Eingelangt am 18.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
Wien, am 17. Juni 2010
GZ: BMG-11001/0116-I/5/2010
Ich beantworte die
an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5156/J der
Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter auf Grund der
Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger wie folgt:
Fragen 1 bis 3:
Zahlen bzw. Schätzungen über im Ausland durchgeführte
Schönheitsoperationen sind nicht bekannt.
Schönheitsoperationen fallen grundsätzlich nicht in die
Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sie keine
Krankenbehandlung im
Sinne des ASVG darstellen, werden die Kosten nicht übernommen.
Die Übernahme der Kosten für die Durchführung von
plastisch-chirurgischen
Operationen, welche im Grenzbereich zur Heilbehandlung liegen, obliegen
der chefärztlichen Bewilligungspflicht des Versicherungsträgers.
Sofern der Versicherungsfall der Krankheit vorliegt (vgl. § 120 Z 1 ASVG),
sind die Kosten von den Versicherungsträgern zu übernehmen. Die
chefärztliche Bewilligung gilt in erster Linie für inländische
Krankenanstalten, da die medizinische Versorgung im Inland in hoher
Qualität gesichert ist. Liegt keine Indikation zur Krankenbehandlung vor,
wird eine Kostenübernahme weder für das Inland noch für das
Ausland erteilt.
Fälle von Komplikationen bzw. Todesfälle aufgrund dieser
Operationen, sind
nur aus der medialen Berichterstattung bekannt. Versicherte sind nicht
verpflichtet,
derartige geplante oder durchgeführte Eingriffe bekannt zu geben.
Sollte nach derartigen Operationen eine Krankenbehandlung im
sozialversicherungsrechtlichen Sinn erforderlich werden, ist, da in der
Krankenversicherung das Kausalitätsprinzip nicht gilt, der Krankenversicherungsträger
zur Kostenübernahme verpflichtet. Folgebehandlungen bzw. -operationen nach
kosmetischen Eingriffen, die aus medizinischen Gründen wie z.B.
Wundheilungsstörungen erfolgen, sind als Krankenbehandlungen zu bewerten
und nicht genehmigungspflichtig.
Durch die den Versicherungsträgern zukommenden Diagnosemeldungen sind
keine Rückschlüsse auf Komplikationen bzw. Todesfälle nach
Schönheitsoperationen möglich. Im gesamten LGKK-System gibt es keinen
definitiven Code ,,Behandlungsfehler“. Es gibt zwar
Diagnoseschlüssel, mit denen Komplikationen gemeldet werden, diese
Diagnosen lassen jedoch keinerlei Rückschlüsse auf etwaige vorangegangene
Behandlungsfehler bzw. auf deren Auslöser (Schönheitsoperation im Ausland)
zu. Diesbezügliche Zahlen liegen daher nicht vor.
Frage 4:
Generell ist auszuführen, dass für die Durchführung
zahnmedizinischer Behandlungen im Ausland dieselben Regelungen über die
Kostenerstattung zur Anwendung kommen, wie bei der Inanspruchnahme von
Wahlzahnbehandlern in Österreich.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass wesentliche Bereiche des
festsitzenden
Zahnersatzes nicht in die Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung
fallen
(nicht zuletzt, well die gesetzlich vorgeschriebene vertragliche Einigung
mit der Interessenvertretung der Zahnärzte zu vertretbaren Kosten nicht zu
erreichen war).
Wenn daher über ,,Zahnbehandlung im Ausland” gesprochen
wird, ist das
nicht zuletzt auch auf die Situation im Vertragspartnerbereich
zurückzuführen. Die
Sozialversicherung allein kann dies nicht ändern, es ist die
Zustimmung der Zahnärzte hierzu notwendig.
Das ist insbesondere wichtig, wenn — wie in der Einleitung der Anfrage
— von
,,volkswirtschaftlichen Schäden” die Rede ist.
Der Kostenerstattungsbetrag ist 80 % des jeweiligen in der
Honorarordnung
der Versicherungsträger vorgesehenen Vertragstarifes. Der
Erstattungsbetrag ist je
doch mit der Höhe des in Rechnung gesteilten Betrages begrenzt.
Patientenselbstbehalte werden im selben Ausmaß angerechnet, wie sie bei
Inanspruchnahme eines Zahnbehandlers in Österreich zu leisten sind.
Da der Kostenerstattungsvorgang derselbe ist, werden Kostenerstattungen
aufgrund ausländischer Rechnungen nicht von inländischen
Kostenerstattungsfällen
unterschieden. Eine Angabe von Daten über die im Ausland
durchgeführten zahnmedizinischen Behandlungen ist daher nur von einigen Krankenversicherungsträgern
möglich.
Von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (STGKK) können
im Zusammenhang mit zahnmedizinischen Behandlungen (konservierend-chirurgische
Zahnbehandlung, abnehmbarer Zahnersatz, Kieferregulierungen sowie
notwendige
Reparaturen), die im Ausland durchgeführt wurden, für die
Jahre 2007 bis 2009 folgende Zahlen angeführt werden.
|
|
2007
|
2008
|
2009
|
|
Patienten
|
2.685
|
2.795
|
2.428
|
|
Leistungsfälle
|
3.319
|
3.597
|
3219
|
|
Betrag in €
|
395.519,04
|
393.942,58
|
295.305,92
|
Von der Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) wurden im Jahr 2009
für
2.185 Fälle an zahnmedizinischen Behandlungen im Ausland Kosten
erstattet. Der
Gesamtaufwand betrug € 189.532,29. Eine Auswertung für die
Jahre 2005 bis 2008
ist nicht möglich.
Der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) sind keine Zahlen bzw.
Schätzungen über die im Ausland durchgeführten zahnmedizinischen
Behandlungen bekannt.
Es ist jedoch bekannt, dass im Ausland im Wesentlichen solche
Leistungen in Anspruch genommen werden, für die die
Krankenversicherungsträger grundsätzlich
nicht Ieistungszuständig sind (festsitzender Zahnersatz) oder
für die keine vertraglichen Regelungen bestehen und daher nur
satzungsmäßige Zuschüsse gewährt werden.
Bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) wurde in den Jahren
2005 bis 2009 jeweils die folgende Anzahl an zahnmedizinischen
Behandlungen im
Ausland registriert:
|
Jahr
|
2005
|
2006
|
2007
|
2008
|
2009
|
|
Behandlungsfälle
|
5.902
|
5.673
|
5.632
|
5.546
|
5.582
|
82 % dieser Behandlungen wurden in Deutschland in Anspruch genommen,
Auf die Schweiz und Liechtenstein entfallen 14 %. Die restlichen vier
Prozent beziehen sich auf Ungarn, ehemaliges Jugoslawien, Türkei usw.
Der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) liegen
lediglich zu Kronen, Brückenpfeilern und Brückengliedern folgende
statistische Zahlen
vor:
Im Jahr 2005 wurden 7.021 Zuschüsse (gezählt pro Stelle nicht
pro
Antrag), im Jahr 2006 wurden 6.924 Zuschüsse, im Jahr 2007 wurden
6.702
Zuschüsse, im Jahr 2008 wurden 5.772 Zuschüsse und im Jahr
2009 wurden 5.725 Zuschüsse geleistet.
Bei der Sozialversicherunqsanstalt der Bauern (SVB) werden pro Jahr ca.
3.000 Rechnungen für zahnmedizinische Behandlungen im Ausland
vorgelegt. Die
Zahl der Patienten ist deutlich niedriger, da Versicherte oftmals
mehrere Rechnungen einreichen. Eine konkrete Auswertung ist jedoch nicht möglich.
Ca. 60 % der vorgelegten Rechnungen betreffen festsitzenden Zahnersatz.
Hierbei ist eine Kostenerstattung nur in speziell anerkannten
medizinischen Sonderfällen (sofern das Maß des unentbehrlichen
Zahnersatzes [vgl. § 153 Abs. 2 ASVG} nicht überschritten ist)
vorgesehen. Meist wird die Kostenerstattung abgelehnt.
Fragen 5 und 6:
Fälle mit Komplikationen nach zahnmedizinischen Behandlungen im
Ausland
sind nicht bekannt.
Es wird den Krankenversicherungsträgern nicht bekanntgegeben, wer
oder
wo gegebenenfalls eine Vorbehandlung durchgeführt wurde (auch
dafür wäre eine
vertragliche Einigung mit der Zahnärztekammer notwendig, solange
der Gesetzgeber
dies nicht ausdrücklich vorsieht). Es können daher bei der
Abrechnung einer inländischen Zahnbehandlung keine Rückschlüsse
auf das Vorliegen von Komplikationen auf Grund einer zahnmedizinischen Behandlung
im Ausland gezogen werden. Demgemäß können auch allfällige
Folgekosten von Komplikationen nicht abgeschätzt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass Zahnärzte - von
Notfällen abgesehen — die
Behandlung von Patienten, die sich im Ausland einer Zahnbehandlung
unterzogen
haben, ablehnen. Es ist möglicherweise davon auszugehen, dass bei
Komplikationen
oder allfällig notwendigen Nachbehandlungen diese dann ebenfalls
im Ausland vorgenommen werden. Das kann von der Sozialversicherung nicht
gesteuert werden.
Frage 7:
Für die bei Schönheitsoperationen verwendeten Brustimplantate
sowie die in der Zahnmedizin verwendeten Materialien und Produkte bestehen
aufgrund der für alle EU-Mitgliedsstaaten gültigen europäischen
Richtlinien für Medizinprodukte einheitlich hohe Qualitätsstandards.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, in der Frage der Patientensicherheit
die nationale Politik zu unterstützen und zu koordinieren. Ferner sollen
im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Behandlungen qualitativ
hochwertige Produkte, Dienstleistungen und eine dementsprechende Verwaltung
gewährleistet werden.
Bei der Qualität der medizinischen Produkte, den Normen für
die Sicherheit
und bei der Leistung der Medizintechnologie sowie bei der Normung der
Fortbildung
der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen bilden rechtliche Maßnahmen
in Verbindung mit der Einrichtung von Agenturen und Arbeitsgruppen (die
wissenschaftlich fundierte Stellungnahmen abgeben) das Rückgrat der
Aktivitäten der EU Richtlinien. Diese (z.B. Richtlinie zur Sicherheit von
Medizinprodukten) sind in den Mitgliedsländern umzusetzen.
Auch die zahlreichen EU-Leitlinien zu medizinischen Themen und
verschiedene Zertifizierungs- und Akkreditierungsmodelle (z.B. die
EFI-Zertifizierung von
Transplantationslaboratorien) dienen als Grundlage für die
Etablierung und Implementierung von nationalen Qualitätskriterien. Man
denke hier auch an die Umsetzung der EU-Leitlinien bei der
Brustkrebsfrüherkennung.
Auf EU-Ebene ist weiters beabsichtigt, sich durch die Schaffung von
Netzwerken und Informationssystemen auf den Austausch von Erfahrungen und
bewährten Praktiken zwischen den nationalen Behörden und den
Beteiligten zu konzentrieren. Auf diese Weise soll eine Kultur des kontinuierlichen
Lernens und der ständigen
Verbesserung geschaffen werden.
Zur systematischen Unterstützung der politischen
Entscheidungsträger und
zur Gewährleistung der Koordination von Maßnahmen in den
Bereichen klinische
Wirksamkeit, Qualität sowie in Bereichen der Gesundheitstechnologien
wie Pharmazeutika, Medizinprodukte und chirurgische Operationen wurde das Netz
für Technologiefolgenabschatzung im Gesundheitswesen eingerichtet.
Zur Frage der Kontrolle ist zu erwähnen, dass
Gesundheitsindikatoren
(Health Indicators) definiert wurden, anhand derer die Mitgliedstaaten
miteinander
verglichen werden können.