504/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Dezember 2008 unter der Zahl 494/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Unter Verweis auf die Beantwortung der Voranfrage 3275/J vom 13. März 2008 beschränken sich die erhobenen Daten auf den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 16. Dezember 2008 und auf den unmittelbaren Bereich der Kabinettsmitarbeiter/innen in Referentenfunktionen.
Zu Frage 1:
Ich erlaube mir, die Namen der zwischen 2. Dezember 2008 und 16. Dezember 2008 in meinem Büro tätigen Mitarbeiter/innen, deren Aufgabenbereiche sowie die Basis ihrer Dienstverhältnisse in Tabellenform darzustellen.
|
Name |
Aufgabenbereich |
Grundlage |
|
|
|
|
|
BRANDSTÖTTER Mag. Martin |
Asyl/Integration, Menschenrechtsbeirat, Chefärztlicher Dienst |
VBG 1948 |
|
EBNER Mag. Wolfgang |
Wirtschaft und Technik, Interne Revision
|
VBG 1948 |
|
KLOIBMÜLLER Mag. Michael |
Kabinettschef
|
BDG 1979 |
|
MÜLLER-GUTTENBRUNN Iris |
Pressesprecherin
|
Arbeitsleih-vertrag |
|
REINTHALER Mag. Manfred |
Fremdenpolizei, Niederlassungs- u. Aufenthaltswesen, Sicherheitsbehörden |
BDG 1979 |
|
SCHÜTZE Mag. Gregor |
Organisation und Öffentlichkeitsarbeit
|
VBG 1948 |
|
STEINER Dr. Stefan |
Staatsbürgerschaftswesen, Sicherheitsverwaltung, Rechtsangelegenheiten, Wahlen |
VBG 1948 |
|
TREIBENREIF Bernhard |
Exekutivdienst, Bundeskriminalamt, Ausbildungswesen, Flugpolizei, Bau- und Sportangelegenheiten |
BDG 1979 |
|
WEBINGER Mag. Peter |
Kabinettschef-Stellvertreter |
VBG 1948 |
|
ZOTTER Mag. Gerhard |
Zivildienst, Verkehrsangelegenheiten, Luftfahrtsicherheit, Gedenkstätten/Mauthausen |
BDG 1979 |
|
|
|
|
Zu den Fragen 2 und 3:
Auch die Namen der bis einschließlich 1. Dezember 2008 tätigen Mitarbeiter/innen, deren Aufgabenbereiche, die Basis sowie das Datum des Endes ihrer Verwendung werden in Tabellenform dargestellt.
|
Name |
Aufgabenbereich |
Grundlage |
Ende der Verwendung |
|
|
|
|
|
|
BERGER Mag. Elisabeth |
Pressesprecherin |
VBG 1948 |
29.02.2008 |
|
HUBER Mag. Michaela |
Pressesprecherin |
VBG 1948 |
31.07.2008 |
|
LANG Franz |
Kabinettschef |
BDG 1979 |
01.12.2008 |
|
SWITAK Christian |
Kabinettschef |
Arbeitsleih-vertrag |
30.06.2008 |
|
STEMMER Dr. Nicole |
Zivildienst- u. Sportangelegenheiten, Gedenkstätten/Mauthausen |
VBG 1948 |
31.08.2008 |
|
TOMAC Mag. Helmut |
Exekutivdienst, Bundeskriminalamt, Ausbildungswesen, Flugpolizei, Bau- und Sportangelegenheiten |
BDG 1979 |
06.11.2008 |
|
WECHNER Dr. Matthias |
Kabinettschef-Stellvertreter |
Arbeitsleih-vertrag |
14.08.2008 |
|
ZANKEL Mag. Franz |
Fremdenwesen, Sicherheitsverwaltung, Sicherheitsakademie, Wirtschaft und Technik |
BDG 1979 |
31.07.2008 |
|
|
|
|
|
Mit dem Ende der Verwendung waren keine gesonderten Kosten verbunden.
Zu den Fragen 4, 6 und 7:
Die Ermittlung der Gehaltsansprüche der zu Frage 1 angeführten Mitarbeiter/innen erfolgt für 4 Beamte (A1/6, A1/4, A1/3, E1/10) nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, die Ermittlung der Entlohnung der 5 Vertragsbediensteten (2 v1/4, 3 v1/3) nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Eine Mitarbeiterin wurde auf Basis eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages zwischen der Volkspartei Niederösterreich und dem Bundesministerium für Inneres entlohnt. (Ein entsprechendes Vertragsmuster ist angeschlossen).
Mit keiner/m Mitarbeiter/in meines Büros wurde ein Sondervertrag gemäß § 36 VBG abgeschlossen.
Zu den Fragen 5 und 11:
Keinem Bediensteten wurde bis dato eine Überstundenpauschale bemessen.
Zu Frage 8:
Dienstverhältnisse bei anderen Rechtsträgern oder Unternehmen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar.
Zu Frage 9:
Im Jahr 2008 wurden keine Förderungen an Unternehmungen, die als Arbeitskräfteüberlasser in einem Vertragsverhältnis zum Bundesministerium für Inneres stehen, gewährt.
Zu Frage 10:
Generalmajor Bernhard TREIBENREIF ist mit der Leitung des Einsatzkommandos COBRA sowie Abteilungsleiter Mag. Peter WEBINGER mit der Leitung der Abteilung III/1 – Legistik betraut. Es kommt zu keinen Behinderungen der Linienleitungsfunktionen.
Zu Frage 12:
Im befragten Zeitraum hat keiner meiner Mitarbeiter/innen Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen ausgeübt und somit Einkünfte aus Nebentätigkeiten und/oder Aufsichtsratsfunktionen bezogen.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.