Eingelangt am
07.06.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0053-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. JUNI 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Dr. Wolfgang
Zinggl,
Kolleginnen und Kollegen vom 7. April 2010, Nr.
5018/J,
betreffend die Spanische Hofreitschule
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen vom
7. April 2010, Nr. 5018/J, teile ich Folgendes mit:
Die meisten der konkreten Fragen betreffen
Angelegenheiten der operativen Tätigkeit der Geschäftsführung.
Zu diesen Fragen wurde eine Stellungnahme der Geschäftsführung
eingeholt, auf deren Basis die konkreten Fragen wie folgt beantwortet werden.
Zu Frage 1:
Die Empfehlungen 1-5, 7-15, 18, 19 und
21-23 wurden bereits umgesetzt.
Zu Frage 2:
Die Geschäftsführung wird
sämtlichen Empfehlungen des Rechnungshofs, soweit diese umsetzbar sind,
nachkommen.
Zu Frage 3:
19 der 23 Empfehlungen des Rechnungshofs
wurden bereits umgesetzt. Bei den noch nicht umgesetzten Empfehlungen handelt
es sich nicht um Säumigkeit, vielmehr wurden die einzelnen Empfehlungen
schrittweise je nach Priorität abgearbeitet. Diese befinden sich bereits
in der Planungs- und Analysephase der Umsetzungsmöglichkeiten.
Zu Frage 4:
Im Jahr 2009 erhielt die Gesellschaft eine
Zuchtförderung von € 780.000,00 vom Bund für die Erhaltung der
vom Aussterben bedrohten Rasse Lipizzaner.
Zu Frage 5:
Die Jahresfehlbeträge der Jahre 2007
– 2009 stellen sich wie folgt dar:
2007: €
-2.650.795,98
2008: €
-1.310.220,89
2009
(vorläufig): €
-269.401,45
Zu den Fragen 6, 8, 9, 11 und 12:
Sofern keine Veröffentlichung durch
den Rechnungshof erfolgt ist, unterliegen diese Daten dem Datenschutz.
Zu Frage 7:
Die für die Wahrnehmung ihrer
Geschäftsführungsaufgaben erforderliche Zeit stellt Frau Dkfm.
Gürtler uneingeschränkt zur Verfügung. Details über
vertragliche Vereinbarungen unterliegen zudem dem Datenschutz.
Zu Frage 10:
Verwandtschaftsverhältnisse sind kein
Gegenstand der Vollziehung und unterliegen daher nicht dem Fragerecht
gemäß § 90 GOG.
Zu Frage 13:
Diese Frage ist nicht Gegenstand der
Vollziehung und unterliegt daher nicht dem Fragerecht gemäß §
90 GOG.
Zu Frage 14:
Aus Rechtsschutzgründen im Sinne der
betroffenen Mitarbeiter kann dazu keine Auskunft erteilt werden.
Zu Frage 15:
Die betroffenen Mitarbeiter erhalten die
ihnen arbeitsrechtlich zustehenden Bezüge.
Zu Frage 16:
Ein Oberbereiter ist seit 29.5.2008, der
zweite seit 28.10.2009 vom Dienst freigestellt.
Zu Frage 17:
Das Jahresgrundgehalt eines Oberbereiters
beläuft sich auf rund € 35.000,- bis € 40.000,-
brutto.
Zu Frage 18:
Mit dem aktuellen Personalstand steht
ausreichend qualifiziertes Personal für die Reitbahn zur Verfügung.
Zu Frage 19:
Die Qualität der Ausbildung, der
Vorführungen und der Betreuung der Pferde ist zu 100% sichergestellt.
Zu Frage 20:
2008 fand keine Tournee statt. 2009 fand
eine Tournee nach Deutschland statt.
Zu Frage 21:
Für 2010 war eine USA-Tournee
vertraglich fixiert. Diese wurde jedoch vom Veranstalter wegen der
gesamtwirtschaftlichen Situation in den USA abgesagt. Für 2011 laufen
derzeit Gespräche mit Veranstaltern, es besteht jedoch noch keine
vertragliche Fixierung. Generell ist festzuhalten, dass sich die
Weltwirtschaftskrise auch auf die Tourneetätigkeit der Spanischen
Hofreitschule ausgewirkt hat.
Zu Frage 22:
Aus Sicht des BMLFUW sind die Entwicklung
der Gesellschaft, die Ausbildung der Pferde und Reiter, aber auch das Image als
durchaus positiv zu bewerten. Konstruktive Kritiken werden wie jeher ernst
genommen und als ein Kriterium für Entscheidungen seitens der
Geschäftsführung herangezogen.
Zu Frage 23:
Die internationale Reputation der
Spanischen Hofreitschule war und ist zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Zu Frage 24:
Im Zuge der Vorführungstätigkeit
der Pferde findet immer wieder ein Wechsel statt, um allen Pferden die
notwendige Ruhepause zu gönnen. Aufgrund der erfolgreichen Ausbildungstätigkeit
der Bereiter stehen in den letzten Jahren auch wesentlich mehr Pferde für
den Vorführungseinsatz zur Verfügung.
Zu Frage 25:
Die Pferde wurden nicht unmittelbar nach
Ankunft am Tourneeort trainiert. Es fand ca. 2-3 Stunden nach Ankunft ein
kurzes Bewegen der Pferde in der Veranstaltungshalle statt, was zur
Eingewöhnung notwendig und im internationalen Dressursport üblich
ist.
Zu Frage 26:
Die Vorführhengste waren am Heldenberg
untergebracht und eine „Winterpause“ jedenfalls ausreichend
gegeben. Auch für die größtenteils jungen Hengste am Standort
Wien wurde ausschließlich Bewegungsarbeit durchgeführt, die für
die Tiere notwendig ist.
Zu Frage 27:
Die Hustenerkrankung steht in keinerlei
Zusammenhang mit einer Überbelastung. Eine solche liegt auch in keiner
Weise vor.
Zu Frage 28:
Die erste Blutprobe wurde am 9.2.2010
genommen. Das Pferd zeigte zu diesem Zeitpunkt Mattigkeit, aber keinerlei
Hustensymptome. Am 23.2.2010 wurde aufgrund von erstmals aufgetretenem Husten
bei 2 Pferden neben einer normalen Blutprobe gleichzeitig eine spezifische
Virus-Diagnostik veranlasst und in der Folge auch paarige Serumproben nach 14
Tagen zu diesem Zweck von diesen Tieren abgenommen. Anfang März 2010 wurde
nach Auftreten von Hustensymptomen bei weiteren Pferden spezifische
Virus-Diagnostik bei allen neu erkrankten Pferden veranlasst.
Zu Frage 29:
Prinzipiell ist die klassische
Dressurreiterei ident mit dem, was die Spanische Hofreitschule seit
Jahrhunderten praktiziert und wie sie in diesem Institut ausgebildet wird.
Allerdings hat sich der Dressursport in den letzten Jahren in eine andere
Richtung entwickelt – die Unterschiede liegen in der Herangehensweise in
der Ausbildung. Es war schon zu früheren Zeiten eine Aufgabe der
Spanischen Hofreitschule, den Dressurreitern die Möglichkeit zu geben,
sich auf die klassischen Prinzipien, die in diesem Institut Gültigkeit
haben, zurückzubesinnen. In diesem Sinne ist keine grundsätzliche
Diskrepanz zwischen der klassischen Reiterei und der perfekten
Dressurübung, wie sie im Dressursport gefordert wird, zu sehen.
Zu Frage 30:
Das bisherige Sommerquartier am Heldenberg
wird in Zukunft einerseits Sommerquartier zur Erholung der Hengste bleiben,
andererseits auch zu einem Ausbildungszentrum für Pferde ausgebaut, um die
Ausbildung zusätzlicher Pferde sicherstellen zu können.
Zu Frage 31:
Die Kosten für das Sommerquartier in
Kleinwetzdorf beliefen sich auf:
2007: € 138.017,05
2008: € 147.404,60
2009: € 146.396,81
Zu Frage 32:
Die Ernennung von Max Turnauer zum
Ehrenpräsident des Aufsichtsrates der Spanischen Hofreitschule steht in
keinem Zusammenhang mit der Verpachtung der Kleinwetzdorfer Grundstücke
seitens der Turnauer-Privatstiftung.
Zu Frage 33:
Der angeführte Investitionszuschuss
fließt ausschließlich der Spanischen Hofreitschule zu.
Zu den Fragen 34 und 35:
Die Spanische Hofreitschule versucht durch
vielfältige Kooperationen die Kostenstruktur zu optimieren.
Im Gegenzug sind es in der Regel
Werbeleistungen, die der jeweilige Vertragspartner erhält.
Zu den Fragen 36 bis 38:
Es wurden Grundstücke im Bereich
Amstetten - überwiegend 2006 - veräußert. Mit dem Käufer
wurde die Vertraulichkeit seiner Identität vereinbart.
Alle Veräußerungen haben die
erforderlichen Organgenehmigungen erhalten.
Zu den Fragen 39 und 40:
Das Unternehmenskonzept 2009-2013 der
Spanischen Hofreitschule beinhaltet die Strategie, dass betrieblich
entbehrliche Flächen einer Vermietung bzw. Verpachtung zuzuführen
sind, hingegen ein Verkauf von Immobilien – ausgenommen
kleinflächige Arrondierungen – nicht vorgesehen ist, da er dem
strategischen Ziel der Erzielung laufender und langfristiger Einnahmen aus
diesem Geschäftsbereich widerspricht.
Der Bundesminister: