4898/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0094-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4944/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „irreführende Gewinnzusagen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 5:
Die Zusendung von Gewinnzusagen ist bedauerlicherweise eine nach wie vor geübte Praxis. Ob die Anzahl der Unternehmen, die sich dieser Methode bedienen, tatsächlich im Steigen begriffen ist, kann mangels empirischer Daten nicht beurteilt werden. Verbrauchern ist in erster Linie zu raten, auf derartige Gewinnzusagen nicht zu reagieren. Tatsächlich wäre das Problembewusstsein bei den Verbrauchern z. B. durch Aufklärung und Information, durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu stärken. Juristisch steht dem Verbraucher – will er dennoch den zugesagten Preis erhalten – die durch § 5j KSchG gewährte Klagsmöglichkeit offen.
Zu 2 und 3:
Die anlässlich der Umsetzung der Fernabsatz-RL 97/7/EG geschaffene Bestimmung des § 5j KSchG gewährt einem Verbraucher, dem ein Unternehmer eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung zusendet, durch die der Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe einen bestimmten Preis gewonnen, das Recht auf Leistung dieses Preises. Verweigert der Unternehmer die Auszahlung des Preises, kann der Verbraucher dies – dem Wesen des Zivilrechts entsprechend – durch Klage durchsetzen. Nach der Rechtsprechung fallen lediglich Gewinnzusagen, die schon von vornherein keine Zweifel offen lassen, dass der Empfänger (noch) nicht gewonnen hat, nicht unter den Anwendungsbereich des § 5j KSchG. Selbst wer die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann die Leistung des Gewinns verlangen. Auch die Deckung durch die Rechtsschutzversicherung für derartige Klagen ist mittlerweile anerkannt. Neben der Klage durch den einzelnen Verbraucher steht auch das Institut der Verbandsklage offen.
Auf zivilrechtlicher Ebene ist für den einzelnen Verbraucher dadurch, dass er den zugesagten Gewinn gerichtlich einfordern kann, bereits weitestgehender Schutz gegeben. Für eine weitere gesetzliche Determinierung, wie sie in Frage 3 angeregt wird, besteht keine Notwendigkeit, weil Gewinnzusagen – wie dargestellt – bereits nach der derzeitigen Ausgestaltung des § 5j KSchG für den Unternehmer verbindlich sind und der Gewinn zur Auszahlung gelangen muss, wenn ihn der Verbraucher fordert.
Zusätzliche Maßnahmen auf wettbewerbs- oder gewerberechtlicher Ebene fallen nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 4:
Gemäß § 14 UGB haben alle in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten die Firma, die Rechtsform, den Sitz und die Firmenbuchnummer des Unternehmers sowie das Firmenbuchgericht anzugeben. Aus der Firma ergibt sich die Rechtsform des Unternehmers.