Eingelangt am 21.06.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0114-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5095/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Neubauer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „BCI/Barter“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zunächst halte ich fest, dass die in
der Anfrage erwähnten Vorgänge mit dem in der Anfrage erwähnten
Unternehmen nicht in Zusammenhang stehen:
Zu 1:
Die Firma
„BCI/Barter“, vormalig ABC, ist dem Bundesministerium für
Justiz aus Verfahren bekannt.
Zu 2 bis 8:
Da bei Fragen, in wie vielen Fällen gegen
eine bestimmte Person bzw. gegen Verantwortliche eines bestimmten Unternehmens Zivil-
und Strafverfahren geführt bzw. wie viele Anzeigen erstattet worden sind,
das Grundrecht auf Datenschutz betroffen ist, ersuche ich um Verständnis,
dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit gemäß Art 20 Abs.
3 B-VG von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 9:
Nach den mir vorliegenden Berichten der
Staatsanwaltschaften wurden alle bei den Staatsanwaltschaften eingelangten
Anzeigen bearbeitet. Sowohl eine Anklage als auch eine Zurücklegung der
Anzeige hat eine Prüfung des Sachverhaltes und eine strafrechtliche
Beurteilung des Verfahrens zur Voraussetzung.
Zu 10 und 11:
Da bei Fragen, wie viele Verfahren eine bestimmte
Person bzw. ein bestimmtes Unternehmen gegen eine bestimmte Person bzw. gegen
ein bestimmtes Unternehmen angestrebt bzw. gewonnen hat, das Grundrecht auf
Datenschutz betroffen ist, ersuche ich um Verständnis, dass ich aus
Gründen der Amtsverschwiegenheit gem. Art 20 Abs. 3 B-VG von einer
Beantwortung Abstand nehme.
Zu 12:
Nach den mir vorliegenden Informationen
haben sich für die Stichhaltigkeit solcher Anschuldigungen, dass die Firma
„BCI/Barter“ mit betrügerischen Mitteln agiere, keine Anhaltspunkte
ergeben.
Zu 13:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu
Frage 12.
. Juni 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)