Parlamentarische Materialien

4944/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben am
6. April 2010 unter der Zahl 5012/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ergebnisse der SOKO- Show“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

€ 127.200,-.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Unter Zugrundelegung durchschnittlicher Stundensätze für Exekutivdienst-Sonstige Dienste gemäß BGBl. II Nr. 126/2010, sowie dem Durchschnittswert einer Überstundenvergütung eines Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres, ergeben sich Gesamtpersonalkosten von ca. € 113.600,-. Davon entfallen auf Überstunden € 58.600,- und für die Leistungserbringung in der Normalarbeitszeit € 55.000,-.

Zu den Fragen 5 und 6:

Auf Basis eines Sachkostenanteils von 12 % der Personalausgaben (entsprechend Punkt 3.1. des Anhanges 1 der gem. § 14 Abs 5 BHG erlassenen VO - BGBl. II 50/1999) ergeben sich Gesamtkosten von ca. € 13.600,-.

Zu den Fragen 7 und 9:

	Kfz-Diebstahl
	angezeigt	geklärt
Burgenland	136	33
Kärnten	323	48
Niederösterreich	2.075	221
Oberösterreich	740	124
Salzburg	356	47
Steiermark	823	55
Tirol	247	48
Vorarlberg	149	32
Wien	4.440	320
Gesamt	9.289	928

Zu Frage 8:

2.279.

Zu den Fragen 10 und 11:

	Geschäftseinbrüche
	angezeigt	geklärt
Burgenland	167	46
Kärnten	906	189
Niederösterreich	1.863	426
Oberösterreich	1.790	312
Salzburg	1.001	188
Steiermark	1.578	157
Tirol	1.163	337
Vorarlberg	467	183
Wien	4.625	470
Gesamt	13.560	2.308

„Geschäftseinbrüche“ umfassen: Einbruchsdiebstähle in Geldinstitute, in Büro- und Geschäftsräume, in Tankstellen, in Kioske und in Auslagen.

Zu Frage 12:

€ 393.048.178,- (basierend auf Angaben der Geschädigten).

Zu Frage 13:

35.794.

Zu Frage 14:

9.143.

Zu Frage 15:

737.

Zu den Fragen 16 und 18:

Diesbezüglich werden keine gesonderten Statistiken geführt.

Zu Frage 17:

403.

Zu Frage 19:

Im besagten Zeitraum wurden bundesweit 4 Personenkraftwagen, 1 Motorrad und 3 Mopeds sichergestellt.

Zu Frage 20:

50.

Zu den Fragen 21 und 25:

Zweck und Zielrichtung dieser Schwerpunktaktion war es, vorwiegend Kontrollen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie im Bereich der illegalen Migration und Schlepperei durchzuführen, nicht nur um Täter unmittelbar festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen, sondern auch detaillierte Informationen über Tätergruppen zu sammeln, um punktgenau im richtigen Moment einschreiten zu können und den Fahndungsdruck zu erhöhen.

Zu Frage 22:

Der Zweck wurde insofern erreicht, dass neben den Erfolgen vor Ort auch Erkenntnisse bzw. Informationen zu Struktur, Netzwerk und Reaktionszeit organisierter krimineller Gruppierungen gewonnen wurden und diese Erkenntnisse zur weiteren Bekämpfung der Eigentumskriminalität sowie der illegalen Migration entsprechend einfließen können.

Zu den Fragen 23 und 24:

Es werden auch zukünftig Schwerpunktaktionen geplant und durchgeführt werden, die sich nach der aktuellen Lagebeurteilung bzw der aktuellen Entwicklung der Kriminalität und illegalen Migration richten werden. Eine dezidierte Anzahl sowie die Kosten der zukünftigen Schwerpunktaktionen können im Vorhinein nicht konkret abgeschätzt werden.

Zu den Fragen 26 und 27:

Bereits seit 2003 werden Planstellen für Kriminalbeamte nicht mehr gesondert im Stellenplan ausgewiesen. Es darf darauf verwiesen werden, dass seit der Wachkörperreform innerhalb der Exekutive nicht mehr zwischen Bediensteten der Bundesgendarmerie, Sicherheitswache- und Kriminalbeamten unterschieden wird und grundsätzlich sämtliche Exekutivbeamte auch zur Kriminalitätsbekämpfung herangezogen werden.