Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember
2008 unter der Zahl 469/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Errichtung einer Erstaufnahmestelle in der Steiermark“
gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Mit Stichtag 7.
Jänner 2009 befanden sich 3.154 grundversorgte Personen in der Steiermark.
Zu den Fragen 2 und 3:
Die Grundversorgungsquote war am Stichtag
7. Jänner 2009 um 8,91 % unterschritten. Um die Quote zu erfüllen,
hätte die Anzahl der grundversorgten Personen in der Steiermark am 7.
Jänner 2009 3.463 Personen sein müssen.
Zu den Fragen 4 bis 5:
Die Beantwortung
dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.
Zu Frage 6:
Gemäß
Artikel 9 Ziffer 1 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG
werden als Kostenhöchstsatz für die Unterbringung und Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag € 17.- festgelegt.
Zu den Fragen 7 und
8:
Die
kriminalpolizeilichen Statistiken geben lediglich Auskunft darüber, gegen
wie viele Asylwerber in einem bestimmten Zeitraum als Tatverdächtige
ermittelt wurde. Statistiken, die auch Rückschlüsse auf das Datum des
Asylantrages oder auf eine Verurteilung zulassen würden, werden nicht
geführt.
Im Jahr 2007
betrafen die Ermittlungen gegen Asylwerber als Tatverdächtige 127 strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben, 50 strafbare Handlungen gegen die Freiheit,
396 strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, 8 strafbare Handlungen
gegen die Sittlichkeit, 3 strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr, 54
sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB sowie 89 Delikte nach
strafrechtlichen Nebengesetzen.
Im Jahr 2008
betrafen die Ermittlungen gegen Asylwerber als Tatverdächtige 109
strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, 38 strafbare Handlungen gegen die
Freiheit, 470 strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, 11 strafbare
Handlungen gegen die Sittlichkeit, 4 strafbare Handlungen gegen den
Geldverkehr, 48 sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB sowie 64 Delikte
nach strafrechtlichen Nebengesetzen.
Ein Tatverdächtiger
wird mehrfach gezählt, wenn ihm mehrere strafbare Handlungen zugeordnet
werden.
Zu den Fragen 9 bis
16:
Das
Regierungsprogramm sieht zur Entlastung der bestehenden Erstaufnahmestellen
(EASt) Ost, West und Flughafen die Schaffung einer neuen, zusätzlichen
Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs vor. Konkrete Planungen gibt
es derzeit noch nicht. Eine Prüfung wird jedenfalls im Lichte der
Steigerung der Vollzugseffizienz, Verfahrensbeschleunigung sowie
Effizienzsteigerung erfolgen.
Zu den Fragen 17
bis 20:
Derartige
Statistiken werden nicht geführt.