Eingelangt am 26.05.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0099-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W
i e n
zur Zahl 4996/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Abschiebung eines 3 Jährigen“
gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Diese
Fragen zielen auf eine Beurteilung von Akten der unabhängigen
Rechtsprechung ab; eine solche ist mir als Bundesministerin für Justiz auf
Grund der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltentrennung (Art. 94 B-VG)
nicht möglich.
Zu
5:
Den
in der Frage implizit enthaltenen allgemeinen Vorwurf, die Rechtsprechung in
diesem Bereich sei „zynisch und traumatisiere Kinderseelen“ muss
ich mit Nachdruck zurückweisen. Die österreichischen
Pflegschaftsgerichte sind stets bemüht, das Wohl der ihnen anvertrauten
minderjährigen Kinder zu wahren.
Dabei
kommt es aber immer wieder dazu, dass die Gerichte Entscheidungen zu treffen
haben, die einer Partei – meist einem Elternteil – missfallen. Es
liegt in der Natur derartiger Entscheidungen, dass sie zwangsläufig der
Interessenlage einer der Parteien zuwiderlaufen. Das gilt sowohl für
Entscheidungen im Bereich der Obsorge und des Besuchsrechtes, als auch für
Entscheidungen nach dem HKÜ, bei denen die Entscheidung des Gerichtes in
der Regel eine – von der betreffenden Partei zu erwartende Reaktion
– auf eine den rechtlichen Regeln widersprechende Entführung eines
in gemeinsamer Obsorge befindlichen Kindes ist.
Zu 6 und 7:
Der
nachstehenden Tabelle lässt sich die Anzahl der Verfahren nach dem Haager
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung (HKÜ) entnehmen.
Diese
Anfalls-Statistik aller Anträge nach dem HKÜ für das Jahr 2009
(betreffend sowohl die unter Brüssel IIa-VO fallenden EU-MS als auch die
ausschließlich nach HKÜ zu beurteilenden Drittstaaten) wurde
getrennt nach Anträgen in Österreich wohnhafter Antragsteller in das
Ausland (27) und im Ausland wohnhafter Antragsteller nach Österreich (19) erstellt.
Verfahrensdaten
aus den Jahren vor 2009 stehen mir ebenso wenig zur Verfügung wie statistische
Auswertungen zur Verfahrensdauer.
