5020/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0099-I/4/2010

Wien, am 14. Juni 2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April 2010 unter der Nr. 5083/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend außerschulische Jugendpolitik der Bundesregierung - was wurde bisher umgesetzt? gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Fragen 1 bis 6, 8 und 9:

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um die Ziele der österreichischen Jugendpolitik (…), den Jugendlichen (Wissens-)Instrumente für ein selbständiges und eigenver­antwortliches Leben zur Verfügung zu stellen, ohne sie dabei zu bevormunden zu verwirklichen?
a.  Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.  Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.  Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.  Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.  Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm die An­liegen der Jugendlichen in allen Politikbereichen stärker zu berücksichtigen?
a.    Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.    Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.    Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.    Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.    Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm für Zu­kunftsprojekte offen zu sein und die Gesellschaft, vor allem aber auch die Politik aufgeschlossen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu machen als Zielsetzung zu erfüllen?
a.    Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.    Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.    Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.    Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.    Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm die Stär­kung des sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung der [Jugend]Armut in allen relevanten Politikbereichen als Zielsetzung zu erfüllen?
a.    Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.    Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.    Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.    Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.    Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Haushalten, ein größeres Angebot von arbeitszeitadäquaten Kinderbetreuungsplätzen und besseren Erwerbsmöglich­keiten der Eltern aufgrund beschäftigungsfreundlicher Familienleistungen und einer familienfreundlichen Arbeitswelt als Zielsetzung zu erfüllen?
a.    Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.    Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.    Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.    Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.    Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm Maßnah­men zur Gewaltprävention, Abwehr und Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen, als Zielsetzung zu erfüllen?
a.    Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b.    Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c.    Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d.    Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e.    Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderungen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø Auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Ausgaben von Seiten Ihres Ressorts für die von Ihnen genannten Maßnahmen, Projekte und Initiativen seit Beginn der lau­fenden Legislaturperiode?

Ø Auf welche jeweilige Höhe belaufen sich die Ausgaben für die einzelnen Maßnahmen, Projekte und Initiativen, die von Seiten Ihres Ressorts hinsichtlich der oben beschriebenen Prämissen betrieben werden/wurden bzw. an denen Ihr Ressort beteiligt ist/war seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?

In meinem Ressortbereich wurde eine Studie zum Thema Jugend und Regionalent­wicklung unterstützt.

 

Der Status Quo von Jugendbeteiligung in der Regionalentwicklung wird im Zuge dieser Studie erhoben, wobei der Schwerpunkt auf Österreich liegt. Im Rahmen der Studie werden auch neue Ansätze von Jugendbeteiligung in der Regionalentwicklung anhand nationaler und europäischer best practice-Beispiele zur Diskussion gestellt.

Diese Studie wird derzeit von der Firma ILD Samhaber erarbeitet. Die erste von zwei Teilzahlungen (jeweils EUR 22.992 inkl. 20% MwSt.) wurde bereits überwiesen.

 

Zu Frage 7:

Ø Im Regierungsprogramm werden mehrere Punkte zur Umsetzung konkreter Ju­gendpartizipation aufgezählt. Wie ist der Umsetzungsgrad nachstehender Vorhaben in der Verantwortlichkeit Ihres Ressorts:
a.    Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung und Entwicklung eines Leitfadens für Legisten und Legistinnen zur Umsetzung
b.    Maßnahmen zur Demokratieerziehung: Förderung von Jugendbeteiligungs­modellen wie z.B. Demokratiewerkstatt/Jugendkongress, -parlamente sowie mittels elektronischer Kommunikation
c.    Einbindung der BJV als Sozialpartner in alle Themenbereiche, die direkte Le­bensbedingungen für jugendliche Menschen in Österreich betreffen.

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5093/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

Mit freundlichen Grüßen