Eingelangt am 02.06.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0082-III/FV/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 1. Juni 2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5039/J-NR/2010 betreffend Anfragen
nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung, die die Abgeordneten Mag. Albert
Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen am 8. April 2010 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 6 und 8:
An mich und
mein Ressort werden laufend Anfragen und Informationsbegehren – telefonisch,
per E-Mail oder schriftlich – herangetragen, von denen sich jedoch die
wenigsten ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz stützen. Da das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bemüht ist, alle
Anfragen möglichst rasch und unbürokratisch zu erledigen und diese in
den meisten Fällen nicht aktenmäßig erfasst werden, sind keine
detaillierten Angaben zu Zahlen, Inhalten und allfälligen Gründen
für deren Nichtbereitstellung möglich.
Zu Frage 7:
Im fraglichen
Zeitraum wurde kein Bescheid über eine Verweigerung der Auskunftserteilung
erlassen.
Zu Fragen 9
bis 13:
Gemäß § 3 des Auskunftspflichtgesetzes sind
Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht
Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus
besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der/die
Auskunftswerber/in
jedenfalls zu verständigen.
Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 des
Auskunftspflichtgesetzes auf Antrag des/der Auskunftswerber/in/s hierüber
ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu
erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft
erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist. Durch diese
gesetzlichen Bestimmungen sowie den nach der österreichischen
Rechtsordnung bestehenden Rechtsschutz gegen Bescheide der
Verwaltungsbehörden einschließlich der Möglichkeit der Erhebung
von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof ist
sichergestellt, dass Anfragen von Bürger/innen nach dem
Auskunftspflichtgesetz aus Bequemlichkeit oder Mutwillen nicht unbeantwortet
bleiben.
Darüber hinaus gelten auch in Angelegenheiten nach dem
Auskunftspflichtgesetz die allgemeinen Regeln der Büroordnung.
Zu Frage 14:
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung befindet sich ein Hinweis auf das Bürger/innenservice des
Ressorts (E-Mail: infoservice@bmwf.gv.at, Telefon 0800 204 506).
Die
Bundesministerin:
Dr.
Beatrix Karl e.h.