4908/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.05.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach) |
RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001 |
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Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien |
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GZ: BMASK-10001/0125-I/A/4/2010 |
Wien, |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5029/J der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde, wie folgt:
Fragen 1 bis 6 und 8:
Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz können sämtliche Auskunftsbegehren, die auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Wege eingebracht werden, sein. Allein das Pflegetelefon verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 9.263 Anfragen, wobei dazu insgesamt von den MitarbeiterInnen des Pflegetelefons 11.705 Gespräche geführt wurden. Im Bereich des Bürgerservice meines Ministeriums wurden in den Jahren 2005 bis 2009 Kundenkontakte in folgender Anzahl verzeichnet, wobei jedoch nicht dokumentiert ist, in wie vielen Fällen es sich um Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz gehandelt hat:
Jahr 2005: 10.218 Kundenkontakte
Jahr 2006: 12.262 Kundenkontakte
Jahr 2007: 10.003 Kundenkontakte
Jahr 2008: 9.269 Kundenkontakte
Jahr 2009: 8.941 Kundenkontakte
Die allermeisten dieser Auskunftsbegehren werden unverzüglich und unbürokratisch erledigt. Eine verwaltungstechnische Erfassung aller Kundenkontakte würde einen Aufwand mit sich bringen, der in keinem vernünftigen Verhältnis zur Erledigung steht, sodass eine telefonisch, persönlich und per E-Mail herangetragene Anfrage, sofern der Vorgang nicht von weiterer Bedeutung sein kann, im Allgemeinen nicht dokumentiert wird.
Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass darüber – abgesehen von den weiter oben angeführten Aufzeichnungen über Kundenkontakte - keine Statistiken geführt werden.
Frage 7:
Es gab in der Zentralstelle meines Ministeriums in den Jahren 2005 bis 2009 keinen Fall, in dem ein schriftlicher Bescheid über die Verweigerung der Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz erlassen wurde.
Fragen 9 bis 13:
Gemäß § 3 des Auskunftspflichtgesetzes sind Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist. Durch diese gesetzlichen Bestimmungen sowie dem nach der österreichischen Rechtsordnung bestehenden Rechtsschutz gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof ist sichergestellt, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht aus Bequemlichkeit oder Mutwillen nicht beantwortet werden.