4911/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.05.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0089-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5069/J vom 16. April 2010 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Entsprechend den von der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Informationen ist davon auszugehen, dass das maximale Exposure der österreichischen Banken rund € 4,9 Mrd. beträgt. Diese Zahl beinhaltet auch „Positionen unter dem Bilanzstrich“ wie beispielsweise übernommene Garantien und nicht ausgenützte Rahmenverträge.
Detailinformationen zum Engagement einzelner Kreditinstitute liegen dem Bundes-ministerium für Finanzen nicht vor bzw. könnten solche Daten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht bekannt gegeben werden.
Zu beachten ist auch, dass das Bankgeschäft dynamisch ist und das Exposure vor diesem Hintergrund als variable Größe betrachtet werden muss.
Zu 3. und 4.:
Die Zustimmung zum Hilfspaket für Griechenland wurde gegeben, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren. Zu der vereinbarten und europäisch gemeinsam akkordierten Hilfe gab es keine Alternative. Ohne Hilfe wäre ein Zusammenbruch Griechenlands unvermeidbar gewesen. Dieser wiederum hätte nicht nur den Bankensektor in Mitleidenschaft gezogen, sondern die Finanzmärkte insgesamt und weiters zu einem massiven Kursverlust des Euro – wegen schwindenden Vertrauens in die europäische Handlungsfähigkeit – geführt. Unmittelbare Folgen wären ein Kapitalabzug aus Europa, starke inflationäre Effekte, die Gefahr weiterer Staatspleiten sowie neuerliche Hilfspakete für viele europäische Banken gewesen. Diese Folgen wären in Summe wesentlich teurer, als das vereinbarte Hilfspaket.
Zu 5. – 8.:
Bei der Annahme eines 3-jährigen bilateralen Darlehens an Griechenland würde die Republik Österreich für eine fristenkonforme Refinanzierung derzeit rund 1,75% p.a. bezahlen.
Die Ratingagenturen, die die Republik Österreich analysieren, zählen Österreich zu den stabilsten Staaten, auch unter Berücksichtigung strenger Stress-Szenarien für Wirtschaft und Banken. Zu bemerken ist allerdings, dass angesichts der allgemein hohen Staatsverschuldung ein entscheidendes Kriterium in den Bonitätsanalysen der Ratingagenturen die Konsolidierungsbereitschaft ist. Länder, die hier keine glaubhaften Akzente setzen, werden unweigerlich zurück fallen. Umso wichtiger ist es, daher auch in Österreich mit der Konsolidierung des Staatshaushalts zu beginnen.
Mit freundlichen Grüßen