Frage 3:
Für das Sonderprogramm
Regionale Fachkräftequalifizierung (REG) des Arbeitsmarktservice entfielen
im Jahr 2009 folgende Zahlungen auf die Bundesländer (gerundet in Mio.
€): Oberösterreich 8,27; Steiermark 6,61; Niederösterreich
6,18; Salzburg 4,02; Wien 3,21; Kärnten 2,34; Tirol 1,94; Vorarlberg 1,27;
Burgenland 1,19.
Aussagen zur Branche sind bei den
Programmen der Arbeitsmarktausbildung von beschränkter Aussagekraft, da
sich die statistische Auswertung auf die Branche der letzten ausgeübten
Tätigkeit der geförderten Person bezieht, unabhängig davon,
welchen konkreten Inhalt die Qualifizierungsmaßnahme hat oder in welcher
Branche die geförderte Person wieder beschäftigt sein wird. Die
wichtigsten Branchen auf Basis der zuletzt ausgeübten Beschäftigung
der geförderten Person sind die Arbeitskräfteüberlassung,
Gastronomie und Beherbergung, der Einzelhandel, der Großhandel und das
Bauwesen.
Frage
4:
Im Jahr 2010 sind für das
Sonderprogramm Regionale Fachkräftequalifizierung (REG) des Arbeitsmarktservice
Ausgaben von rund € 50 Mio. vorgesehen.
Frage
5:
Bislang wurden im Jahr 2010 bis
Mitte April (letztverfügbare Daten) rund € 11,53 Mio. für das
Sonderprogramm Regionale Fachkräftequalifizierung (REG) des Arbeitsmarktservice
verausgabt.
Frage
6:
Für das Sonderprogramm
Regionale Fachkräftequalifizierung (REG) des Arbeitsmarktservice entfielen
von Jänner bis Mitte April 2010 (letztverfügbare Daten) folgende
Zahlungen auf die Bundesländer (gerundet in Mio. €): Steiermark
2,48; Niederösterreich 2,14; Salzburg 1,29; Oberösterreich 1,18; Wien
1,07; Kärnten 0,92; Tirol 0,91; Burgenland 0,84; Vorarlberg 0,70.
Die wichtigsten Branchen auf
Basis der zuletzt ausgeübten Beschäftigung der geförderten
Person sind Gastronomie und Beherbergung, der Einzelhandel, die Arbeitskräfteüberlassung,
der Großhandel und das Bauwesen.
Frage
7:
Das so genannte Arbeitsmarktpaket
I, welches im Kern mit 1. Februar 2009 in Kraft trat, beinhaltet die Neuregelung
und Verlängerung der geförderten betrieblichen Kurzarbeit auf maximal
18 Monate, die Einführung einer neuen Beihilfe für Kurzarbeit mit
Qualifizierungsanteilen und die Ausweitung der Arbeitsstiftungen. Die
rechtliche Umsetzung erfolgte im Kern mittels einer AMSG- und einer
AlVG-Novellierung mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz BGBl. I Nr.
12/2009.
Für die Neuregelung und
Verlängerung der geförderten betrieblichen Kurzarbeit wurden dabei
für das Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von € 135 Mio.
geschätzt, für die Kurzarbeit mit Qualifizierung € 45
Mio. und für die Ausweitung der Arbeitsstiftungen € 42 Mio.
Zu den
Fragen 8 und 9:
Die Maßnahmen wurden
umgesetzt.
Im Kalenderjahr 2009 wurden
für die Förderung der betrieblichen Kurzarbeit ohne die
Förderung der Kurzarbeit mit Qualifizierung und ohne die
Kurzarbeitsbeihilfen unter Anwendung der erhöhten Beihilfe zur Abdeckung
der erhöhten Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung rund
€ 102,9 Mio. verausgabt.
Die Förderung der
betrieblichen Kurzarbeit ohne die Förderung der Kurzarbeit mit
Qualifizierung und ohne die Kurzarbeitsbeihilfen unter Anwendung der
erhöhten Beihilfe zur Abdeckung entspricht 2009 weitgehend der Planung.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass einerseits mit dem Arbeitsmarktpaket
II die befristete Erhöhung der Beihilfen um die erhöhten Aufwendungen
der Dienstgeber für die Beiträge zur Sozialversicherung ab dem 7.
Monat neu eingeführt wurde, welche die Zahlungen für die
Normalvariante der Kurzarbeit (ohne erhöhte Beihilfe) gegenüber der
ursprünglichen Planung verringern. Andererseits muss berücksichtigt
werden, dass die zahlungswirksame Abrechnung der Ausfallstunden seitens der
kurzarbeitenden Unternehmen einen längeren Zeitraum beansprucht als
ursprünglich angenommen; die Unternehmen legen die Abrechungsunterlagen
für die Ausfallstunden bis zu drei Monate nach Anfall der Kurzarbeit vor,
erst danach kann die Förderabrechnung und die Zahlungsanweisung erfolgen.
Im Kalenderjahr 2009 wurden
für die Förderung der betrieblichen Kurzarbeit mit Qualifizierung
rund € 3,92 Mio. verausgabt.
Die Förderung der
betrieblichen Kurzarbeit mit Qualifizierung blieb hinter den Erwartungen
zurück. Die Unternehmen waren anfangs nicht sicher, wie lange die betriebliche
Kurzarbeit andauern wird. Deshalb wurden seitens der Unternehmen Qualifizierungsprogramme
erst mit Verzögerung und nach eingehender Beratung gestartet. Die Aussagen
zur zeitlichen Dauer bis zur Abrechnung und Beihilfenauszahlung für die
Kurzarbeit gelten auch für die Ausfallstunden mit Qualifizierung.
Der Zuwachs der Zahlungen 2009
gegenüber dem Jahr 2008 an der Trägerbeihilfe für die
Durchführung einer Arbeitsstiftung (AST) plus dem
Stiftungsarbeitslosengeld für die TeilnehmerInnen inklusive der anteiligen
zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge beträgt rund €
43,63 Mio.
Der Zuwachs der Zahlungen 2009
für die Durchführung von Arbeitsstiftungen samt der Existenzsicherung
der TeilnehmerInnen entspricht weitestgehend dem geplanten Wert.
Frage
10:
Für das Jahr 2010 sind im
Bereich der Kurzarbeit (also die „Normalvariante“, ohne die
Förderung der Kurzarbeit mit Qualifizierung und ohne die
Kurzarbeitsbeihilfen unter Anwendung der erhöhten Beihilfe zur Abdeckung
der erhöhten Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung)
rund € 77 Mio. geplant, für die Kurzarbeit mit Qualifizierung
betrugen die geplanten Zahlungen rund € 10 Mio. (Anpassung auf Grundlage
der Vorjahreserfahrung). Die Mittel für die Kurzarbeitsbeihilfen unter
Anwendung der erhöhten Beihilfe zur Abdeckung der erhöhten
Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung werden bei der
Fragenbeantwortung zum Arbeitsmarktpaket II behandelt (siehe Frage 17).
Für die Arbeitsstiftungen
samt Existenzsicherung sind € 42 Mio. (als Mehraufwand gegenüber dem
Basisjahr 2008) vorgesehen.
Zu den
Fragen 11 bis 13:
Bis Mitte April 2010
(letztverfügbare Daten) wurden im Bereich der Kurzarbeit (ohne die Förderung
der Kurzarbeit mit Qualifizierung und ohne die Kurzarbeitsbeihilfen unter
Anwendung der erhöhten Beihilfe zur Abdeckung der erhöhten
Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung) rund € 20,8
Mio. verausgabt. Es ist davon auszugehen, dass das geplante Ausgabenvolumen
ausgeschöpft wird.
Für die Kurzarbeit mit
Qualifizierung erfolgten bis Mitte April 2010 Zahlungen in Höhe von rund
€ 1 Mio., die Ausschöpfung der Planmittel ist nicht gesichert, die
Inanspruchnahme von Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit
ist weiterhin geringer als erwartet.
Für die Arbeitsstiftungen
samt der Existenzsicherung der TeilnehmerInnen wurde im ersten Quartal 2010
(letztverfügbare Daten) um rund € 22,9 Mio. mehr ausgegeben als im
Vergleichsjahr 2008. Es ist davon auszugehen, dass das geplante Ausgabenvolumen
ausgeschöpft wird.
Frage
14:
Das so genannte Arbeitsmarktpaket
II beinhaltet eine Vielzahl von ausgabenwirksamen Maßnahmen:
Ø die
Verlängerung der betrieblichen Kurzarbeit auf maximal 24 Monate und
die befristete Erhöhung der Beihilfen um die erhöhten Aufwendungen
der Dienstgeber für die Beiträge zur Sozialversicherung ab dem 7.
Monat betrieblicher Kurzarbeit – Planausgaben 2009 € 17,9 Mio.;
Ø Entfall
der Ersatzkraftstellung beim Altersteilzeitgeld und verändertes Zugangsalter
ab 2011; Altersteilzeitgeld kann noch bis ein Jahr nach Anspruch auf die
Korridorpension bezogen werden – zusätzliche Planausgaben 2009
€ 3,4 Mio.;
Ø Verkürzung
der Mindestbeschäftigungsdauer und Mindestdauer der Bildungskarenz
(Bezug von Weiterbildungsgeld) – zusätzliche Planausgaben 2009
€ 1,9 Mio.;
Ø Krankenversicherungsschutz bei
Wegfall der Notstandshilfe wegen PartnerInneneinkommen – zusätzliche
Planausgaben 2009 € 0,3 Mio.;
Ø Aufwertung
der älteren Bemessungsgrundlagen in der Arbeitslosenversicherung
(wie in der Pensionsversicherung) – zusätzliche Planausgaben 2009
€ 0,1 Mio.;
Ø Verlängerung
mit Einschleifregelung beim Übergangsgeld ab 2011 bis 2015 –keine
geplanten Zusatzausgaben 2009, da in diesem Jahr noch nicht budgetwirksam;
Ø Erweitertes
Solidaritätsprämienmodell – keine Detailplanung für
2009, da Zahlungsvolumen vergleichsweise gering;
Ø Kombilohn-Neu –
keine Detailplanung für 2009, da Zahlungsvolumen vergleichsweise gering;
Ø Förderung
von Ein-Personen-Unternehmen – Planausgaben 2009 € 1 Mio.;
Ø Aktion
4.000 – Kommunales Beschäftigungsprogramm 2009/2010 des Arbeitsmarktservice
– Planausgaben 2009 € 16 Mio.
Zu den
Fragen 15 und 16:
Die Maßnahmen wurden
umgesetzt; sie traten im Wesentlichen mit August bzw. September 2009 in Kraft.
Die Umsetzung erfolgte entweder
über die Novellierung des AMSG mit dem Arbeitsmarkpaket 2009 BGBl. Nr.
90/2009 in Verbindung mit einer Anpassung der relevanten AMS Förderrichtlinien
(Kurzarbeit, Solidaritätsprämie), oder mittels der AlVG-Novellierung
mit dem Arbeitsmarkpaket 2009 BGBl. Nr. 90/2009 (Altersteilzeitgeld,
Krankenversicherungsschutz, Aufwertung der Bemessungsgrundlagen und Übergangsgeld),
mit der Novellierung des AVRAG mit dem Arbeitsmarkpaket 2009 BGBl. Nr. 90/2009
(Bildungskarenz), oder mit der Neufassung bzw. Anpassung der
AMS-Förderrichtlinien (Förderung des ersten unselbständig Beschäftigten
eines Ein-Personen-Unternehmens sowie Kombilohn-Neu) oder mittels einer
Durchführungsweisung des Vorstands des Arbeitsmarktservice (Aktion 4.000
– GEM).
Im Jahr 2009 wurden für die Kurzarbeitsbeihilfen
unter Anwendung der erhöhten Beihilfe zur Abdeckung der erhöhten
Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung rund € 6,7 Mio.
verausgabt. Die Realisierung entspricht weitgehend dem geplanten Wert, wenn die
Abrechungsverzögerung berücksichtigt wird.
Für die Anpassungen beim Altersteilzeitgeldbezug
wird für 2009 ein Aufwand von rund € 1,3 Mio. geschätzt. Die
Realisierung entspricht nicht ganz dem geplanten Wert.
Der Nettoaufwand für das Weiterbildungsgeld
erhöhte sich 2009 auf insgesamt rund € 51,75 Mio. (2008: €
15,17 Mio.). Dieser Anstieg ist auf die Änderung der Regelung bzw. auf die
Inanspruchnahme als Alternative zu Kurzarbeit bzw. Aussetzungsverträgen
zurückzuführen.
Als Ausgaben 2009 für den
zusätzlichen Krankenversicherungsschutz werden € 0,35 Mio.
geschätzt. Die Realisierung entspricht weitestgehend dem geplanten Wert.
Für die Aufwertung der
älteren Bemessungsgrundlagen im AlVG wird für 2009 ein
zusätzliches Ausgabenvolumen von € 0,19 Mio. geschätzt. Die
Realisierung entspricht weitestgehend dem geplanten Wert.
Die Anpassungen beim Übergangsgeld
waren 2009 nicht zahlungswirksam, die Umsetzung entspricht der Planung.
Für das Solidaritätsprämienmodell
des Arbeitsmarktservice wurden 2009 insgesamt rund € 0,78 Mio. verausgabt.
Die Realisierung entspricht weitestgehend der Gesamtplanung.
Für die AMS
Förderung Kombilohn-Neu wurden 2009 rund € 0,67 Mio. verausgabt.
Die Realisierung entspricht weitestgehend der Gesamtplanung.
Für die neue AMS
Förderung bei Einstellung des ersten Beschäftigten bei einem Ein-Personen-Unternehmen
wurden 2009 rund € 0,05 Mio. verausgabt. Die Inanspruchnahme war geringer
als geplant, eine sich verbesserende gesamtwirtschaftliche Situation und
ausgeweitete Information über die Förderung wird in Zukunft das
Fördervolumen ausweiten.
Die Zahlungen für das AMS
Sonderprogramm GEM – kommunales Beschäftigungsprogramm betrugen
2009 rund € 9,96 Mio. Dies lag unter dem Planwert, weil die Programmimplementierungsphase
länger andauerte und Zahlungen somit teilweise in das Folgejahr verschoben
wurden.
Zu den
Fragen 17 bis 20:
Für das Jahr 2010 sind
für Maßnahmen des Arbeitsmarktpakets II folgende Ausgabenvolumina geplant
und folgende Zahlungen wurden in den ersten Monaten des Jahres realisiert:
Für das Jahr 2010 wurden
für die Kurzarbeitsbeihilfen unter Anwendung der erhöhten
Beihilfe zur Abdeckung der erhöhten Dienstgeberbeiträge für die
Sozialversicherung rund € 47,7 Mio. an Ausgaben geschätzt. Bis Mitte
April 2010 (letztverfügbare Daten) wurden für diesen Bereich der
Kurzarbeit rund € 11,5 Mio. verausgabt. Es ist davon auszugehen, dass das
geplante Ausgabenvolumen annähernd ausgeschöpft wird.
Durch die angeführten
zahlungswirksamen Anpassungen beim Bezug von Altersteilzeitgeld
wurden für 2010 Mehrkosten von rund € 20,4 Mio. geschätzt. Bis
Mittel April (letztverfügbare Daten) ergeben sich geschätzte
zusätzliche Zahlungen von rund € 5,04 Mio. Die Realisierung
entspricht somit weitgehend der Planung.
Für das Jahr 2010 wurde
durch die Änderungen bei der Bildungskarenz ein induzierter Zusatzaufwand
beim Weiterbildungsgeld in Höhe von € 7,6 Mio.
geschätzt. Der Aufwand für das Weiterbildungsgeld beläuft sich
bis Mitte April 2010 (letztverfügbare Daten) auf insgesamt rund €
20,55 Mio. Es ist anzunehmen, dass die Ausgaben für das Gesamtjahr 2010
noch etwas über denen des Jahres 2009 liegen werden.
Bei der zusätzlichen Krankenversicherung
wurde für 2010 ein Zusatzaufwand von € 0,8 Mio. angenommen. Der
geschätzte derzeitige Ausgabenstand für die ersten vier Monate des Jahres
2010 beträgt rund € 0,38 Mio. Es ist davon auszugehen, dass das
geplante Ausgabenvolumen ausgeschöpft wird.
Für die Aufwertung
älterer Bemessungsgrundlagen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung
wurde für 2010 ein Zusatzaufwand von € 6,7 Mio. geschätzt. Der
Netto-Leistungsaufwand dürfte sich in den ersten vier Monaten des Jahres
2010 auf Grund dieser Neuregelung um rund € 3,17 Mio. erhöht haben.
Damit sind für das Gesamtjahr 2010 Ausgaben über dem Planwert zu
erwarten.
Beim Übergangsgeld
wurde auf Grundlage der Neuregelung ein Aufwand von € 26,6 Mio. für
das Jahr 2010 geschätzt. Für das erste Quartal 2010
(letztverfügbare Daten) können Zahlungen in Höhe von €
3,36 Mio. geschätzt werden. Es ist davon auszugehen, dass das geplante
Ausgabenvolumen ausgeschöpft wird.
Für die Solidaritätsprämie
wurde keine Detailplanung für das Jahr 2010 vorgenommen, da das absolute
Ausgabenvolumen vergleichsweise gering ist. Bis Mitte April 2010
(letztverfügbare Daten) erreichten die Zahlungen für das Jahr rund
€ 0,04 Mio.
Für die neu gestaltete AMS
Beihilfe Kombilohn wurde für 2010 als Höchstgrenze der
Ausgabenbetrag von € 10 Mio. geschätzt. Bis Mitte April 2010
(letztverfügbare Daten) wurden rund € 1,58 Mio. zahlungswirksam verausgabt.
Es ist davon auszugehen, dass das geplante Ausgabenvolumen annähernd
ausgeschöpft wird.
Für die im Jahr 2009
eingeführte neue AMS Beihilfe zur Förderung der Einstellung des ersten
Beschäftigten bei einem Ein-Personen-Unternehmen wurde für
2010 ein Ausgabenvolumen von € 5 Mio. geschätzt. Bis Mitte April
2010 (letztverfügbare Daten) wurden rund € 0,22 Mio. zahlungswirksam
verausgabt. Nach dem derzeitigen Stand der Inanspruchnahme wird das
ursprünglich geschätzte Ausgabenvolumen 2010 nicht erreicht werden.
Für das AMS
Sonderprogramm Aktion 4.000 (GEM) wurden für das Jahr 2010 Ausgaben in
Höhe von € 36 Mio. geplant. Bis Mitte April (letztverfügbare
Daten) wurden Zahlungen von rund € 5,42 Mio. getätigt. Es ist davon
auszugehen, dass das geplante Ausgabenvolumen annähernd ausgeschöpft
wird.
Mit freundlichen Grüßen
