Parlamentarische Materialien

4913/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen haben am 25. März 2010 unter der Zahl 4983/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstände bei der Polizei in Niederösterreich und der Zukunft von Grenzüberwachungsposten und Polizeiinspektionen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit der Einrichtung der Ausgleichsmaßnahmen (AGM)-Grundorganisationsstruktur per
1. Jänner 2008 samt sukzessiven weiteren Ausbau mit dem Schwerpunkt auf Transitrouten (Straße, Bahn) und Ballungsräumen zur Sicherstellung der erforderlichen überregionalen operativen Abdeckung der Einsatzräume, änderten sich bei den nachstehend angeführten ehemaligen Grenzüberwachungsposten sowohl die Aufgaben für die Bediensteten als auch die Bezeichnung dieser Exekutivdienststellen in Grenzpolizeiinspektionen.

LPK	Bezirk	Ort
Burgenland	Neusiedl am See	Andau
Burgenland	Neusiedl am See	Apleton
Burgenland	Neusiedl am See	Deutsch Jahrndorf
Burgenland	Oberwart	Eisenberg
Burgenland	Güssing	Inzenhof
Burgenland	Oberpullendorf	Lackenbach
Burgenland	Jennersdorf	Mogersdorf
Burgenland	Jennersdorf	Neuhaus am Klausenbach
Niederösterreich	Horn	Drosendorf
Niederösterreich	Gänserndorf	Dürnkrut
Niederösterreich	Mistelbach	Großrut
Niederösterreich	Bruck/Leitha	Hainburg an der Donau
Niederösterreich	Hollabrunn	Hardegg
Niederösterreich	Gmünd	Harmanschlag
Niederösterreich	Mistelbach	Laa/Thaya
Niederösterreich	Gänserndorf	Marchegg
Niederösterreich	Gmünd	Schönau
Niederösterreich	Hollabrunn	Unter-Markersdorf
Niederösterreich	Waidhofen/Thaya	Weikertschlag
Oberösterreich	Urfahr-Umgebung	Bad Leonfelden
Oberösterreich	Freistadt	Leopoldschlag
Oberösterreich	Rohrbach	Rohrbach
Steiermark	Leibnitz	Gamlitz
Steiermark	Radkersburg	Klöch

Zu den Fragen 2, 4, 5 und 11:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

Gegenwärtig laufen die abschließenden Planungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen strukturellen und personellen Voraussetzungen für die bundesweite operative Vernetzung der einzelnen einsatztaktischen AGM-Bereiche unter Berücksichtung der aktuellen kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen.

Da aus den erwähnten Gründen eine neue organisationsbezogene Systemisierung beim Landespolizeikommando Niederösterreich voraussichtlich erst Mitte 2011 nach endgültiger Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmenstruktur zu erwarten ist, können derzeit keine auf Dauer ausgerichteten dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt werden. Deshalb werden die in diesen Bereichen verwendeten Exekutivbediensteten des LPK Niederösterreich regelmäßig und bedarfsangepasst für überregional durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen herangezogen. Dies vor allem auch deshalb, um bis zur Implementierung der endgültigen AGM-Struktur genügend Erfahrungswerte für den bestmöglichen Personaleinsatz zu erhalten.

Sämtliche in diesem Bereich bis dahin erforderlichen Dienstzuteilungen werden selbstverständlich im Vorfeld auf ihre dienstliche Notwendigkeit überprüft.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine lückenlose und stichtagsabhängige Darstellung aller derartiger, großteils regional und dezentral verfügter Personalmaßnahmen (Dienstzuteilungen) aufgrund ihrer Dauer, Anzahl, Überlappung und oftmals auch Kurzfristigkeit – sowohl in ihrer Verfügung als auch in der Nominierung der betroffenen Personen – nicht möglich.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Schengenerweiterung wurde die GREKO Pfunds nach dem Wegfall der Außengrenze geschlossen und der GÜP Tschau vom Bezirk Villach-Land nach Villach/Hauptbahnhof-AGM verlegt.

Im Rahmen der Schengenerweiterung wurden die nachstehenden Dienststellen für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) eingerichtet:

Burgenland:

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Kittsee,

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Nickelsdorf,

Polizeiinspektion Bruckneudorf-AGM

Kärnten:

Polizeikooperationszentrum Thörl-Magerln-AGM,

Polizeiinspektion Villach-Bahnhof-AGM,

Polizeiinspektion Thörl-Magerln-AGM,

Polizeiinspektion Grablach-AGM

Niederösterreich:

Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle (EAST),

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Dradenhofen-AGM,

Polizeiinspektion St. Pölten-AGM

Oberösterreich:

Polizeiinspektion St. Georgen Im Attergau-EAST

Salzburg:

Polizeiinspektion Salzburg-Münchner Bundesstraße-AGM

Tirol:

Polizeiinspektion Innsbruck-Kaiserjägerstrasse II-AGM,

Polizeiinspektion Innsbruck-AGM

Wien:

Polizeiinspektion Wien-Hufelandgasse-AGM,

Polizeiinspektion Wien-Breitenfurterstraße-AGM,

Polizeiinspektion Wien-Seitenhafenstraße-AGM,

die fremdenpolizeiliche Erhebungsgruppe und die zentrale Bearbeitung fremdenrechtlicher Anhaltungen bei der Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug

Darüber hinaus wurden die nachstehenden Exekutivdienststellen eingerichtet:

Landespolizeikommando Burgenland:

Autobahnpolizeiinspektion Wulkaprodersdorf

Landespolizeikommando Kärnten:

Autobahnpolizeiinspektion Klagenfurt am Wörthersee

Landespolizeikommando Niederösterreich:

Polizeidiensthundeinspektion (PDHI) Echsenbach,

Polizeidiensthundeinspektion (PDHI) Guntersdorf und

Außenstelle des Landeskriminalamtes für Niederösterreich in Mödling

Zu den Fragen 6 bis 9:

Dienststellenstrukturänderungen im Bereich der Polizeiinspektionen sind neben dem nach der Schengenerweiterung erforderlichen sukzessiven weiteren Ausbau bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen derzeit nicht geplant.

Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei.

Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist, die Hintanhaltung grenzüberschreitender Deliktsformen durch Kompensation des Wegfalls der stationären Grenzkontrolle und der Überwachung der grünen Grenze.

Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der Schengenerweiterung von der systematischen Grenzkontrolle und Überwachung zur selektiven Grenzraumkontrolle übergegangen. Darüber hinaus werden entsprechend den Verkehrsströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet.

Um einen reibungslosen Übergang und einen hohen Wirkungsgrad zu erzielen, werden die erforderlichen strukturellen bzw. organisatorischen und personellen Maßnahmen bis voraussichtlich Mitte 2011 sukzessive zur Umsetzung gebracht. Der Großteil des in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals wird im grenznahen Bereich für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt, um aus einer gesicherten Position heraus insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend beobachten zu können.

Aufbauend auf den kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen werden die strategische Grundausrichtung angepasst und die operativen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend ausgerichtet.

Unter Berücksichtigung der berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten einerseits und der auf Basis der polizeilichen Entwicklungen zu definierenden bestmöglichen Sicherheitsstruktur in den einzelnen Regionen, werden die notwendigen strukturellen und personellen Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Das bedeutet, dass die neue Struktur und die damit einhergehenden personellen Veränderungen – ergänzend zur ursprünglichen Planung der Phase 3 – nun schrittweise implementiert werden, um ein allfälliges Sicherheitsvakuum in den Grenzregionen jedenfalls vermeiden zu können.

Gegenwärtig erfolgen unter weiterer ständiger Beobachtung der kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen die finalisierenden Planungen des bundesweiten AGM-Konzeptes. Derzeit können noch keine konkreten Angaben über die schlussendliche Organisationsstruktur einschließlich der erforderlichen Personaldotationen gemacht werden.

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Schnellstraße S8 wurden selbstverständlich auch Überlegungen zur verkehrspolizeilichen Überwachung dieses Teilstückes angestellt. Aus derzeitiger Sicht stellt der Raum Strasshof/Deutsch Wagram auch eine Standortoption für eine Polizeidienststelle dar.