Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0093-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4937/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Herbert und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Personalressourcen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Zum 1. Jänner des jeweiligen Jahres
hatte das Justizressort folgenden Personalstand (aktive Bedienstete in
Vollzeitkräften ohne ausgegliederte Bewährungshilfe):
|
2007
|
10.820,90
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|
2008
|
10.774,21
|
|
2009
|
10.795,99
|
Zu
2:
In den Jahren 2007 bis 2009 wurden die
folgenden Karenzurlaube gewährt:
2007:
19 Karenzurlaube gemäß § 75 BDG 1979,
§ 75 RStgG
37 Karenzurlaube
gemäß § 29b VBG
207
Beschäftigungsverbote gemäß § 3 MSchG
21 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 10 Abs. 4 GehG
47 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 29b Abs. 4 Z 1 VBG
1 Karenzurlaub
gemäß § 15b MSchG
213 Karenzurlaube
gemäß § 15 MSchG bzw. § 2 VKG (98 davon folgen einem im
selben Jahr angetretenen Beschäftigungsverbot)
2008:
18 Karenzurlaube gemäß § 75 BDG 1979,
§ 75 RStgG
27 Karenzurlaube
gemäß § 29b VBG
191
Beschäftigungsverbote gemäß § 3 MSchG
1 Karenzurlaub
gemäß § 75c BDG 1979
27 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 10 Abs. 4 GehG
49 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 29b Abs. 4 Z 1 VBG
206 Karenzurlaube
gemäß § 15 MSchG bzw. § 2 VKG (93 davon folgen einem im
selben Jahr angetretenen Beschäftigungsverbot)
2009:
14 Karenzurlaube gemäß § 75 BDG 1979,
§ 75 RStgG
27 Karenzurlaube
gemäß § 29b VBG
196
Beschäftigungsverbote gemäß § 3 MSchG
30 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 10 Abs. 4 GehG
52 Karenzurlaube zur
Kinderbetreuung gemäß § 29b Abs. 4 Z 1 VBG
196 Karenzurlaube
gemäß § 15 MSchG bzw. § 2 VKG (94 davon folgen einem im
selben Jahr angetretenen Beschäftigungsverbot)
Zu
3 bis 5:
Darüber hinaus wurden keine
dienstlichen Abwesenheiten genehmigt, die jenen eines Karenzurlaubes gleichzusetzen
sind. Der Vollständigkeit halber wird jedoch mitgeteilt, dass
Sonderurlaube, die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BDG 1979 und des
VBG eine vollkommen andere Form einer berechtigten Abwesenheit vom Dienst
darstellen, aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen
oder aus einem sonstigen besonderen Anlass gewährt wurden, wenn im
jeweiligen Anlassfall keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse
entgegengestanden sind. Sie wurden dabei Beamten gemäß § 74 BDG
1979 und Vertragsbediensteten gemäß § 29a VBG 1948 jeweils
für die dem Anlass angemessene Dauer gewährt.
Zu
6:
In den Jahren 2007 bis 2009 wurden keine
Dienstfreistellungen oder Außerdienststellungen wegen der Ausübung
eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag gewährt.
Zu
7:
In den Jahren 2007 bis 2008 wurde kein
Karenz- oder Sonderurlaub wegen einer anderen politischen Tätigkeit oder
Funktion gewährt.
Im Jahr 2009 wurden drei
Dienstfreistellungen gemäß § 78 Abs. 1 BDG 1979 gewährt.
Eine Aufschlüsselung nach
Fraktionszugehörigkeit steht nicht zur Verfügung, weil dies kein
Gegenstand der Vollziehung ist.
Zu
8:
Im Jahr 2007 wurde 256 Personen, im Jahr
2008 290 Personen und im Jahr 2009 438 Personen auf Grund einer
gewerkschaftlichen Tätigkeit oder Funktion Sonderurlaub gewährt.
Eine Aufschlüsselung nach
Fraktionszugehörigkeit steht nicht zur Verfügung, weil dies kein
Gegenstand der Vollziehung ist.
Mai 2010
Mag. Claudia
Bandion-Ortner)