5041/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
21. April 2010 unter der Zahl 5080/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit können Auskünfte nicht erteilt werden.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Nein.