4990/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0111-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 5057J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kontaktverbote in der BUWOG-Causa“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Nein. Es wurden im angefragten Ermittlungsverfahren keine „Kontaktverbote“ erlassen. Diese wären auch nur unter den Voraussetzungen der §§ 172 Abs. 2 bzw. 173 Abs. 5 Z 4 StPO denkbar.

. Juni 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)