4914/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Katzian, Genossinnen und Genossen haben am 25. März 2010 unter der Zahl 4992/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mutmaßliche NS-Wiederbetätigung durch die Webseite www.alpen-donau.info“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Seitens der Sicherheitsbehörden wurden und werden geeignet erscheinende Ermittlungsmaßnahmen unternommen. Darüber hinaus ist eine weitergehende Beantwortung aus kriminaltaktischen Gründen nicht möglich.

Zu Frage 4:

Die Sicherheitsbehörden haben mit US-amerikanischen Behörden Kontakt aufgenommen und arbeiten mit diesen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zusammen. Darüber hinaus ist einer weitergehende Beantwortung aus kriminaltaktischen Gründen und aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich.

Zu Frage 5:

Es liegen sowohl routinemäßig erstellte als auch dem Anlassfall angepasste Gefährdungsanalysen vor. Darüber hinaus ist eine weitergehende Beantwortung aus

kriminaltaktischen Gründen und aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich.

Zu Frage 6:

Individuell zuordenbare Drohungen wurden den davon betroffenen Personen persönlich mitgeteilt.

Zu Frage 7:

Die Internetmeldestelle generiert kein automatisches Antwortschreiben. Insofern kommt es vielfach erst dann zu einer Kontaktaufnahme, wenn dies aus Gründen des Opferschutzes geboten ist oder wenn sich Nachfragen im Zuge der Ermittlungen ergeben.

Zu Frage 8:

Ja.