Eingelangt am 11.06.2010
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BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0058-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. Juni 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen
und Kollegen vom 15. April 2010, Nr. 5063/J, betreffend Österreichische
Position zum Elefantenschutz bei der Artenschutzkonferenz in Doha
(März 2010)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 15. April
2010, Nr. 5063/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 10:
Nachdem Sambia einen reduzierten CoP15 Antrag, also
eine Herunterlistung ohne Rohelfenbeinabverkauf, zu einer neuerlichen
Abstimmung brachte, war eine neue EU Koordinierung vor Ort erforderlich. Konsequenterweise
hat sich Österreich, wie bereits in Brüssel und konform mit WWF
International, IUCN und TRAFFIC und gestützt auf den Expertenbericht des
CITES Sekretariats, positiv zu einer Herunterlistung geäußert.
Nachdem sich die EU zu diesem neuen Antrag wiederum nur zu einer Enthaltung
einigen konnte, trug Österreich diese Position selbstverständlich
mit.
Eine berechtigte Herunterlistung ist auch nicht als
Aufweichung des Elefantenschutzes zu sehen, weil es erstens keinen bekannten
Einfluss auf die Populationen in anderen Ländern hat und zweitens, weil es
auf effektiven nationalen Schutzmaßnahmen aufbaut und diese sogar
unterstützt.
Zu Frage 2:
Die Europäische Union war sich bereits vorher im
Klaren, dass eine Enthaltung ihrer 27 Stimmen zu einem Scheitern der
Anträge Sambias und Tansanias für eine Herunterlistung ihrer Elefantenpopulationen
führen wird.
Österreich und die EU-Mitgliedstaaten haben darüber
hinaus die Anträge Tansanias und Sambias (nicht wie in der Frage
angeführt Simbabwes) auf Abverkauf ihrer Rohelfenbein-Lagerbestände
ausdrücklich abgelehnt.
Zu Frage 3:
Österreich hat sich bezüglich der
beantragten Herunterlistung der Population in Sambia in Übereinstimmung
mit den international namhaftesten Artenschutzorganisationen für die
Herunterlistung ausgesprochen. All diese Organisationen bestätigten, dass
die Kriterien für eine Herunterlistung erfüllt sind. Eine berechtigte
Herunterlistung ist auch nicht als Aufweichung des Elefantenschutzes zu sehen.
Zu Frage 4:
Diese Behauptung ist unrichtig. Der bei der 57.
Sitzung des Ständigen Ausschusses (SC57, 2008) abgesegnete und im selben
Jahr durchgeführte Abverkauf von Rohelfenbein seitens Länder im
südlichen Afrika wurde bereits bei CoP12 im Jahre 2002 von den CITES-Vertragsstaaten
genehmigt. Die damit verbundenen Auflagen wurden bei der CoP14 und SC57 innerhalb
der EU und seitens der CITES-Vertragsstaaten generell als erfüllt
betrachtet. Österreich hat sich daher nicht für Elfenbeinhandel
eingesetzt, sondern die Erfüllung der in Resolution 10.10 (rev. CoP14)
festgelegten Kriterien bestätigt.
Wie bereits in der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage Nr. 4176/J ausgeführt, hat bereits seit 2004, also einige Jahre
vor dem 2008 stattgefundenen Elfenbeinabverkauf, eine Zunahme der Wilderei und
des illegalen Elfenbeinhandels eingesetzt. Ein kausaler Zusammenhang zwischen
Rohelfenbeinabverkauf und illegalem Elfenbeinhandel ist also derzeit nicht
erkennbar.
Zu Frage 5:
Die Vorraussetzungen für eine Herunterlistung der
Population Sambias waren erfüllt, was Österreich anerkannte. Der
Antrag Tansanias war in seiner Gesamtheit nicht akzeptabel und wurde von
Österreich auch nicht unterstützt. Rohelfenbeinabverkauf aus beiden
Ländern wurde von Österreich abgelehnt. Österreich setzte sich
also nicht für eine Lockerung des Elefantenschutzes ein, sondern für
die Anerkennung und einen positiven Anreiz für jenes Land, wo Instrumente
des Elefantenschutzes zu guten Ergebnissen geführt haben.
Zu Frage 6:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Die
Sachverständigenberichte unterstützten – auch unter
Berücksichtigung einzelner Kritikpunkte – die Anträge beider
Länder.
Zu Frage 7:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.
Der bei CoP12 (2002) grundsätzlich genehmigte und bei SC57 (2008)
abgesegnete Rohelfenbeinabverkauf war ein „Paket“ für alle
Länder mit Elefantenpopulationen im Anhang II, inklusive Simbabwe.
Österreich hat jedoch bei einer der ersten Ratsarbeitsgruppensitzungen im
Vorfeld zu CoP14 seine Bedenken zu den veränderten Bedingungen in Simbabwe
klar zum Ausdruck gebracht.
Zu Frage 8:
Die Mittelverwendung des Rohelfenbeinabverkaufs von
2008 durch Simbabwe, Namibia, Südafrika und Botswana ist in Doc. 36.3 der
58. Sitzung des Ständigen Ausschusses von CITES ausgeführt
(http://www.cites.org/eng/com/SC/58/index.shtml). Durch die enorm hohen Kosten
eines effektiven Schutzes von Elefanten sind die gesunden Bestände in Ländern
wie Namibia, Botswana, Südafrika und Sambia nur darauf
zurückzuführen, dass Einnahmen aus Ökotourismus und
Jagdtourismus zu einem signifikanten Teil nicht nur für
Schutzmaßnahmen, sondern an mit Elefanten lebenden Menschen
fließen. Diesem finanziellen Anreizsystem ist es also zu verdanken, dass
in den genannten Ländern betroffene Menschen aktiv am Schutz von Elefanten
mitwirken. Die Transparenz der Mittelverwendung könnte immer besser sein,
aber die erfreulichen Resultate liegen auf der Hand. Auch Tansania hatte ein
sehr gut funktionierendes Anreizsystem, das sogenannte „Selous Retention
Scheme“, was einen sehr erfolgreichen Schutz bewirkte und zur
größten nationalen Population von Elefanten führte (weit
über 100.000 Elefanten). Dieses System wurde jedoch 2005 eingestellt, was
zu einer erneut starken Zunahme der Wilderei führte.
Zu Frage 9:
Sowohl WWF International als auch WWF Österreich
haben eine Herunterlistung der Elefantenpopulation Sambias unterstützt –
im Gegensatz zum Antrag von Tansania. In Anbetracht der Emotionalisierung
dieses Themas ist das eine klare Anerkennung der Erfolge Sambias, ihre
Elefantenpopulation trotz enorm hoher finanzieller Kosten nachhaltig zu managen.
Der Bundesminister: