Eingelangt am 14.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0110-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5050/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch im
Jahr 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Staatsanwaltschaft Wien:
„network twentyone
systemsupport“, „Global Pension Plan GPP“,
„www.bestrendite.at“, „KB Gold“ bzw. KB Edelmetalle“
sowie „www.internetmoney.at“.
Staatsanwaltschaft Korneuburg:
„1-Euro 7-Lavel“.
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt:
Strafverfahren wegen der „Aufforderung
zur Anwerbung von Kunden zwecks Erlangung von Provisionszahlungen“ und
wegen der „Aufforderung durch unbekannte Täter zur Zahlung eines
Einsatzes gegen Zusage von Multiplikationen“.
Staatsanwaltschaft Graz:
Neun Anzeigen gegen insgesamt zwölf
Personen wegen namentlich nicht benannter Systeme.
Staatsanwaltschaft Linz:
Eine Anzeige gegen Verantwortliche eines
Unternehmens.
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis:
Eine Anzeige wegen des
Gewinnerwartungsspiels „Schenkungskreis IBU“ und eine weitere
Anzeige wegen eines namentlich nicht benannten Systems.
Staatsanwaltschaft Salzburg:
Eine Anzeige betreffend einen
„Münchner Schenkkreis“ im Lungau und eine weitere Anzeige
hinsichtlich eines namentlich nicht benannten Systems.
Staatsanwaltschaft Wels:
Eine Anzeige gegen sechs Personen wegen
eines namentlich nicht benannten Systems.
Staatsanwaltschaft Innsbruck:
Eine Anzeige gegen vier Personen im
Zusammenhang mit Veranstaltungen von „Germanways“.
Zu
2:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage
auf bei Gerichten durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren
bezieht.
|
Gericht
|
Anzahl der Verfahren im Jahr 2009
|
|
Landesgericht Korneuburg
|
1
|
|
Landesgericht Salzburg
|
1
|
|
Bezirksgericht Deutschlandsberg
|
1
|
|
Landesgericht für Strafsachen Wien
|
1
|
|
Bezirksgericht Graz-Ost
|
1
|
Zu
3:
Im Jahr 2009 kam es zu keinen Verurteilungen
wegen des Vergehens nach § 168a StGB.
Zu
4 und 5:
Sieht eine Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung einer bei ihr eingelangten Anzeige ab, wird das Strafverfahren
gemäß §§ 190 ff StPO eingestellt. Das Gesetz differenziert
dabei nicht zwischen Zurücklegung der Anzeige und Einstellung des
Verfahrens, sodass die Fragen 4. und 5. gemeinsam beantwortet werden.
Aufgrund von im Jahr 2009 erstatteten
Anzeigen wurden folgende Verfahren gemäß § 190 ff StPO
eingestellt:
|
Staatsanwaltschaft
|
Anzahl der Einstellungen
|
|
Staatsanwaltschaft Wien
|
10
|
|
Staatsanwaltschaft St. Pölten
|
1
|
|
Staatsanwaltschaft Graz
|
6
|
|
Staatsanwaltschaft Linz
|
1
|
|
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
|
1
|
|
Staatsanwaltschaft Wels
|
1
|
Zu
6:
In der nachfolgenden Aufzählung sind
jene Verfahren nicht berücksichtigt, die gemäß § 197 StPO
abgebrochen wurden, weil die Person des Täters oder der Aufenthalt des
Beschuldigten nicht bekannt sind.
|
Staatsanwaltschaft
|
Anzahl
|
|
Staatsanwaltschaft Graz
|
4;
namentlich nicht benanntes System
|
|
Staatsanwaltschaft Salzburg
|
1;
namentlich nicht benanntes System
|
|
Staatsanwaltschaft Innsbruck
|
1;
Veranstaltungen von „Germanways“
|
|
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
|
1;
namentlich nicht benanntes System
|
Zu
7:
Im Jahr 2009 führten die
staatsanwaltschaftlichen Behörden keine diversionellen Maßnahmen
durch.
Zu
8:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage
auf bei Gerichten durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren
bezieht. Aufgrund von im Jahr 2009 erstatteten Anzeigen ist in Österreich
derzeit lediglich beim Bezirksgericht Kufstein ein Gerichtsverfahren noch nicht
beendet.
Zu
9:
Sollten Veranstalter von
Gewinnerwartungssystemen mit Sitz in Deutschland in Österreich tätig
geworden sein, sind die staatsanwaltschaftlichen Behörden verpflichtet,
das Vorliegen eines strafbaren Sachverhalts zu prüfen und davon abhängig
ein Strafverfahren einzuleiten. So ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Graz
wegen eines in Bad Reichenhall/Deutschland veranstalteten Schenkkreises ein
Strafverfahren anhängig.
Zu
10:
Naturgemäß haben die
Staatsanwaltschaften auch in Ansehung von Veranstaltern, die zur Tatbegehung
das Internet nutzen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen.
Zu
11 und 12:
Zunächst darf ich zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Beantwortung der Frage 1 sowie auf die
Anfragebeantwortung vom 6. Mai 2009, 1192/AB XXIV. GP, verweisen. Die
staatsanwaltschaftlichen Behörden berichten von folgenden Veranstaltern
bzw. Teilnehmern von „Schenkkreisen“:
Staatsanwaltschaft
Wien:
Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist nach wie
vor im Zusammenhang mit dem „Schenkkreis Hillinger“ ein Strafverfahren
gegen drei Beschuldigte anhängig. Überdies führte diese
Staatsanwaltschaft wegen eines weiteren Schenkkreises gegen den unbekannten
Veranstalter und eine Teilnehmerin ein Strafverfahren, wobei das Verfahren
gegen den Veranstalter abgebrochen und gegen die Teilnehmerin eingestellt
wurde.
Staatsanwaltschaft
Graz:
Wegen eines Schenkkreises aus dem Raum
Voitsberg führt die Staatsanwaltschaft Graz ein noch nicht abgeschlossenes
Ermittlungsverfahren gegen 62 Beschuldigte.
Staatsanwaltschaft
Ried im Innkreis:
Bei der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
wurden zwei Teilnehmer eines Schenkkreises („Schenkkreis IBU“) zur
Anzeige gebracht. Zufolge Einstellung des Verfahrens gemäß §
190 Z 1 StPO ist diese Strafsache nicht gerichtsanhängig geworden.
Staatsanwaltschaft
Salzburg:
Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte
im Jahr 2009 wegen eines „Münchner Schenkkreises“ ein
Strafverfahren gegen eine Person. Nach Anklageerhebung fällte das
Landesgericht Salzburg einen Freispruch. Zu einem weiteren bei der Staatsanwaltschaft
Salzburg anhängigen Verfahren wird auf die Beantwortung der Fragen 15. und
16. verwiesen.
Zu
13:
Den mir vorliegenden Berichten zufolge ist
der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence“ bislang nicht
bekannt geworden.
Zu
14:
Da Werbeveranstaltungen für
Schenkkreise in Deutschland nicht in meine Zuständigkeit fallen, ersuche
ich um Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme dazu Abstand nehme.
Zu
15 und 16:
Im Zusammenhang mit einem Schenkkreis im
Lungau führt die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ermittlungsverfahren
gegen 68 Beschuldigte (Spielsystem:
„Unternehmerforum-Schenkkreis“). Pro Teilnehmer wurde allein durch
die Mitspieler im Bezirk Tamsweg ein Betrag zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro
einbezahlt.
Am 4. März 2010 langte ein umfangreicher
Abschlussbericht der Polizeiinspektion Tamsweg bei der Staatsanwaltschaft ein,
der derzeit vom zuständigen Referenten bearbeitet wird.
Zu
17:
Das gegen 17 Beschuldigte anhängige
Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Anträgen auf Einstellung
des Verfahrens und einem Einspruch wegen Rechtsverletzung gab das Gericht keine
Folge.
Zu
18:
Praktische Anwendungsprobleme,
die eine legistische Anpassung notwendig machen, sind derzeit nicht bekannt.
Die Herausforderungen in der Praxis liegen darin, die hinter den Organisationen
oder den jeweils angeführten Betreibern stehenden Personen (Verdächtige)
auszumitteln, insbesondere auf Grund der raschen und weltweiten Verbreitung von
Ketten- oder Pyramidenspielen über das Internet. Auch können sich
Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der gesetzten Verbreitungshandlungen, der
Förderung oder einer gewerbsmäßigen Verbreitung des
Gewinnerwartungssystems ergeben, wobei jeweils nach den Gegebenheiten des
Einzelfalles auch eine Strafbarkeit nach den Betrugstatbeständen zu
prüfen ist (echte Konkurrenz).
. Juni 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)