4985/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

Wien, am 11. Juni 2010

GZ: BMG-11001/0100-I/5/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Bezug nehmend auf die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5055/J der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter  darf ich auf die  Vollzugszuständigkeit der Länder auf dem Gebiet der Heil- und Pflegeanstalten (Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG) sowie die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz verweisen.