5021/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0053-I/4/2010                                                  Wien, am     . Juni  2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April 2010 unter der Nr. 5084/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend außerschulische Jugendpolitik der BRG - was wurde bisher umgesetzt gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um die Ziele der österreichischen Jugendpoli­tik (…), den Jugendlichen (Wissens-)Instrumente für ein selbständiges und eigen­verantwortliches Leben zur Verfügung zu stellen, ohne sie dabei zu bevormun­den zu verwirklichen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c) Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?

Ø  d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?

Ø   e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm die An­liegen der Jugendlichen in allen Politikbereichen stärker zu berücksichtigen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c) Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm für Zu­kunftsprojekte offen zu sein und die Gesellschaft, vor allem aber auch die Politik aufgeschlossen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu machen als Zielsetzung zu erfüllen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c) Welche davon sind konkrete bzw. geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekt oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

 

Um die Ziele der österreichischen Jugendpolitik zu verwirklichen und den Jugendli­chen (Wissens)-Instrumente für ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zur Verfügung zu stellen, wurden seit dem Zeitpunkt meines Amtsantrittes im Dezem­ber 2008 die unten angeführten Projekte realisiert. Da zu diesem Zeitpunkt das Fi­nanzjahr 2008 bereits abgeschlossen war, beziehen sich die angegeben Beträge auf den Zeitraum ab dem Finanzjahr 2009.

Kampagne „Finde deinen eigenen Weg“

Am 14. 05. 2010 startete die von mir gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer initiierte neue Mädchenkam­pagne "Finde deinen eigenen Weg". Mit dieser Kampagne sollen Mädchen und junge Frauen über die vielfältigen Ausbildungswege und Verdienstmöglichkeiten informiert werden, die ihnen heute zur Verfügung stehen.

 

Grund für diese Kampagne ist, dass Mädchen häufig Lehrberufe wie Friseurin, Verkäuferin und Sekretärin bevorzugen, obwohl sie aus fast 600 Ausbildungswegen wählen kön­nten. Allein durch die Berufswahl können aber von Anfang an Gehaltsunterschiede zwischen Mädchen und Buben bestehen. Es soll den Mädchen klar gemacht werden, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern bereits bei der Berufs­wahl beginnen und manche Berufe mehr Karrierechancen als andere bieten. Aber das Wichtigste ist, dass die Mädchen Freude am Beruf haben und für sich selbst ge­nau das Richtige wählen.

 

In Kooperation mit dem AMS, der ÖH und Mädchenberatungsstellen fanden an verschiedenen Standorten Info-Veranstaltungen statt, bei denen Mädchen direkt vor Ort Beratung erhielten und Wissenswertes über die Vielzahl der Berufe erfuhren.  Mehr Informationen enthält die Website www.findedeinenweg.at.

 

Girls’ Day

Seit 2006 wird der Girls’ Day im Bundesdienst auf Grundlage des Ministerratsbe­schlusses vom März 2006 in den Bundesministerien und nachgeordneten Dienst­stellen durchgeführt. Ziel des Girls’ Days im Bundesdienst ist es, tradierte Rollenkli­schees bei Mädchen und jungen Frauen aufzubrechen, untypische Berufe des Öf­fentlichen Dienstes kennen zu lernen und damit ihre Neugier zu wecken, technische, naturwissenschaftliche und damit besonders zukunftsweisende Ausbildungen und Studiengänge zu wählen. Der Girls’ Day im Bundesdienst soll Impulse für eine Trendwende bei der Berufsorientierung von Mädchen im Alter von 10-16 Jahren setzen. Der Girls’ Day im Bundesdienst findet jährlich am vierten Donnerstag im April statt. Die Informationen dazu werden laufend unter der Website www.girlsday-austria.at bzw. http://www.frauen.bka.gv.at aktualisiert.


Ausstellung „Barbiefreie Zone

Die Ausstellung wurde im Juni 2009 in den Räumlichkeiten der Frauenministerin gezeigt. 1000 BesucherInnen wurde es ermöglicht, sich ein Bild über die Mädchenwelt von heute zu machen. Im Rahmen der zahlreichen Führungen, an denen viele Schulklassen teilnahmen, wurden viele Fragen aufgeworfen und intensiv diskutiert. Ziel der Ausstellung ist es, den Mädchen eine Stimme zu geben, sie dabei zu unterstützen die vielfältigen Chancen im Leben aktiv wahrzunehmen und sich gegen Gewalt und Unterdrückung zu wehren. Ein Themenschwerpunkt widmete sich dem Bereich Schönheitsideale und Schlankheitswahn. 

 

Projektförderung

Um auch Mädchen und jungen Frauen den Zugang zu wertvollen (Wissens-) Instru­menten und Informationen für ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zur Verfügung zu stellen, werden aus meinen Förderbudgetmitteln u.a. Frauenservice­stellen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen unterstützt, die ein ganzheitliches Beratungsangebot aufweisen. Ein wesentliches Ziel dieser Beratungen ist die Unter­stützung für Frauen und Mädchen hinsichtlich ihrer Möglichkeiten für eine eigenver­antwortliche und selbstbestimmte Lebensführung.

 

Für Frauenservicestellen und Frauenberatungseinrichtungen mit einem ganzheitli­chen Beratungsangebot wurden 2009 rund 3 Mio. € zur Verfügung gestellt, im Jahr 2010 wurden hiefür bisher € 1,7 Mio. aufgewendet.

 

Gleichbehandlungskommission – Information für junge Menschen

Auf der Website des Bundeskanzleramtes www.frauen.bka.gv.at ist zum Thema Gleichbehandlung unter der Rubrik „Gleichbehandlungskommission“ eine eigene Seite „Informationen für junge Menschen“ eingerichtet worden. Es werden einerseits die Gleichbehandlungskommission und ihre Aufgaben vorgestellt und andererseits wird auf die Diskriminierungsgründe, die man geltend machen kann, hingewiesen.

Abschließend wird eine Auswahl von Prüfungsergebnissen aus der Praxis der Gleich­behandlungskommission aufgelistet, die speziell Diskriminierungen in Lehrverhältnis­sen zeigen oder aber generell für junge Menschen interessant sein könnten, wie z.B. beim Zugang zu Dienstleistungen (Wohnraum).

 

Lehrlingsausbildung im Bundesdienst

Im Bundesdienst wird die Ausbildung von Lehrlingen gefördert, um den Jugendlichen einen qualifizierten Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und durch eine optimale Ausbildung bestmögliche Perspektiven zu eröffnen.

 

Der Bund beschäftigte mit Stichtag 1. Oktober 2009 (regelmäßiger Berichtsstichtag) 1.145 Lehrlinge in über 50 verschiedenen Lehrberufen. Dies stellt einen neuen Rekordwert dar und entspricht einer Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2004. Der Bundesdienst zählt mittlerweile zu den größten Ausbildungsbetrieben Österreichs. Im Übrigen verweise ich auch auf den beigeschlossenen Ministerratsvortrag Nr. 44/14 vom 22. Dezember 2009.

 

Zu Frage 4:

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung der [Jugend]Armut in allen relevanten Politikbereichen als Zielsetzung zu erfüllen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c) Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang reali­siert?
e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

 

Aus den zur Verfügung stehenden Förderbudgetmitteln werden Frauenservicestellen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen unterstützt, die ein ganzheitliches Bera­tungsangebot aufweisen. Ein wesentliches Ziel dieser Beratungen ist die Unterstüt­zung für Frauen und Mädchen hinsichtlich ihrer Möglichkeiten für eine eigenverant­wortliche und selbstbestimmte Lebensführung. Ein besonderes Augenmerk wird hier­bei auf Beratung und Unterstützung beim beruflichen, Ein-, Auf- und Wiedereinstieg, bzw. auch auf frauenspezifische Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, insbeson­dere hinsichtlich neuer Technologien, atypischer Berufswahl, beruflicher Neuorien­tierung sowie Fort- und Weiterbildung gelegt, um der Problematik der Einkommens­unterschiede zwischen Frauen und Männern und der drohenden Frauenarmut entge­genzuwirken.

 

Zusätzlich zu den zu den Fragen 1 - 3 erwähnten Frauenberatungseinrichtungen wurden darüber hinaus 2009 auch folgende Projekte zur Bekämpfung von Frauen­armut aus den zur Verfügung stehenden Förderbudgetmitteln unterstützt: ABS Schul­dnerberatung GmbH Linz, das Projekt FinanzCoaching PLUS, die Armutskonferenz sowie die Volkshilfe Österreich. 2010 wurde der Verein Frauen beraten Frauen, für die Broschüre „Märchen und Wahrheit über Frauenarmut“ gefördert.

 

Bis zum Tag der Anfragebeantwortung wurden hiefür insgesamt € 38.220,-- aufge­wendet.

 

Zu Frage 5:

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Haushalten, ein größeres Ange­bot von arbeitszeitadäquaten Kinderbetreuungsplätzen und besseren Erwerbs­möglichkeiten der Eltern aufgrund beschäftigungsfreundlicher Familienleistungen und einer familienfreundlichen Arbeitswelt als Zielsetzung zu erfüllen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c)Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Berücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Pro­jekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

 

Durch die Anstoßfinanzierung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung konnten allein in den letzten beiden Jahren 17.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, womit ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt wurde. Mit der Einführung des Gratiskindergartenjahrs für Fünfjährige im Herbst 2009 werden darüber hinaus die Bildungschancen von Kindern weiter verbessert. Auch die Einführung von zwei neuen kürzeren Varianten beim Kinderbetreuungsgeld seit Jänner 2010 ermöglicht es insbesondere Frauen schneller in den Beruf zurückzukehren und motiviert Männer ebenfalls Karenz in Anspruch zu nehmen.

 

Aus meinen Fördermitteln wurde die Frauenservicestelle „Wiener Kinderdrehscheibe – Verein zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die die zentrale Beratungs- und Vermittlungsstelle für private Kinderbetreuungsplätze in Wien ist, mit einer Fördersumme in Höhe von je € 42.000,-- für 2009 und 2010 unter­stützt.

 

Zusätzlich zu den zu den Fragen 1 - 3 erwähnten Frauenberatungseinrichtungen wurden 2009 folgende Projekte, die ein größeres Angebot von arbeitszeitadäquaten Kinderbetreuungsplätzen und besseren Erwerbsmöglichkeiten der Eltern aufgrund beschäftigungsfreundlicher Familienleistungen und einer familienfreundlichen Ar­beitswelt als Zielsetzung hatten, finanziell unterstützt:

Verein Family Business – Initiative zur Vernetzung, Vermittlung und Analyse von Kinderbetreuungsangeboten, St. Pölten und der Verein Taten statt Worte – Initiative zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, Graz .

 

Für die letztgenannten Projekte wurde eine Gesamtsumme von € 14.000,-- für das Jahr 2009 aufgewendet.

 

Zu Frage 6:

Ø  Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Gesetzesinitiativen sind von Ihrem Ressort bisher eingeleitet worden, um gemäß dem Regierungsprogramm Maß­nahmen zur Gewaltprävention, Abwehr und Bewusstseinsbildung bei Jugendli­chen, als Zielsetzung zu erfüllen?
a) Welche davon sind Gesetzesinitiativen, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
b) Welche davon sind explizite Maßnahmen für Jugendliche, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
c) Welche davon sind konkrete oder geplante Projekte, mit welchem Inhalt und mit welchem Umsetzungsstand?
d) Mit welchen Ressorts, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträgern und privaten Einrichtungen kooperieren Sie unter Be­rücksichtigung der oben genannten Prämisse und welche gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang realisiert?
e) Welche privaten Einrichtungen werden von Ihrem Ressort unter Berücksichti­gung der oben genannten Prämisse finanziell unterstützt bzw. erhalten Förderun­gen? (Bitte um Angabe der bisherigen Gesamthöhe der Unterstützungen bzw. Förderungen.)

Die Unterstützung von gewaltpräventiven Maßnahmen, auch in Kooperation mit pri­vaten Vereinen und anderen Ressorts, ist mir ein großes Anliegen. Nachstehende Maßnahmen und Projekte, die schon vor dieser Legislaturperiode initiiert wurden und die fortgesetzt werden richten sich explizit an Jugendliche:

 

Broschüre „Angebote zur Gewaltprävention im schulischen Bereich“

Seitens meines Ressorts wurde im Jahr 2008 die Broschüre "Angebote zur Gewalt­prävention im schulischen Bereich" aktualisiert und neu aufgelegt. Sie richtet sich speziell an die Zielgruppen Lehrer/innen, Schüler/innen, Direktor/innen und Eltern und enthält u.a. Vortrags- und Workshopangebote zum Themenbereich Gewalt im schulischen Bereich. Sie wird auf Anfrage laufend und speziell während der Initiative „Gender Aktuell“ - „Gewaltprävention“ kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Wanderausstellung „Hinter der Fassade!“

"Hinter der Fassade" ist eine aus Mitteln des Innenministeriums produzierte Ausstel­lung zum Thema „Gewalt an Frauen“, die seit April 2006 in den Bundesländern Österreichs auf Wanderschaft ist. Im Jahr 2007 wurde sie im Bundeskanzleramt ge­zeigt, in der Regel wird die Ausstellung jedoch von NGOs organisiert und betreut.

Mit dieser Ausstellung werden gezielt die mit dem Thema häusliche Gewalt befass­ten Berufsgruppen, vor allem aber Schüler/innen angesprochen, sodass zahlreiche Schulklassen die von Expertinnen betreuten Führungen samt Vor- und Nachberei­tung besuch(t)en. Begleitend zur Ausstellung wird eine umfangreiche Informations­broschüre kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

„Initiative Gender Tage“/„Initiative Gender Aktuell“

Im Jahr 2007 wurden die „Gender Tage“, eine gemeinsame Initiative des Bundes­ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in Kooperation mit der Frauensektion im Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Soziales und Konsumenten­schutz ins Leben gerufen, an der ich mich sehr gerne beteilige.

Die „Gender Tage“ 2007 und 2008 starteten am 3. November (Internationaler Män­nertag) und endeten am 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte). Die „Gender Tage“ 2007 standen unter dem Titel „Rollenklischees und Gewaltprä­vention“.


Im Rahmen des 2008 gewählten Themenschwerpunkts „Migration und Gender“ war die Wanderausstellung „Tatmotiv Ehre“ im Bundeskanzleramt zu sehen. Sie infor­mierte zum Thema „Ehrverbrechen“, wobei für die Zielgruppe der Schüler/innen (ab 14 Jahren) eine pädagogische Begleitung angeboten wurde. Zusätzlich wurde der Dokumentarfilm „Das andere ich“ gefördert, der alternative Lebensweisen und Sexu­alität von Migrantinnen aufzeigt und für Veranstaltungen genutzt werden kann.

 

Im Jahr 2009 wurden die „Gender Tage“ zur „Initiative Gender Aktuell“ weiterentwi­ckelt. Mit der Podiumsdiskussion 2009 „Fremdbild Rollenbild-Vorbild“ sollten auch jugendliche Migrantinnen angesprochen werden.

 

Für die Jahre 2009 und 2010 wurden folgende Themenschwerpunkte und Aktions­zeiträume gewählt: Berufsorientierung (März bis Juni), Migration (September bis Oktober) und Gewaltprävention (November bis Dezember). Im jeweiligen Zeitraum werden verstärkt themenspezifische Unterrichtsmaterialien, Beratungs- und Fortbil­dungsangebote sowie Hintergrundinfos angeboten.

 

Helpline gegen Männergewalt

Die Helpline gegen Männergewalt, die rund um die Uhr, anonym und kostenlos 365 Tage im Jahr Frauen und Mädchen zur Verfügung steht, wird zu 100% aus meinem Budget finanziert. Um die von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen zu erreichen, sind Informationsmaßnahmen unabdingbar. Im Rahmen der oben erwähnten „Gen­der Tage“ bzw. „Initiative Gender aktuell“ wird diese Anlaufstelle daher regelmäßig bekannt gemacht.

 

Im Zuge einer umfassenden Kampagne zur Bewerbung der Helpline, wurden im Jahr 2007 insgesamt 5.000 Exemplare des Comics „Bad Secrets“ gedruckt. Diese Bro­schüre wurde und wird bei Veranstaltungen aufgelegt bzw. an Jugendliche, Lehrer/ innen, Jugendorganisationen, Interessent/innen ausgeteilt und ist auch als Download verfügbar.

 

Das Projekt Frauenhelpline, Trägerverein AÖF, wurde in den Jahren 2009 bis 2010 jeweils in Höhe von € 297.800,-- unterstützt.

 

Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen

Die Gewaltschutzzentren/Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sind gesetzlich anerkannte Opferschutzeinrichtungen, die von der Bundesministerin für Inneres und mir finanziert werden. Seitens meines Ressorts betrug deren Finanzie­rung 2009: € 3,089.870,--.

 

2010 erhielten die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen bis dato € 1,544.935,--.

Die Einrichtungen dienen nicht nur Frauen als Anlaufstelle sondern unter den Klient/ innen befinden sich auch häufig minderjährige Kinder bzw. Jugendliche. Viele von ihnen sind als Zeuginnen/Zeugen von Gewalthandlungen gegen ihre Mutter mittelbar Betroffene der Gewalt, oder auch direkt (unmittelbar) Opfer von primär gegen ihre Mutter gerichteten Gewalthandlungen geworden.

 

Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (IBF)

Seit 1998 ist die IBF eine anerkannte Opferschutzeinrichtung, die ebenfalls von der Bundesministerin für Inneres und mir finanziert wird. Die IBF betreut Frauen und Mädchen ab ca. 15/16 Jahren - im Falle der Minderjährigkeit in Absprache mit dem Jugendamt. Beratungen erfolgen auch extern, bei Bedarf werden die Frauen in einer Notwohnung untergebracht. Die IBF ist Tag und Nacht für die Polizei erreichbar – von der Polizei identifizierte Opfer von Frauenhandel können daher jederzeit an die IBF vermittelt werden.

 

Seitens meines Ressorts erhielt die IBF 2009: € 232.000,-- und im Jahr 2010 – bis dato: € 116.000,--.

 

Autonome Österreichische Frauenhäuser - Informationsstelle gegen Gewalt

Die beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser angesiedelte Informations­stelle gegen Gewalt wird ebenfalls – in Form einer Basisfinanzierung von meinem Ressort mitunterstützt. Die Informationsstelle gegen Gewalt wurde 2009 und 2010 jeweils in Höhe von € 50.000,-- unterstützt.

 

Ziel der Informationsstelle ist die Prävention von Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie und die effektive Kooperation aller gesellschaftlichen Institutionen. Die Informationsstelle führt Projekte zur Prävention von Gewalt an Frauen/Gewalt in der Familie durch und richtet ihr Angebot an Medien, Polizei, Gerichte, medizinisches Personal, Studierende, Bildungseinrichtungen etc..

 

Videoprojekt „Miss Handelt!“

Insbesondere das 2009 durchgeführte Videoprojekt „Miss Handelt!“ richtet sich spe­ziell an Jugendliche. „Miss Handelt!“ ist ein österreichweites Präventionsprojekt von und für Jugendliche zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt, an dem der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und alle 26 Frauenhäuser als Kooperati­onspartnerinnen beteiligt waren. Rund 100 junge Frauen und Männer aus ganz Österreich haben im Rahmen des Projekts – begleitet von Filmprofis – Videoclips, die für das Problem der Männergewalt an Frauen sensibilisieren sollen, produziert. Beim Briefing wurden die Jugendlichen ebenfalls über den Comic Bad Secret infor­miert bzw. wurden Exemplare an sie ausgeteilt. An der Finanzierung dieses Projekts habe ich mich 2009 mit € 6.000,-- beteiligt.

 

Frauenservicestellen, Frauenberatungseinrichtungen

Unter den Frauenservicestellen wären insbesondere der Verein Sprungbrett, Wien, das Mädchenzentrum Amazone, Bregenz, das Mädchenzentrum Klagenfurt, der Verein Mafalda, Graz, sowie der Verein Tamar, Wien hervorzuheben, die sich auch die Gewaltprävention, Abwehr und Bewusst­seinsbildung Jugendlicher zum Ziel gesetzt haben.

 

Zusätzlich zu den oben erwähnten Frauenberatungseinrichtungen wurden folgende Projekte unterstützt, die speziell Maßnahmen zur Gewaltprävention setzten:

Das Projekt Mona-Net der Frauenservicestelle „die Tür“, Mattersburg, der Verein Selbstlaut, Wien, die Mädchenberatungsstelle „Auftrieb“ des Vereins Jugend und Kultur, Wr. Neustadt, sowie eine Fachtagung zum Thema „Gewalt und Aggression von Kindern und Jugendlichen“, Freundinnen des Wiener Netzwerks gegen sexuelle Gewalt an Mädchen, Buben und Jugendlichen, Wien, sowie der Verein Notruf - Be­ratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen, Wien.

 

Für diese Projekte wurden hiefür 2009 Förderungen in einer Gesamthöhe von € 148.300,-- gewährt.

 

Zu Frage 7:

Ø  Im Regierungsprogramm werden mehrere Punkte zur Umsetzung konkreter Ju­gendpartizipation aufgezählt. Wie ist der Umsetzungsgrad nachstehender Vorha­ben in der Verantwortlichkeit Ihres Ressorts:

Ø  Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung und Entwicklung eines Leitfadens für Legisten und Legistinnen zur Umsetzung

Ø  Maßnahmen zur Demokratieerziehung: Förderung von Jugendbeteiligungsmodel­len wie z.B. Demokratiewerkstatt/Jugendkongresse, -parlamente sowie mittels elektronischer Kommunikation

Ø  Einbindung der BJV als Sozialpartner in alle Themenbereiche, die direkte Le­bensbedingungen für jugendliche Menschen in Österreich betreffen.

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5093/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

Zu den Fragen 8 und 9

Ø  Auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Ausgaben von Seiten Ihres Ressorts für die von Ihnen genannten Maßnahmen, Projekte und Initiativen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?

Ø  Auf welche jeweilige Höhe belaufen sich die Ausgaben für die einzelnen Maß­nahmen, Projekte und Initiativen, die von Seiten Ihres Ressorts hinsichtlich der oben beschriebenen Prämissen betrieben werden/wurden bzw. an denen Ihr Ressort beteiligt ist/war seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?

 

Die Gesamtsumme der angegeben Kosten beträgt für 2009 und 2010 (Stichtag 30. April 2010) rund 10,6 Mio. €.

 

Die jeweilige Höhe für die Maßnahmen, Projekte und Initiativen finden sich in den Beantwortungen der Fragen 1 bis 6

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Anlage

 

 

 

 

 

 

ANLAGE

zu PA 5084/J

 

BUNDESKANZLERAMT

 

BKA-922.810/0002-III/3/09

44/14

 

Vortrag an den Ministerrat

 

 

Betrifft: Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund

 

Im Bundesdienst wird die Ausbildung von Lehrlingen gefördert, um den Jugendlichen einen qualifizierten Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und durch eine optimale Ausbildung bestmögliche Perspektiven zu eröffnen.

 

Der Bund beschäftigte mit Stichtag 1. Oktober 2009 1.145 Lehrlinge in über 50 verschiedenen Lehrberufen. Dies ist seit Beginn der Lehrlingsausbildung im Bund der Höchststand. Im Vergleich dazu betrug der Lehrlingsstand 2004 – das ist der seinerzeitige Startzeitpunkt der bis heute wirkenden Lehrlingsoffensive - lediglich 273 (entspricht daher einer Vermehrung von 872 Lehrstellen gegenüber 2004).

 

Das Regierungsprogramm hat sich an mehreren Stellen die Bekämpfung und Vermeidung jeglicher Art der Jugendarbeitslosigkeit zum Ziel gesetzt.

 

Im Sinne der Bemühungen und der auch schon bisher getätigten Lehrlingsoffensiven soll die Vorbildwirkung der Bundesverwaltung als Arbeitgeber klar weitergeführt werden und soll als Beitrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms das verschiedenartige Lehrstellenangebot im Bundesdienst nach Möglichkeit der Ressorts weiter ausgebaut werden.

 

Bei der Aufnahme von Lehrlingen soll im Rahmen der ressortspezifischen Möglichkeiten insbesondere darauf hingewirkt werden zukunftsorientierte Ausbildungswege für männliche und weibliche Lehrlinge zu forcieren; auch soll für weibliche Lehrlinge das Interesse an  neuen Berufen geweckt werden.

 

Der Lehrlingsaustausch mit anderen Bereichen sowie die neuen, verbesserten Möglichkeiten zur Ablegung der Berufsreifeprüfung („Lehre & Matura“) sollen dabei ebenso weiter gestärkt werden.

 

Zur Aufnahme und Ausbildung von Lehrlingen (bis zum Ende der gesetzlichen Weiterverwendungspflicht) sind keine Planstellen erforderlich.

Ich stelle den

 

A n t r a g ,

 

die Bundesregierung wolle den vorgelegten Bericht zur Kenntnis nehmen.

 

 

16. Dezember 2009

Die Bundesministerin

Heinisch-Hosek