4925/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.05.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0100-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4998/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Werner Zinggl, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungsstand im Verfahren gegen Dörfler“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die in der Anfrage erwähnte, bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebrachte Anzeige wurde der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption abgetreten. Diese schaffte die Bezug habenden Unterlagen sowie den Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der sogenannten „Ortstafel-Causa“ bei, der erst übermittelt werden konnte, nachdem das Landesgericht Klagenfurt über einen Fortführungsantrag entschieden hatte. Die Prüfung dieser umfangreichen Unterlagen ist im Hinblick auf die damit zusammenhängenden schwierigen Rechtsfragen noch anhängig. Eine Einvernahme von Landeshauptmann Dörfler ist bislang nicht erfolgt.

Eine Prognose, wann mit einzelnen Erledigungsschritten in einer anhängigen Strafsache zu rechnen ist, kann ich seriöser Weise nicht abgeben.

Mai 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)