Eingelangt am 21.06.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
(5-fach)
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
|
GZ: BMASK-10001/0155-I/A/4/2010
|
Wien,
|
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 5085/J der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen
wie folgt:
Frage 1:
Mein
Ressort bemüht sich gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium um die Institutionalisierung
der Verbraucherbildung in
Schulen. Dafür wurden 2009 vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz Unterrichtsmaterialien für die 8. Schulstufe
erarbeitet, die ab Juni auch auf der Homepage „www.konsumentenfragen.at“
abrufbar sein werden. Diese Homepage wurde vom Ressort als neue Plattform
für Verbraucherbildung erstellt und startet mit Juni 2010.
Durch
die Förderung des Vereins 'Internet Ombudsmann' („www.ombudsmann.at“)
durch das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird eine speziell
für Jugendliche wichtige Anlaufstelle zur Verfügung gestellt.
Durch
Beschluss des Ministerrats am 23. Juni 2009 erfolgte die Verlängerung
der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz zur Förderung des Freiwilligen
Sozialjahres 2009/2010.
Seit
vielen Jahren leisten Jugendliche länger dauernde freiwillige
Einsätze im Sozialbereich, insbesondere in der Betreuung von Menschen mit
besonderen Bedürfnissen, von Kindern und von alten Menschen. Während
dieser Zeit lernen sie in begleitenden Bildungsangeboten auch die verschiedenen
Einsatzmöglichkeiten im Sozialbereich kennen. In Verbindung von
persönlicher Weiterentwicklung, pädagogischer Begleitung und
Praxiseinsatz bilden sie Sozialkompetenzen aus und erfahren so eine wirksame
Ausbildungs- und Berufsorientierung.
Um
jungen Menschen die Absolvierung dieser freiwilligen sozialen Orientierung zu
erleichtern, ihre Bildungsfähigkeit zu fördern und ihr soziales
Engagement zu unterstützen und sie aufgrund des Entfalls der
Familienbeihilfe vor finanziellen Nachteilen zu schützen, wurde von meinem
Ressort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die
Sonderrichtlinie erlassen.
Weiters
erfolgt Seitens meines Ressorts in Umsetzung des Regierungsprogramms die
Ausarbeitung eines Entwurfs eines Freiwilligengesetzes.
Es erfolgt dabei eine enge Kooperation mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend.
Unter
dem Titel „72 Stunden ohne Kompromiss“ soll das Projekt der Katholischen
Jugend Österreichs es Jugendlichen ermöglichen, sich zeitlich
befristet, nämlich 72 Stunden lang, freiwillig für einen sozialen,
entwicklungspolitischen oder ökologischen Zweck einzusetzen und sich in
diesem Bereich zu engagieren. Das Projekt fördert den Einstieg
Jugendlicher ins Ehrenamt und in Freiwilligenarbeit und ist ein wichtiger
Beitrag zum sozialen und intergenerationellen Zusammenhalt.
Im
Rahmen des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung, das auf nationaler Ebene federführend im Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz koordiniert wird,
wurde eigens für das EU-Jahr ein Aufruf zur Förderung von
Projektinitiativen im Kontext der Armutsbekämpfung durchgeführt.
Dabei wird u.a. ein Projekt des Vereins Südwind Niederösterreich
Süd mit dem Titel „Armut - hier und dort“ gefördert. Das
Projekt zielt auf Sensibilisierungsmaßnahmen mit Jugendlichen im
außerschulischen Bereich ab, die in pädagogisch angemessener Weise
Bewusstsein über das Phänomen Armut aus globaler Perspektive schafft.
Es geht darum, jungen Menschen die globale Dimension von Armut und Politik zu
veranschaulichen (Klimawandel, Menschenrechte, Fairer Handel etc.), um sie in
eigenverantwortlicher Weise über Handlungsalternativen auf lokaler Ebene
aufzuklären, wie sie in ihrem persönlichen, eigenverantwortlichen
Verhalten zur globalen Armutsbekämpfung beitragen können. Das Projekt
wird in Kooperation mit lokalen Jugendeinrichtungen durchgeführt, bei dem
über das Jahr 2010 verteilt, verschiedenste Workshops, Vorträge und
Tagungen stattfinden werden.
Der Boys´ Day (seit 2008) dient generell der Förderung
eines breiteren, offeneren Burschen- und Männerbildes. Er widmet sich
derzeit im Besonderen zwei ausgewählten Themenbereichen: den Berufsfeldern
Pflege und Erziehung. Der Boys´ Day soll Buben und männlichen
Jugendlichen helfen, abseits von überholten Männlichkeitsklischees
auf Grundlage ihrer Interessen sich für männeruntypische bzw.
für männeruntypisch gewordene Berufe wie Kindergärtner,
Volksschullehrer und spezifische Gesundheitsberufe, wie etwa Krankenpfleger, zu
entscheiden.
Zur
Durchführung des Boys Days in allen Bundesländern hat die Männerpolitische
Grundsatzabteilung des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit den
österreichischen Männerberatungsstellen Verträge abgeschlossen.
Es findet eine enge Kooperation zwischen dem Ressort und dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur statt. Im Rahmen einer Steuerungsgruppe
zum Boys Day findet darüber hinaus die Vernetzung mit VertreterInnen der
Männerberatungsstellen, des Bundeskanzleramtes (Sektion
Frauenangelegenheiten und Gleichstellung) und des Arbeitsmarktservice statt.
Für
die Zielgruppe Buben und Burschen ist eine professionell auf die Zielgruppe abgestimmte
Website seit Februar 2010 auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz online (www.boysday.at). Weiters ist anlässlich
des Boys Days 2010 eine DVD mit dem Titel "Social Fighters, der Film
über starke Burschen in sozialen Berufen“ produziert worden.
Schließlich
wurde durch mein Ressort im Jahr 2009 zur teilweisen Abdeckung der
Personalkosten des professionellen BeraterInnen-Teams der österreichweite
Notruf des ORFs "147 Rat auf Draht" gefördert.
Frage 2:
Die
in dieser Anfragebeantwortung angeführten und bei den jeweiligen
Fragestellungen näher erläuterten vielfältigen Maßnahmen ‑ etwa
im Bereich der Ausbildung Jugendlicher, der Bekämpfung der Jugendarmut
oder der Gewaltprävention ‑ wurden gesetzt um den Anliegen der
Jugendlichen zu entsprechen.
Darüber
hinaus können auch Maßnahmen in Bereichen, die scheinbar keinen
Bezug zu jugendpolitischen Fragestellungen aufweisen, Anliegen der Jugendlichen
betreffen: Gerade die Pensionsreformen der vergangenen Jahre sind nicht zuletzt
im Hinblick darauf erfolgt, auch den jüngeren Generationen jene
Teilhabechancen am System der gesetzlichen Pensionsversicherung zu
gewährleisten, wie sie auch den derzeit in Pension Stehenden zukommt.
Weiters
werden durch mein Ressort auch besondere buben- und burschenspezifische Maßnahmen
gesetzt:
- Die
Männerpolitische Grundsatzabteilung fördert innovative
Maßnahmen und zielgerichtete männerpolitische Projekte, welche auch
die Zielgruppe Buben und männliche Jugendliche betreffen. Darunter fallen
gewaltpräventive, sexualpädagogische und bewusstseinsbildende
Projekte, mitunter auch für sozial auffällig gewordene Jugendliche.
Es werden die Förderungsmittel ausschließlich an gemeinnützige
Organisationen vergeben.
- Der zweite
österreichische Männerbericht an den Nationalrat soll die Situation
der Männer in den verschiedenen Lebensphasen, somit der Buben und
Burschen, Männer und Väter in Österreich, darstellen. Die
Verarbeitung wissenschaftlicher Daten, gekoppelt mit Expertinnen- und
Experteninterviews soll dabei die Situation in Österreich beleuchten und bereits
getroffene sowie noch notwendige Maßnahmen vorstellen.
Frage 3:
Im meinen
Ressort wurden keine Maßnahmen gesetzt, die primär darauf abzielen
die Gesellschaft aufgeschlossen für die Anliegen von Kindern und
Jugendlichen zu machen. Bei einigen der bei den nachstehenden Fragen
angeführten geförderten Projekten ‑ etwa bei der
Fachtagung zum Thema Kinderarmut oder dem Projekt „LaufWunder 2010
– Zero Poverty Circle“ ‑ wird dieser Zielsetzung aber
entsprochen.
Frage 4:
Hinsichtlich
der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung der Jugendarmut
sind die nachstehenden Maßnahmen anzuführen:
Bedarfsorientierte Mindestsicherung:
Kinderarmut
ist primär auf die finanzielle Einkommensschwäche der gesamten Familie
zurückzuführen. Um dem Problem der steigenden Kinderarmut zu
begegnen, müssen daher auch Maßnahmen gesetzt werden, die unter
anderem auch bei den finanziell benachteiligten Eltern positiv wirken.
Statistisch
gesehen sind vor allem Alleinerziehende einem besonders hohen Armutsrisiko
ausgesetzt. Mit der Einführung der geplanten Bedarfsorientierten Mindestsicherung
und den damit verbundenen Leistungserhöhungen für Alleinerziehende
soll der Armutsgefährdung dieser Personengruppe entgegengewirkt werden.
Nach dem Konzept der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen
Alleinerziehende in Hinkunft dieselbe Leistungshöhe erhalten wie
Alleinstehende. Bislang sieht der überwiegende Teil der Sozialhilfegesetze
der Länder nämlich nur den geringeren Hauptunterstützten-Richtsatz
für Alleinerziehende vor.
Darüber
hinaus ist eine nicht unerhebliche Anzahl von Sozialhilfeempfänger/innen
samt deren Kindern nicht krankenversichert. Auch hier wird es durch die
Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu Verbesserungen
kommen, da eine Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen
ist.
Des
Weiteren soll es auch im Sozialversicherungsrecht bei Ausgleichszulagenempfänger/innen
zu einer Anhebung des Erhöhungsbetrages für Kinder kommen.
Unterstützung für Jugendliche mit Behinderung:
Jugendliche mit Behinderung bedürfen
einer besonderen Unterstützung. Das Bundessozialamt fungiert als
Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und dient als
Erstanlaufstelle des Bundes für die Inanspruchnahme die Behinderung
betreffende Leistungen; davon ist auch der Personenkreis der Kinder und Jugendlichen
mit Behinderung und deren Angehörige umfasst.
Das
Informations- und Beratungsangebot erstreckt sich dabei nicht nur auf das gesamte
Leistungsangebot des Bundessozialamtes sondern bei darüber hinausgehenden
Fragen erfolgt eine qualifizierte Weiterverweisung an die regional
zuständigen öffentlichen und privaten Träger. Häufig werden
dabei Probleme finanzieller Natur angesprochen; durch fachgerechte Information
wird zur Verminderung von Armut und finanzieller Notlagen beigetragen.
Im
Rahmen der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen
wurden vom Bundessozialamt im Jahr 2008 rund 172,5 Mio. € sowie im Jahr
2009 rund 177,8 Mio. € aufgewendet. Es entfielen 2009 mehr als 44% der
Förderfälle auf die Zielgruppe der unter 25-jährigen Menschen
mit Behinderung.
Den
Jugendlichen steht einerseits die gesamte Palette der Maßnahmen zur
Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung (z.B. Lohn-,
Mobilitäts-, Ausbildungsförderung etc.), andererseits werden speziell
für die Zielgruppe der Jugendlichen initiierte Maßnahmen wie
Clearing, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Jobcoaching
gefördert. Nachstehend die Förderungen im Detail:
Entsprechend
der Planung für das Jahr 2010 ist ein weiterer Ausbau der Maßnahmen
für die Zielgruppe der Jugendlichen zu erwarten.
Ganz
wesentlich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die
Bekämpfung der Armut ist der Zugang zur Erwerbsarbeit mit einer
angemessenen Entlohnung und einer umfassenden Absicherung im Krankheitsfall
bzw. Alter. Ein solcher Zugang wird Menschen mit Behinderung seit nunmehr 30
Jahren von den Integrativen
Betrieben gemäß § 11 Behinderteneinstellungsgesetz
eröffnet, eine Möglichkeit die natürlich auch jungen Menschen
zur Verfügung steht.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Der
wichtige arbeitsmarktpolitische Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarmut ist
es vor allem, den Jugendlichen eine umfassende schulische und berufliche
Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, sowie sie bei einer nachhaltigen
Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dafür sind in meinem
Ressort ‑ wie nachfolgend dargestellt ‑ die
Ausbildungsgarantie, die Aktion Zukunft Jugend, sowie eine Vielzahl
arbeitsmarktrelevanter Angebote wie jenes der Produktionsschulen zentrale
Maßnahmen. TeilnehmerInnen an AMS-Maßnahmen wird grundsätzlich
ein Fortbezug des Arbeitslosengelds/der Notstandshilfe bzw. die Beihilfe zur
Deckung des Lebensunterhalts gewährt, wobei bei Personen mit keinem oder
niedrigem Leistungsbezug ein betraglicher Mindeststandard garantiert werden
kann.
Jugendliche,
die eine Lehre absolvieren möchten, jedoch keine betriebliche Lehrstelle
finden, profitieren von der Ausbildungsgarantie, die die Bundesregierung abgegeben
hat: Danach soll jedem, der eine Ausbildung machen möchte, ein Ausbildungsplatz
angeboten werden - wenn nicht in einer betrieblichen, dann in einer
überbetrieblichen Lehrausbildung. Neben vorangehenden
Berufsorientierungsmodulen und begleitenden Unterstützungsangeboten werden
den Jugendlichen wie in einem Betrieb die Fertigkeiten und Kenntnissen des
jeweiligen Lehrberufs entsprechend dem Berufsbild und den in der
Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten Anforderungen vermittelt.
Wie jeder Lehrling besuchen auch die überbetrieblich Auszubildenden
verpflichtend die jeweilige Berufsschule. Während des Besuches der
Ausbildungseinrichtung erhalten die Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr
240 € und 555 € im dritten Lehrjahr. Die Anzahl der
Plätze in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) beträgt im
laufenden Ausbildungsjahr 12.300.
Ein
besonders erfolgreiches Angebot ‑ speziell für jugendliche
Schul- und Lehrab-brecherInnen sowie Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten
und speziellem Förderbedarf ‑ sind Produktionsschulen. Mit Ende
2010 wird österreichweit in 19 Produktionsschulen bis zu 2.000
Jugendlichen jährlich der Besuch ermöglicht. Produktionsschulen
bieten keine abzuschließenden Ausbildungen an, vielmehr dienen die berufspraktischen
Erprobungen dem Jugendlichen als Entscheidungshilfe für die Wahl eines
künftigen (Lehr-)Berufes.
Um
den Übertritt Jugendlicher in die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden,
wird im Rahmen der Aktion Zukunft Jugend gewährleistet, dass nicht direkt
vermittelbare Jugendliche so früh wie möglich, jedenfalls aber
innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Vormerkung beim Arbeitsmarktservice (AMS)
eine individuell abgestimmte Qualifizierungsförderung erhalten oder über
eine spezielle Beschäftigungsförderung wieder in Arbeit gebracht
werden. Im Jahr 2009 konnten durch den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt im
Rahmen der Aktion Zukunft Jugend 83.108 Jugendliche eine Schulung aufnehmen und
138.191 eine Beschäftigung aus einer Vormerkung beim AMS aufnehmen. Die
durchschnittliche Vormerkdauer von Jugendlichen beim AMS liegt derzeit nicht zuletzt
dank dieser Bemühungen bei 73 Tagen.
Dabei
erfolgt die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik über das aus der unmittelbaren
Bundesverwaltung ausgegliederte Arbeitsmarktservice, wobei die Abwicklung von
konkreten Fördermaßnahmen in einem erheblichen Ausmaß
über die Beauftragung privater Bildungseinrichtungen erfolgt.
Grundsätzlich besteht im Jugendlichenbereich eine enge Zusammenarbeit mit
dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur insbesondere
bezüglich Übergangsmanagement Schule – Beruf sowie mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend speziell hinsichtlich
der Lehrstellenförderung.
Eine
differenzierte, zielgruppenspezifische Angabe über die genauen Ausgaben
pro Träger ist nicht möglich. Grundsätzlich ist für das
Jahr 2010 ein Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für
Jugendliche in Höhe von 566 Mio. Euro vorgesehen, davon entfallen 341 Mio.
Euro auf die betriebliche und überbetriebliche Lehrstellenförderung,
125 Mio. Euro stehen für die Aktion Zukunft Jugend und 100 Mio. Euro
für weitere zielgruppenspezifische Aufwendungen zur Verfügung.
Europäisches Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung:
Das
österreichische Programm zum Europäischen Jahr 2010 zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung misst dem Thema Jugend- und
Kinderarmut eine sehr wichtige Bedeutung bei. Aus diesem Grund werden im Rahmen
eines eigens für das EU-Jahr durchgeführten Projektaufrufs eine Reihe
von Projekten – teilweise unter Kofinanzierung durch die Europäische
Union - gefördert, die sich dezidiert der Förderung von Kindern und
Jugendlichen widmen und ihre gesellschaftliche Inklusion vorantreiben
-
Mit
dem Titel „Wege aus der Kinderarmut“ wird die Österreichische
Plattform für Alleinerziehende in Kooperation mit der Volkshochschule Linz
eine Fachtagung zum Thema Kinderarmut mit dem Schwerpunkt auf Kinder in Alleinerziehenden-Familien
abhalten. Im Rahmen der Konferenz sollen mit ExpertInnen und Betroffenen
konkrete Maßnahmen und Handlungsfelder zur Bekämpfung von Armut und
Ausgrenzung in Ein-Eltern-Familien diskutiert und die Bedeutung von Armut aus
Sicht der Kinder und Jugendlichen sichtbar gemacht werden. Die Tagung mit ca.
100 TeilnehmerInnen, zu der zahlreiche ExpertInnen aus dem In- und Ausland
erwartet werden, wird im Oktober 2010 in Linz stattfinden.
- Unter dem
Titel „Reich an Wissen - zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung“
wird sich die KinderUni Wien 2010 in ihren Vorlesungen und Seminaren speziell
dem Thema Armut und Ausgrenzung widmen. In Kooperation mit den
„BotschafterInnen“ zum EU-Jahr (Prominente und engagierte
Persönlichkeiten, die durch ihre Präsenz die Ziele des
Schwerpunktjahres unterstützen) werden für die heurigen
Lehrveranstaltungen, die im Juli stattfinden werden, Inhalte konzipiert, die
sich dem Thema Armut und Ausgrenzung aus dem Blickwinkel verschiedenster
wissenschaftlicher Disziplinen nähern und für Kinder und Jugendliche
entsprechend aufbereiten. Neben dieser Informationskampagne werden im Rahmen
des Projekts außerdem 300 Kinderuni-Tagestickets ausgegeben. Sie
ermöglichen Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen oder
bildungsfernen Schichten, gemeinsam mit ihren Eltern oftmals zum ersten Mal an
die Institution Universität zu kommen, ihnen eine Bildungseinrichtung
näher zu bringen, um ihnen so möglicherweise Perspektiven für
später zu eröffnen.
- Das Projekt
„LaufWunder 2010 – Zero Poverty Circle“ der Caritas
Österreich dient ebenfalls der Bewusstseinsbildung zum Thema Armut und
Ausgrenzung unter Kindern und Jugendlichen. An einem österreichweiten
Aktionstag werden sich einige tausend junge Menschen auf die Suche nach
Sponsoren machen, die pro gelaufener oder gerollter Runde einen bestimmten Betrag
für ein konkretes Hilfsprojekt zu spenden. Das Projekt, dem
Aktivierungsworkshops im Vorfeld vorausgehen, will speziell Kindern und
Jugendlichen die Grundsätze und Werte des Europäischen Jahres
vermitteln und sie motivieren, selbst aktiv zu werden. Auch der
MultiplikatorInneneffekt, also die Sozialisierung der Eltern über die
Kinder, ist wichtiger Bestandteil des Projekts.
Im
Zuge der Vorbereitungen auf das EU-Jahr 2010 wurde ein breit angelegter Konsultationsprozess
eingeleitet, der in der Einrichtung eines Nationalen Lenkungssausschusses
mündete. In dem Ausschuss sind sämtliche AkteurInnen im Bereich
Armutsbekämpfung
vertreten und wirkten an der Erstellung des österreichischen Programms und
der Ausrichtung für das EU-Jahr 2010 mit. Im Kontext der Stärkung des
sozialen Zusammenhalts insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarmut wird
hier großes Augenmerk auf Kooperationen mit dem Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur (Aktionstage politischer Bildung 2010 zum Thema
Armut und Ausgrenzung), dem Präsidium des Nationalrats
(Demokratiewerkstatt) und der Bundes-Jugendvertretung gelegt.
Frage 5:
Hier
ist einleitend auf die Beantwortung der Frage 4 zu verweisen, da es sich
hierbei um die gleiche Zielgruppe und dementsprechende Maßnahmenangebote
handelt bzw. die Bekämpfung der Jugendarmut mit einer Erhöhung der
Bildungschancen für benachteiligte Jugendliche in unmittelbarem
Zusammenhang steht.
Zur
Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Arbeitswelt bzw. zur Verbesserung
der Erwerbsmöglichkeiten von Eltern aufgrund
beschäftigungsfreundlicher Familienleistungen wurden im Zusammenhang mit
der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz, in der das neue Kinderbetreuungsmodell
„12+2“ verankert wurde, gleichzeitig auch Novellen zum
Mutterschutzgesetz, zum Väterkarenzgesetz und zum Landarbeitsgesetz
erlassen. Durch die Verkürzung der Mindestdauer des Kindergeldbezuges auf
2 Monate waren auch Änderungen bei den arbeitsrechtlichen Meldefristen in
den angeführten Gesetzen notwendig.
Frage 6:
Ich
setze mich dafür ein, dass Gewaltvideos und Gewaltspiele im Handel nur entsprechend
kontrolliert und altersgerecht zugänglich sein sollen. Dies macht in einem
Europäischen Wirtschaftsraum jedenfalls nur österreichweit
einheitlich und in einer ‑ zumindest mit dem deutschen Markt ‑
abgestimmten Weise Sinn. Die hierfür erforderlichen Regelungen
müssten einheitlich in den Jugendschutzgesetzen der Länder verankert
werden. In Ergänzung dazu könnte eine Alters-Ausweispflicht im Handel
(Regelung in der Gewerbeordnung) eingeführt werden, damit die Alterskennzeichnung
auch entsprechende Wirkung entfaltet.
In
diesem Sinn haben Bundesminister Mitterlehner und ich in einem gemeinsamen
Schreiben an die Landeshauptleute im Juli 2009 auf den Handlungsbedarf in
dieser Frage hingewiesen und zu einer koordinierenden Sitzung eingeladen. Die
bei der Sitzung anwesenden LändervertreterInnen haben aus fachlicher Sicht
grundsätzlich einheitliche Vorschriften zur Kennzeichnung von Gewaltvideos-
und Gewaltspielen unterstützt. Die Umsetzung scheitert bisher aber
weiterhin an der Kompetenzzersplitterung.
Im
Jahr 2009 wurde die Zusammenarbeit mit „White Ribbon“ durch die
Mitfinanzierung des Kinospots „Meine Fäuste fliegen nur im
Ring“ fortgesetzt, um Männer als Teil der Lösung des Problems
der Männergewalt zu gewinnen. Der in Wien ausgestrahlte Kinospot hat
insbesondere junge Männer mit Kampfsportaffinität angesprochen und
vermittelt, dass Spaß am Schlagabtausch und die Lust am Kräftemessen
Ausdruck von Lebensbejahung und Freude sein können und daher prinzipiell
positiv zu bewerten sind. Jedoch nur, solange faire Regeln herrschen und in
einem dafür vorgesehenen Rahmen und Ort. Die Kooperation mit „White
Ribbon“ wird voraussichtlich auch 2010 zum „White Ribbon-Day“
bzw. aus Anlass der “16 Tage gegen Gewalt” im November fortgesetzt.
Die
von meinem Ressort im Sinne des § 111 AußStrG
durchgeführte Förderung der Besuchsbegleitung hat implizit Konflikt
minimierende und gewaltpräventive Funktion. Im Rahmen der
Besuchsbegleitung wird von Trennung und Scheidung betroffenen Kindern ein
qualifizierter, begleiteter Kontakt zum jeweils getrennt lebenden Elternteil
ermöglicht.
Die
"Initiative Gender aktuell" bzw. Gender Tage, die unter der
Federführung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
sowie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt (Sektion Frauenangelegenheiten und
Gleichstellung) durchgeführt werden, werden auch seitens meines Ressorts
unterstützt. In der dazugehörigen Homepage werden die vom Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz initiierten bzw.
finanzierten Projekte veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der
Gewaltprävention ging es darum, Buben und männliche Jugendliche zu
stärken, ihre Kraft und Energie in Richtung einer partnerschaftlich
orientierten positiven männlichen Identität zu lenken.
Derzeit
wird eine Kooperation mit dem Bundeskanzleramt (Sektion Frauenangelegenheiten und
Gleichstellung), dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie sowie dem Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
hinsichtlich eines Projektes „Genderkompetenz durch reflexive
Koedukation“ initiiert, in welchem ein bewusster Umgang mit den
Unterricht beeinflussenden Rollenstereotypen angestrebt wird.
Das
Projekt Gewaltpräventionsworkshops für Mädchen und junge Frauen
des Vereins Wendepunkt soll die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt durch
Fachfrauen aus dem Bereich der Gewaltprävention ermöglichen. Die
Mädchen und jungen Frauen sollen ein Selbstbewusstsein aufbauen um sich
gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe behaupten und wehren zu können.
Praktische Maßnahmen bei drohender Gewalt und sexuellen Übergriffen
sollen eingeübt werden. Pro Workshop sollen 15 Mädchen bzw. junge
Frauen erreicht werden. Ein Workshop dauert fünf Einheiten.
Die
Männerberatung Wien und die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der
Familie führen seit zehn Jahren Anti-Gewalt-Trainings für
Männer, die in der Partnerschaft und Familie Gewalt ausüben, durch.
Die "Fachveranstaltung 10 Jahre Anti-Gewalt-Training Österreich"
sollte dazu dienen, einerseits den Fachexpertinnen und Fachexperten ein
Vernetzungstreffen und damit zusammenhängenden Wissenstransfer zu
ermöglichen, sowie Anti-Gewalt Trainings, die im Entstehen sind, zu
unterstützen um in Österreich ein flächendeckendes Netz von
Anti-Gewalt-Trainings aufzubauen. Zusätzlich wurden internationale
Expertinnen und Experten eingeladen, die über ihre langjährigen Erfahrungen
mit gegenständlichen Trainings berichteten. Im Rahmen dieser
Festveranstaltung wurden die Ergebnisse eines EU-Daphne Projektes zu
Täterarbeit präsentiert.
Das
"Trainingsprogramm zur Beendigung von Gewalt in Paarbeziehungen" des Vereins
Männerberatung Wien richtet sich an Männer und soll zur Beendigung
von gewalttätigem Verhalten im häuslichen Kontext führen. Es
umfasst Diagnostik sowie die Begleitung von Männern nach Wegweisung und
Motivationsarbeit zur Inanspruchnahme von Gruppenarbeit zur Veränderung
männlichen Gewalthandelns innerhalb von acht Monaten. Das Programm ist das
erste Programm gegen männliches Gewalthandeln in Österreich und ist
eng verbunden mit dem Unterstützungsprogramm für von Gewalt
betroffene Frauen der Interventionsstelle Wien. Weiters erfolgt eine Vernetzung
mit europäischen Initiativen, insbesondere in Deutschland, England und
Kroatien.
Dem
Verein Förderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF –
Jugend wurde im Rahmen der Initiative „Zeig Rassismus die rote
Karte“ die Miete für einen Fußballplatz übernommen. Neben
dem Fußballturnier wurden Workshops von Jugendlichen für Jugendliche
angeboten.
„Miss
Handelt - puplic video project“ ist ein österreichweites
Präventionsprojekt des Vereins Medienkulturhaus zum Thema geschlechtsspezifischer
Gewalt von und für junge Erwachsene. In dem Projekt wurden Jugendliche mit
dem Thema „Gewalt in der Familie" über längere Zeit
konfrontiert und mussten sich aktiv damit auseinandersetzen, indem sie dazu 12
Videoclips produzierten, die Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt aus
unterschiedlichen Perspektiven ansprechen. Dies ist ein sehr positiver Ansatz,
denn die Prävention gegen Gewalt in der Familie muss bereits im
Jugendalter stattfinden. Burschen müssen lernen, Konflikte ohne Gewaltanwendung
zu lösen. Hierzu wurde in Kooperation mit White Ribbon ein eigener
Videoclip gedreht. Speziell für den schulischen und außerschulischen
Bildungsbereich wurden zusätzlich Arbeitsblätter gestaltet.
Begleitend zu den Beiträgen ist ein Handbuch entstanden. Das Buch sowie
die Videoclips haben eine starke Multiplikatorfunktion, denn sie werden als
Unterrichtsmaterial in Bildungseinrichtungen in ganz Österreich zum Einsatz
kommen. Mit dem Projekt „Miss Handelt" wird ein klares gesellschaftliches
Zeichen gegen jegliche Form geschlechterspezifischer Gewalt in der Familie
gesetzt.
Frage 7:
Hinsichtlich
der Punkte, die in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen, ergibt
sich der nachstehende Umsetzungsstand:
c) Einbindung der BJV
als Sozialpartner:
Im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist
für die Einbindung der Bundesjugendvertretung als Sozialpartner insofern
gesorgt, als der Bundes-Jugendvertretung das Vorschlagsrecht für ein
Mitglied des beim Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger eingerichteten „Sozial- und
Gesundheitsforums“ zusteht.
Im Rahmen der
Vorbereitung des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung, das auf österreichischer Ebene federführend
von meinem Ressort koordiniert wird, wurde ein breit angelegter
Konsultationsprozess eingeleitet, der in der Einrichtung eines Nationalen
Lenkungssausschusses mündete, dem u.a. auch die Bundes-Jugendver-tretung
angehört. Der Ausschuss, der in regelmäßigen Abständen
tagt, besteht aus wesentlichen AkteurInnen in der Armutsbekämpfung wie
andere Bundesministerien, Landesregierungen, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger,
Sozialpartnern, NGO-Dachverbänden, Betroffenen etc. Seine Mitglieder sind
stark in die Erstellung des österreichischen Programms und die
Schwerpunktsetzung im EU-Jahr auf österreichischer Ebene eingebunden,
kooperieren mit dem Ressort in der Vorbereitung von Veranstaltungen und stellen
Know-how in allen Bereichen der Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Mein Ressort
koordiniert die österreichweite Konsumentenpolitik beim 'Konsumentenpolitischen
Forum', einer jährlich stattfindenden Tagung. Neben den klassischen
Konsumenten-Organisationen sind in diesem Forum auch viele Organisationen, die
sich spezifischen verbraucherpolitischen Themen widmen, so unter anderem auch
die von der Österreichischen Bundes-Jugendvertretung für dieses
Gremium nominierten Kinder- und Jugendanwaltschaften, vertreten.
d) Stärkung der
außerschulischen Jugendarbeit und bessere Vernetzung mit der schulischen
Jugendarbeit:
Im Rahmen der
Arbeitsmarktpolitik fördert mein Ressort speziell in Zusammenarbeit mit
dem AMS zahlreiche Angebote der außerschulischen Jugendarbeit speziell im
Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration Jugendlicher. Das Kernziel lautet:
Kein Jugendlicher soll außerhalb des Systems Arbeitmarkt, Ausbildung,
Schule stehen müssen. Die Wege dorthin sind jedoch den individuellen
Bedürfnissen und Fähigkeiten der Jugendlichen entsprechend
höchst unterschiedlich. Daher gibt es mittlerweile ein ausgesprochen
vielseitiges, breites und ständig wachsendes Programm, dessen Angebote am
Übergang zwischen Schule und Beruf bzw. dem Pflichtschulbesuch und einer
weiterführenden Ausbildung in Anspruch genommen werden können. Im
Mittelpunkt stehen dabei Beratungs- und Betreuungsangebote, die vor dem
Hintergrund der unzähligen Möglichkeiten der Berufs- und Bildungslandschaft
Orientierung und Begleitung bieten.
Ein
verstärktes Augenmerk liegt derzeit auf der Ausweitung niederschwelliger
Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsangebote, die sich speziell an
Jugendliche mit niedrigen oder gar keinen Bildungsabschlüssen richten.
Exemplarisch sei hierfür das Wiener Projet space!lab3 genannt. Hierbei
handelt es sich um ein niederschwelliges arbeitsmarktpolitisches Angebot
für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche, die einen erhöhten
Bedarf an begleiteter Unterstützung zur aktiven Lebensgestaltung und
beruflicher Perspektivenentwicklung haben. Das Angebot ist modular mit unterschiedlichen
Graden an Verbindlichkeit, womit es dem Spannungsfeld zwischen Bedürfnis-
und Zielorientierung der Jugendlichen gerecht wird. Ausgehend von aktivierenden
Angeboten liegt das wesentliche Ziel bei der konkreten Perspektivenentwicklung,
das durch die Erweiterung fachlicher und sozialer Kompetenzen in den Modulen
Erprobung, Training und Beschäftigung unterstützt wird.
Ein
Modellprojekt, das schulischen und außerschulische Jugendarbeit verbindet
wird unter dem Titel „c´mon 14“ derzeit in Teilen Wiens und
der Steiermark durchgeführt. Hierbei werden ausgrenzungsgefährdeten
Jugendlichen wegbegleitend zwischen dem Schulsystem und den bestehenden bildungs-
und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betreut. Dies geschieht mit einer
zweigliedrigen Strategie aus mobiler Beratung an den Schulen (Sprechstunden,
Einzelgespräche, Angebote für ganze Klassen, Angebote für
Lehrer, Elternzusammenarbeit) und bei Bedarf einer intensiveren Beratung und
Begleitung durch das längerfristige Case Management.
e) Maßnahmen zur
Sicherstellung der Ausbildungsgarantie:
Um im Sinne
der Ausbildungsgarantie auch weiterhin allen Jugendlichen, die nicht in eine
betriebliche Lehre vermittelt werden konnten, einen Ausbildungsplatz zur
Verfügung stellen zu können, wird die Anzahl der Plätze in der
ÜBA auf 12.300 Plätze im Ausbildungsjahr 2009/10 erhöht.
Für dieses Ausbildungsjahr werden Gesamtkosten von rund 187 Mio. Euro veranschlagt,
von denen 86% das AMS und den Rest das jeweilige Bundesland trägt (somit
ca. 160 Mio. Euro durch das AMS und ca. 27 Mio. Euro durch die Länder).
f) Evaluierung der
betrieblichen Lehrstellenförderung:
Die
Evaluierung der betrieblichen Lehrstellenförderungen wurde mit Ende April
2010 abgeschlossen. Der Endbericht wird Ende Juni 2010 vorgelegt.
i) Fortführung des
Projekts „Der Jugend eine Chance“ durch das AMS:
Das Projekt
„Der Jugend eine Chance“ wurde durch das AMS nicht fortgeführt,
da sich (auch) aufgrund des Erfolges dieses Projektes sowie der generell
forcierten Jugendarbeitsmarktförderungen die Zielgruppe der
langzeitbeschäftigungslosen Jugendlichen deutlich reduziert hat. Auch hat
sich die ausschließliche Konzentration des Projektes „Der Jugend
eine Chance“ auf die Vermittlung speziell in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten nicht als ausreichend erweisen, sodass nachfolgende Projekte neben der
Vermittlung einen zusätzlichen Schwerpunkt in der Qualifizierung der
Jugendlichen setzen.
l) Stärkung des
Jugendvertrauensrates — Anhebung des Höchstalters für das
aktive und passive Wahlrecht sowie
m)
Prüfung der Senkung des aktiven Wahlalters für den Betriebsrat:
Bei den
derzeit im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
laufenden Verhandlungen betreffend eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes
wurde bereits Einigung über die Anhebung der Obergrenze des Wahlalters
für das aktive Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat für Lehrlinge
auf das vollendete 21. Lebensjahr erzielt. Das Höchstalter
für das passive Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat soll für alle ArbeitnehmerInnen
auf das vollendete 23. Lebensjahr angehoben werden. Das Wahlalter für
das passive Wahlrecht zum Betriebsrat wird auf das vollendete
18. Lebensjahr herabgesetzt. Hingegen wurde in den Verhandlungen Einigkeit
darüber erzielt, das Wahlalter für das aktive Wahlrecht zum
Betriebsrat nicht herabzusetzen.
Mit einer
entsprechenden Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes ist nach Abschluss
der Sozialpartnergespräche, aber jedenfalls noch im Lauf des heurigen
Jahres zu rechnen.
Fragen 8 und 9:
Für
die bereits erwähnten Maßnahmen sind die nachstehenden Kosten angefallen:
- Unterrichtsmaterialien
für Verbraucherbildung: 80.200 € (Jahre 2009 und 2010),
- Förderung
des Internetombudsmannes: 180.000 € (Jahre 2009 und 2010),
- Geplante
Ausgaben aufgrund der Sonderrichtlinie zur Förderung des Freiwilligen
Sozialjahres 2009/2010: 836.311 €,
- Projekt „72
Stunden ohne Kompromiss“: 9.000 €,
- Projekt des
Vereins Südwind Niederösterreich Süd „Armut - hier und
dort“ Fördersumme: 7.000 €,
- Boys Day je
Bundesland maximal 15.000 € pro Jahr (Abrechnung entsprechend
tatsächlichem Verbrauch),
- DVD
"Social Fighters": 40.823,52 €,
- Homepage „www.boysday.at“
27.000 € (inklusive der Wartungskosten in den Jahren 2011 bis 2013 in
Höhe von jährlich € 2.000,-),
- "147 Rat
auf Draht" Förderung: 8.000 €,
- Beschäftigungsoffensive
für Menschen mit Behinderungen 172,5 Mio. € (Jahr 2008) sowie 177,8
Mio. € (Jahr 2009), wobei im Jahr 2009 44% der Förderfälle auf
die Zielgruppe der unter 25-jährigen Menschen mit Behinderung entfielen,
- betriebliche
und überbetriebliche Lehrstellenförderung 292 Mio. € (Jahr
2009) sowie für das Jahr 2010 vorgesehen 341 Mio. €,
- Aktion Zukunft
Jugend 128 Mio. € (Jahr 2009) sowie für das Jahr 2010 vorgesehen 125
Mio. €,
- zielgruppenspezifische
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugend-liche 103 Mio. € (Jahr
2009) sowie für das Jahr 2010 vorgesehen 100 Mio. €,
- Fachtagung
„Wege aus der Kinderarmut“ Fördersumme: 10.000 €,
- KinderUni Wien
2010 „Reich an Wissen - zur Bekämpfung von Armut und
Ausgrenzung“ Fördersumme: 30.000 € (inkl. 50% EU-Kofinan-zierung),
- Projekt „LaufWunder
2010 – Zero Poverty Circle“ Fördersumme: 22.000 € (inkl.
50% EU-Kofinanzierung),
- Besuchsbegleitung:
Fördersummen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils 600.000 €,
- „Gewaltpräventionsworkshops
für Mädchen und junge Frauen“ Fördersumme: 2.000 €
(Jahr 2010),
- "Fachveranstaltung
10 Jahre Anti-Gewalt-Training Österreich" Fördersumme: 5.000
€ (Jahr 2009),
- "Trainingsprogramm
zur Beendigung von Gewalt in Paarbeziehungen" Fördersumme: 10.000 €
(Jahr: 2009),
- Verein
Förderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF – Jugend Fördersumme:
790 € (Jahr 2009),
- „Miss
Handelt - puplic video project“ Fördersumme: 5.000 € (Jahr
2009).
Somit ergeben sich Gesamtausgaben in der Höhe von über 1,2
Milliarden Euro.
Mit freundlichen Grüßen