009
gemäß § 20a Abs. 1 StPO an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
abgetreten.
Diese legte den Sachverhalt samt
Erwägungen mit Bericht zur Klärung der grundsätzlichen
Rechtsfrage vor, ob eine Verknüpfung von öffentlicher Information mit
parteipolitischer Werbung zumindest objektiv den Verdacht in Richtung §
153 StGB zu begründen vermag, weil von der Lösung dieser Rechtsfrage
das weitere Vorgehen abhängt, zumal bei Verneinung eines Anfangsverdachtes
das Verfahren ohne weitere Erhebungen sofort einzustellen wäre.
Der ressortinterne Meinungsbildungsprozess
zu dieser juristisch vielschichtigen Grundsatzfrage nahm einige Zeit in
Anspruch und steht kurz vor dem Abschluss. Es galt, den Staatsanwaltschaften
generelle Entscheidungskriterien für die Frage des Vorliegens eines
Anfangsverdachtes in solchen Fällen an die Hand zu geben. Ich ersuche um
Verständnis, dass ich dem Ergebnis dieses Entscheidungsfindungsprozesses
nicht vorgreifen kann.
Zu 2:
Ja.
. Mai 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)