5022/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April 2010 unter der Zl. 5116/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bemühungen der Republik Österreich um Anerkennung der altösterreichisch-deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Als Außenminister sind mir die Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien sehr wichtig. Dementsprechend werden diese laufend im Rahmen bilateraler Treffen mit Vertretern Sloweniens angesprochen. So habe ich die österreichische Position - wie auch meine Amtsvorgängerin - unter anderem bei Gesprächen mit Außenminister Žbogar klar und konsequent vermittelt. Auch im Rahmen der Universellen Länderprüfung Sloweniens am

7. Februar 2010 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat Österreich die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien angesprochen und gegenüber der slowenischen Regierung die Empfehlung ausgesprochen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zu ergreifen.

Zu Frage 3:

Die projektbezogene Förderung der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wird trotz der schwierigen Budgetsituation auch im Jahr 2010 in unverändertem Ausmaß fortgeführt. Zur Ermöglichung der Durchführung von Projekten des Kultur Vereins deutschsprachiger Frauen „BRÜCKEN" und des Gottscheer Altsiedler Vereins wurden beispielsweise bereits € 12.300,- zuerkannt. Insgesamt förderte das BMeiA die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien im Zeitraum 1999-2009 mit € 143.727,-.

Ich verweise diesbezüglich auch auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfragen

Zl. 1096/J-NR/2009 vom 21. April 2009 und Zl. 1084/J-NR/2009 vom 26. Februar 2009.

2001 wurde das Ö-SLO Kulturabkommen unterzeichnet, das „Projekte zu Gunsten der kulturellen sowie der bildungs- und wissenschaftsrelevanten Anliegen der Volksgruppe" vorsieht.

Auch die Österreichische Botschaft Laibach und das Österreichische Kulturforum bemühen sich konstant um die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Die Botschaft nimmt an Veranstaltungen der Volksgruppe nach Möglichkeit teil und versucht den Wünschen der Volksgruppenangehörigen entgegenzukommen. Im Kontakt mit slowenischen Entscheidungsträgern spricht die Botschaft regelmäßig die Anliegen der Volksgruppe an und spielt hier auch gerne eine vermittelnde Rolle.

Das Kulturforum unterstützt die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe intensiv bei der Antragstellung um Projektförderung, um diesen die organisatorische Arbeit so weit wie möglich zu erleichtern.