495/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
|
|
||
|
|
|
|
|
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
|
|
|
|
|
|
GZ: BMI-LR2220/0006-II/1/b/2009
Wien, am . Februar 2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und Kollegen haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 459/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "dramatischer Personalstand bei der Exekutive im Bezirk Liezen" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Pressemeldungen beruhen auf einer Dienststellenversammlung, wo die Personalvertretung neben zahlreichen Bediensteten des Bezirkes auch die Presse eingeladen hatte. Im Zuge dieser Veranstaltung wurde allgemein auf die Situation eingegangen, dass der Bezirk Liezen im Gegensatz zu anderen Bezirken durch Veranstaltungen mehr belastet sei als andere vergleichbare Organisationseinheiten der Steiermark und daher jeder Personalabgang spürbar sei. Es war nicht Thema, dass den ureigensten Aufgaben nicht mehr nachgekommen werden könne, sondern, dass aus den angeführten Gründen sehr viele Zusatzaufgaben zu erledigen seien.
Da die Veranstaltungen jedoch zum größten Teil an den Wochenenden stattfinden, werden diese zudem durch Überstundendienste betreut und den Beamten abgegolten. Wie in jedem anderen Bezirk, stehen die Außendienste uneingeschränkt zur Verfügung. Ein Mehrbedarf an Personal wird erforderlichenfalls durch den Bezirksverkehrsdienst oder Spezialverwendungen des Hauptdienstes abgedeckt. Es entspricht jedoch nicht den Tatsachen, dass zu wenig Zeit für den Dienst auf der Straße zur Verfügung steht.
Der personelle Bedarf wird soweit als möglich mit bezirkseigenen Kräften oder durch die überörtlichen Kräfte aus anderen Bezirken respektive des Landespolizeikommandos für die Steiermark (wie zB Einsatzeinheit, Landesverkehrsabteilung oder Landeskriminalamt) abgedeckt.
Zu den Fragen 4 und 5:
Es ist davon auszugehen, dass die Sektorenstreifen im Bezirk Liezen in der gegebenen Form durchgeführt werden.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Die Dienststellen des Bezirkspolizeikommandos Liezen werden von den Verantwortlichen des Landespolizeikommandos für Steiermark – so wie alle Exekutivdienststellen des Bundeslandes - einer ständigen Evaluierung unterzogen, um auf Veränderungen gegebenenfalls mit Personalzuteilungen oder -verschiebungen reagieren zu können.
Vereinzelt sind Dienststellen temporär aufgrund besonderer Situationen (insbesondere Wintersportgebiete im Bereich Haus, Ramsau und Schladming) im Vergleich zu den übrigen Dienststellen während dieser Zeit überdurchschnittlich belastet. Dieser Mehrbelastung wird seitens des zuständigen Landespolizeikommandos durch entsprechende Personalmaßnahmen Rechnung getragen (zum Beispiel Einsatz der Einsatzeinheit oder sogenannnte Winterzuteilungen)
Zu Frage 9:
Von den 168 systemisierten Planstellen im Bezirk Liezen sind mit 1.1.2009 165 Planstellen tatsächlich besetzt. Der dienstbare Stand beträgt 160 Bedienstete.
Zu den Fragen 10 und 11:
Aufgrund der Skartierungsvorschrift sind detaillierte Aufzeichnungen über einen derart langen Zeitraum nicht mehr verfügbar.
Die Gesamtzahl der systemisierten Planstellen im Bezirk Liezen hat sich in den letzten 10 Jahren nicht verändert bzw. ist geringfügig (um 1 Planstelle) erhöht worden.