490/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 435/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit geeigneten ukrainischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Seitens des Bundeskriminalamtes wurde intensiv die Herstellung einer Kooperation mit der Ukraine im Bereich der illegalen Migration/Schlepperei und des Menschenhandels betrieben. Im Zuge dieser Arbeiten kam es zu einer Einladung einer Delegation des Bundeskriminalamtes nach Kiew und  einem Gegenbesuch einer ukrainischen Delegation in Wien. Dabei konnten Kontakte zum ukrainischen Sicherheitsdienst SBU,  in dessen Zuständigkeitsbereich die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels fällt, hergestellt werden.  

Das Bundesministerium für Inneres hat einen polizeilichen Verbindungsbeamten (Sicherheitsattache) akkreditiert, mit der Aufgabenstellung die Polizeikooperation zu fördern und zu beschleunigen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Es ist Ziel, die Arbeitsbeziehungen zu den ukrainischen Dienststellen weiter zu verbessern und die bestehenden Kontakte zu den dortigen Institutionen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu intensivieren.